SIS 10 02 77 - Vereinbarkeit des Ausschlusses von ausreisepflichtigen Ausländern von Kindergeld mit Art. 3 Abs. 1 GG

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Vereinbarkeit des Ausschlusses von ausreisepflichtigen Ausländern von Kindergeld mit Art. 3 Abs. 1 GG

Kapitel:
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kindergeld

Fundstellen

BVerfG 06.11.2009, 2 BvL 4/07 (ECLI:DE:BVerfG:2009:lk20091106.2bvl000407)
HFR 2010 S. 174

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[BKGG] § 1 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Köln, 09.05.2007, SIS 07 23 05, Arbeitnehmer, Aufenthalt, Aufenthaltstitel, Ausland, Ausländer, Ausländerrecht, Bestimmtheit, Duldung, Erwerbstätigkeit, Familie, Familienkasse, Gestattung, Gleichheit, Humanitär, Kind, Kindergeld, Sozialstaatsprinzip, Vereinbarkeit, Verfassung, Völkerrecht

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.3.2022, SIS 22 05 57, Notwendiger Inhalt der Klage, Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO: 1. Die Aufforderun...
FG Berlin-Brandenburg 12.10.2017, SIS 17 23 53, Angabe einer ladungsfähigen Anschrift als Voraussetzung für zulässige Klage, keine Wiedereinsetzung in di...
BFH 2.9.2015, SIS 15 26 02, Kindergeld einer Staatenlosen: 1. Die Rechtsfrage, ob bei einer Staatenlosen, die im Zeitpunkt der Einrei...
BFH 30.6.2015, SIS 15 20 94, Mussinhalt einer Klage, Bezeichnung des Klägers: 1. Die Bezeichnung des Klägers in der Klage verlangt die...
FG Nürnberg 20.11.2014, SIS 15 04 63, Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat: 1. Die gem...
FG Nürnberg 20.11.2014, SIS 15 04 64, Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbare Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat: 1. Die gem...
FG München 26.3.2014, SIS 14 22 73, Anforderungen an zulässige Klagen: 1. Die Klage ist unzulässig, weil sie die Verwaltungsakte, die angefoc...
Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 63, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 64, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 60, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 61, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 65, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
BFH 20.12.2012, SIS 13 10 81, Zulässigkeit der Klage, Angabe einer ladungsfähigen Anschrift: Die ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert...
BFH 11.7.2011, SIS 11 29 44, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer: Es ist ve...
BFH 29.6.2011, SIS 11 33 32, Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens: Die Entscheidung, das Ruhen des Verfahrens für been...
BFH 8.3.2011, SIS 11 12 56, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer: 1. Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahre...
BFH 17.6.2010, SIS 11 00 85, Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers: Die Angabe des Wohnorts des Klägers ist eine Sa...
FG Bremen 2.6.2010, SIS 10 30 80, Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeits...
BFH 17.3.2010, SIS 10 18 23, Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG: Der Gesetzgeber handelte bei der Neur...
BFH 27.1.2010, SIS 10 21 13, Kindergeldberechtigung von Ausländern: 1. Mit dem Hinweis auf die - vom BVerfG als unzulässig beurteilte ...
BFH 26.1.2010, SIS 10 12 51, Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens, Unzulässigkeit von Beweisermitt...
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