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Kindergeldbezug und Aufenthaltsgenehmigung

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. EGMR 25.10.2005, 59140/00
Normen
[GG] Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 14
[EMRK] Art. 34
[BKiGG 1994] § 1 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 23.4.2014, SIS 14 20 61, Kindergeldberechtigung bei einem Visum: 1. Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß §...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 63, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 64, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 60, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 61, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 65, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
  • BFH 11.7.2011, SIS 11 29 44, Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich geduldete Ausländer: Es ist ve...
  • BFH 7.4.2011, SIS 11 19 07, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von ...
  • BFH 19.1.2011, SIS 11 06 78, Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Qualifikationsri...
  • BFH 17.6.2010, SIS 10 35 60, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern: 1. Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zus...
  • FG Bremen 2.6.2010, SIS 10 30 80, Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeits...
  • BFH 26.1.2010, SIS 10 12 51, Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens, Unzulässigkeit von Beweisermitt...
  • Niedersächsisches FG 9.12.2009, SIS 10 23 95, Kindergeld, Festsetzung für die Vergangenheit: 1. Ein Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche...
  • BVerfG 25.9.2009, SIS 10 12 73, Kinderbetreuungskosten, Freibeträge: Die Verfassungsbeschwerde zur Pflicht der Fachgerichte zur Berücksic...
  • BFH 30.7.2009, SIS 09 36 27, Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern, Umqualifizierung einer Aufent...
  • Niedersächsisches FG 2.3.2009, SIS 10 24 78, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bed...
  • FG Münster 23.10.2008, SIS 09 01 77, Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld: Aus Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG ergibt s...
  • FG München 4.6.2008, SIS 08 34 74, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer, dem eine Ausreiseaufforderung und Grenzübertri...
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  • BFH 22.11.2007, SIS 08 17 36, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
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  • BFH 22.11.2007, SIS 08 08 53, Ausländer, Kindergeld: 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufent...
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  • FG Köln 10.5.2007, SIS 07 30 05, Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld, Berechtigung: Nach der Vorschrift des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. d...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 23 08, Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer: 1. Der Senat hält entgegen der Ansich...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 23 05, Kindergeld bei Ausländern: Es ist fraglich, ob § 62 Abs. 2 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar is...
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  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 46, Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig: 1. Eine Klage ist auch insoweit zulässig...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 62, Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen: Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BV...
  • FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 64, Kindergeld für ausländische Eltern: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 ist entgegen seinem Wortlaut so...
  • FG Düsseldorf 20.3.2007, SIS 08 02 88, Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld: 1. § 62 Abs. 2 ...
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  • FG Nürnberg 10.10.2006, SIS 07 01 60, Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis: § 62 Abs. 2 EStG ist einschränkend...
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