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Kein Anspruch auf Kindergeld für geduldete Ausländer, Kindergeld nach deutsch-jugoslawischem Abkommen, Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 15.03.2007, III R 54/05 (NV)
    BFH/NV 2007 S. 1298

    Anmerkungen:
    N.B. in AktStR 3/2007 S. 418
    F.G. in HFR 10/2007 S. 996
Normen
[AO 1977] § 227
[AufenthG] § 60 a, § 101 Abs. 1, § 101 Abs. 2
[AuslG] § 5, § 56 Abs. 2
[EStG] § 62 Abs. 2
[SozSichAbk Jugoslawien] Art. 28
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Münster, 08.03.2005, SIS 05 26 87, Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltstitel, Verfassungswidrigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 25.1.2022, SIS 22 08 80, Erlass einer Kindergeldrückforderung: 1. Wenn der Inkasso-Service der Agentur für Arbeit den Ausgangsbesc...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.9.2019, SIS 22 13 07, Unzulässigkeit der Übertragung der Zuständigkeit für das steuerliche Kindergeld im Erhebungsverfahren auf...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2019, SIS 19 19 97, Kindergeld, Ermessensreduzierung auf Null bei Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familien...
  • FG Berlin-Brandenburg 24.1.2019, SIS 20 11 78, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: 1. Es besteht ...
  • BFH 8.11.2018, SIS 19 05 44, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das...
  • BFH 13.9.2018, SIS 18 22 06, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld a...
  • BFH 13.9.2018, SIS 18 22 07, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: Die geric...
  • Thüringer FG 27.3.2018, SIS 18 16 60, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II trotz Ver...
  • FG Düsseldorf 11.1.2018, SIS 18 01 75, Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Mitwirkungspflic...
  • BFH 28.11.2017, SIS 17 25 83, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: Der Senat hält daran fest, dass § 62 Abs. 2 Nr....
  • Sächsisches FG 7.11.2017, SIS 17 23 88, Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim Empfänger auf Sozialleistu...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.10.2017, SIS 18 07 13, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen vorheriger, nicht mehr revidierbarer Anrechnung auf...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 4.7.2017, SIS 17 14 90, Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung, Berücksichtigung einer unzurei...
  • FG Münster 12.12.2016, SIS 17 01 32, Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus Billigkeitsgründen: Es besteht Anspruch auf Erlas...
  • FG Düsseldorf 7.4.2016, SIS 16 12 70, Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mi...
  • BFH 23.2.2015, SIS 15 07 75, Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung: Wend...
  • FG Münster 10.12.2014, SIS 15 06 63, Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte angestellten türkischen Lehrer,...
  • FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
  • FG Düsseldorf 6.3.2014, SIS 14 17 26, Erlass eines Kindergeldrückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen, Anrechnung des Kindergeldes auf ALG...
  • BFH 23.12.2013, SIS 14 07 13, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer: 1. Es ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 63, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 64, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 60, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 61, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 65, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
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  • FG München 24.4.2012, SIS 13 06 19, Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich, Eingang der Erklärung übe...
  • FG Münster 9.2.2012, SIS 12 09 05, Aussetzung der Vollziehung eines Kindergeldrückforderungsbescheids bis zur Hauptsacheentscheidung über de...
  • BFH 27.12.2011, SIS 12 10 03, Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes: 1. Die bloße Weiterzahlung ...
  • BFH 22.9.2011, SIS 12 00 32, Kindergeld, Meldung als Arbeitsuchender: 1. Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agen...
  • BFH 6.5.2011, SIS 11 23 46, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, keine Anwendung der sozialverfahrensre...
  • FG Düsseldorf 24.2.2011, SIS 11 24 49, Kindergeld, Verrechnung mit Asylbewerberleistungen, Rückforderung wegen Unterbrechung der Erwerbstätigkei...
  • FG München 27.1.2011, SIS 11 25 33, Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds, wenn Familienkasse nachträglich durch das FA von den höheren, ...
  • FG München 8.11.2010, SIS 11 25 36, Konkurrenz zwischen Kindergeldansprüchen verschiedener Mitgliedstaaten der EU: 1. Bestehen sowohl im Wohn...
  • FG Bremen 2.6.2010, SIS 10 30 80, Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeits...
