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Kindergeld bei Ausländern

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. FG Köln 09.05.2007, 10 K 1690/07
    EFG 2007 S. 1247
Normen
[EStG] § 62 Abs. 2
[GG] Art. 3, Art. 20
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BVerfG, 06.11.2009, SIS 10 02 77, Arbeitnehmer, Aufenthalt, Aufenthaltstitel, Ausland, Ausländer, Ausländerrecht, Bestimmtheit, Duldung, Erwerbstätigkeit, Familie, Familienkasse, Gestattung, Gleichheit, Humanitär, Kind, Kindergeld, Sozialstaatsprinzip, Vereinbarkeit, Verfassung, Völkerrecht
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 63, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 64, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 60, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 61, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 65, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • BFH 11.7.2011, SIS 11 29 44, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer: Es ist ve...
  • BFH 29.6.2011, SIS 11 33 32, Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens: Die Entscheidung, das Ruhen des Verfahrens für been...
  • FG Bremen 2.6.2010, SIS 10 30 80, Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeits...
  • BFH 17.3.2010, SIS 10 18 23, Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG: Der Gesetzgeber handelte bei der Neur...
  • BFH 27.1.2010, SIS 10 21 13, Kindergeldberechtigung von Ausländern: 1. Mit dem Hinweis auf die - vom BVerfG als unzulässig beurteilte ...
  • BFH 26.1.2010, SIS 10 12 51, Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens, Unzulässigkeit von Beweisermitt...
  • Niedersächsisches FG 9.12.2009, SIS 10 23 95, Kindergeld, Festsetzung für die Vergangenheit: 1. Ein Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche...
  • BFH 27.11.2009, SIS 10 08 63, Kein Kindergeld für geduldete Ausländer: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Kinde...
  • FG Münster 17.11.2009, SIS 10 04 62, Erwerbstätigkeit i.S.d. § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG: 1. Die Beschränkung der Kindergeldberechtigung ...
  • BFH 14.9.2009, SIS 09 37 05, Kindergeldanspruch von Ausländern: 1. § 62 Abs. 2 EStG verlangt einen Aufenthaltstitel nach dem AufenthG....
  • BFH 31.7.2009, SIS 09 32 57, Grenzübertrittsbescheinigung kindergeldrechtlich nicht ausreichend: 1. Eine von der Ausländerbehörde ausg...
  • Niedersächsisches FG 2.3.2009, SIS 10 24 78, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bed...
  • FG Münster 1.12.2008, SIS 09 07 24, Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers: 1. Ein nicht freizügigkeitsberechti...
  • FG Münster 1.12.2008, SIS 09 07 25, Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens: 1. Der Sozialleistungsträger i.S. von § 67 Abs. 2 ES...
  • FG Münster 23.10.2008, SIS 09 01 77, Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld: Aus Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG ergibt s...
  • FG Köln 3.9.2008, SIS 09 00 68, Widerruf des Kindergeldbescheids nach Nichtanerkennung eines ausländischen Elternteils als Spätaussiedler...
  • FG Münster 13.8.2008, SIS 08 40 53, Kindergeld, Ausländer, Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG, Übergangsregelung ...
  • FG München 25.6.2008, SIS 09 13 81, Kindergeldanspruch eines lediglich über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Asylbewerbers: Nach § 62 A...
  • FG Münster 16.5.2008, SIS 08 36 39, Kinder, § 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß: § 62 Abs. 2 EStG n.F. hält sich innerhalb des verfassungs...
  • BFH 14.5.2008, SIS 08 28 23, Kein Kindergeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung: 1. An der Auffassung, dass geduldete Ausländer ...
  • FG Baden-Württemberg 14.4.2008, SIS 08 22 50, Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige, SozSichAbk Jugoslawien, SozSichAbk Mazedonien: 1. Ein ledig...
  • FG München 2.4.2008, SIS 08 20 01, Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers, nicht berechtigte Erwerbstätigkeit:...
  • BFH 21.2.2008, SIS 08 20 28, Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, Kindergeld: Aus dem f...
  • FG München 5.12.2007, SIS 08 09 96, Kein Kindergeldanspruch für arbeitslosen, ausländerrechtlich nur geduldeten Bürgerkriegsflüchtling aus de...
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 16 55, Staatenloser, Kindergeldanspruch: Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜ...
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 17 36, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 17 37, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 08 53, Ausländer, Kindergeld: 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufent...
  • FG Münster 19.9.2007, SIS 08 23 52, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: § 62 Abs. 2 EStG n.F. ist verfassungsgemäß. - U...
  • BFH 25.7.2007, SIS 08 07 55, Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft: 1. Auslä...
  • BFH 25.7.2007, SIS 08 00 92, Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren betr. Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers: 1. De...
  • BFH 25.7.2007, SIS 07 37 60, Ausländische Botschaft, Kindergeldberechtigung des Personals: Ausländische Staatsangehörige, die vor dem ...
  • FG Köln 14.6.2007, SIS 07 33 38, Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten): 1. Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtl...
  • FG Köln 14.6.2007, SIS 07 30 86, Kein Kindergeld bei bloßer Duldung: Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im I...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 63, Kindergeld für ausländische Eltern: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 ist entgegen seinem Wortlaut so...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 65, Kindergeld bei Ausgewiesenen: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006 erfasst auch Fälle, in denen das Kin...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 29 28, Klage auf Gewährung von Kindergeld, Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung ...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 29 29, Gerichtliche Verpflichtung zur Festsetzung von Kindergeld, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, A...
  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 30 05, Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld, Berechtigung: Nach der Vorschrift des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. d...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 30 85, Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle: Eine Klage, mit der die Verurteilung der beklagten Behörde z...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 46, Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig: 1. Eine Klage ist auch insoweit zulässig...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 62, Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen: Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BV...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 64, Kindergeld für ausländische Eltern: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 ist entgegen seinem Wortlaut so...
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