SIS 21 01 06 - Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern, Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen, Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde, keine Prüfungskompetenz der Elterngeldbehörden, keine Beschränkung durch erforderliche Arbeitserlaubnis für Staatsangehörige von Beitrittsstaaten

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Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

BSG 27.03.2020, B 10 EG 5/18 R (ECLI:DE:BSG:2020:270320UB10EG518R0)
HFR 2020 S. 1082

Normen
[BEEG] § 1
[FreizügG/EU] § 2
[SGG] § 95, § 161, § 170

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