  • FG München 30.4.2010, SIS 11 25 35, Haushaltsaufnahme als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld, Feststellungslast des Steuerpflicht...
  • FG München 31.3.2010, SIS 11 25 42, Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel abhängig: 1. Eine Aufenthalt...
  • BFH 27.1.2010, SIS 10 21 13, Kindergeldberechtigung von Ausländern: 1. Mit dem Hinweis auf die - vom BVerfG als unzulässig beurteilte ...
  • Niedersächsisches FG 22.1.2010, SIS 10 37 77, Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld: 1. Die nach § 30 Abs. 4 Ausl...
  • Niedersächsisches FG 9.12.2009, SIS 10 23 95, Kindergeld, Festsetzung für die Vergangenheit: 1. Ein Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche...
  • BFH 24.9.2009, SIS 10 08 49, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kin...
  • BFH 14.9.2009, SIS 09 37 05, Kindergeldanspruch von Ausländern: 1. § 62 Abs. 2 EStG verlangt einen Aufenthaltstitel nach dem AufenthG....
  • BFH 31.7.2009, SIS 09 32 57, Grenzübertrittsbescheinigung kindergeldrechtlich nicht ausreichend: 1. Eine von der Ausländerbehörde ausg...
  • BFH 30.7.2009, SIS 09 36 26, Kindergeldberechtigung von Ausländern, Umqualifizierung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 oder A...
  • FG Baden-Württemberg 9.3.2009, SIS 09 20 13, Nachträgliche Aufhebung des Kindergeldbescheids bei bestandkräftiger Ablehnung der Vertriebeneneigenschaf...
  • Niedersächsisches FG 2.3.2009, SIS 10 24 78, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bed...
  • BFH 18.12.2008, SIS 09 12 49, Kein Kindergeld für Ausländer mit deutschem Pass: Ausländer, die ohne Erfolg die Anerkennung als Vertrieb...
  • BFH 19.11.2008, SIS 09 05 79, Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von Kindergeld nicht anwendbar: Nach ...
  • FG Hamburg 31.10.2008, SIS 09 14 34, Zweifel an Klägerwohnsitz, Kinder in der Türkei: 1. Erscheint der Kläger trotz Ladung an drei Terminen ni...
  • FG München 15.10.2008, SIS 09 03 69, Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildungsunterbrechung wegen Kinderbetreuung nach Ablauf der Mutterschutzfr...
  • FG Münster 13.8.2008, SIS 08 40 53, Kindergeld, Ausländer, Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG, Übergangsregelung ...
  • FG München 1.8.2008, SIS 09 02 02, Kein Vertrauensschutz im Hinblick auf erhaltenes Kindergeld bei fehlerhafter Berücksichtigung eines Kinds...
  • FG Baden-Württemberg 22.7.2008, SIS 08 37 19, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindergeld für im Inland geduldete Ausländer: 1. Ausländer, die...
  • BFH 11.7.2008, SIS 08 45 54, Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer: Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutsc...
  • FG Münster 16.5.2008, SIS 08 36 39, Kinder, § 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß: § 62 Abs. 2 EStG n.F. hält sich innerhalb des verfassungs...
  • FG Baden-Württemberg 14.4.2008, SIS 08 22 50, Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige, SozSichAbk Jugoslawien, SozSichAbk Mazedonien: 1. Ein ledig...
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 17 36, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 17 37, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
  • BFH 22.11.2007, SIS 08 08 53, Ausländer, Kindergeld: 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufent...
  • FG Düsseldorf 9.11.2007, SIS 08 22 37, Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Verwaltungsakte für das Kindergeldrecht: 1. Eine Aufenthaltserlau...
  • FG München 20.9.2007, SIS 08 02 34, Kindergeld und ALG II-Leistungen, Wegfall der Bereicherung: Bei den ALG II-Leistungen handelt es sich um ...
  • FG Münster 19.9.2007, SIS 08 23 52, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: § 62 Abs. 2 EStG n.F. ist verfassungsgemäß. - U...
  • FG Berlin-Brandenburg 18.9.2007, SIS 10 04 78, Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag vorläufig genehmigten Aufenth...
  • FG Köln 14.6.2007, SIS 07 33 38, Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten): 1. Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtl...
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