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Kindergeldberechtigung von Ausländern, Umqualifizierung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 oder Abs. 4 AuslG 1990

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 30.07.2009, III R 22/07 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 1983
Normen
[AO 1977] § 227
[AufenthG] § 25, § 101
[AuslG 1990] § 5, § 30
[EStG] § 52 Abs. 61 a Satz 2, § 62 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SozSichAbk Jugoslawien] Art. 28 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 20.03.2007, SIS 07 22 55, Kindergeld, Ausländer, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Verfassungswidrigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 23.9.2020, SIS 21 09 66, Örtliche Zuständigkeit für den Billigkeitserlass von zurückgefordertem Kindergeld: 1. Eine Klage ist gemä...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.9.2019, SIS 22 13 07, Unzulässigkeit der Übertragung der Zuständigkeit für das steuerliche Kindergeld im Erhebungsverfahren auf...
  • FG Berlin-Brandenburg 24.1.2019, SIS 20 11 78, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: 1. Es besteht ...
  • BFH 8.11.2018, SIS 19 05 44, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das...
  • BFH 13.9.2018, SIS 18 22 06, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung: Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld a...
  • BFH 13.9.2018, SIS 18 22 07, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung, Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen: Die geric...
  • Thüringer FG 27.3.2018, SIS 18 16 60, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II trotz Ver...
  • FG Düsseldorf 11.1.2018, SIS 18 01 75, Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Mitwirkungspflic...
  • BFH 28.11.2017, SIS 17 25 83, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: Der Senat hält daran fest, dass § 62 Abs. 2 Nr....
  • Sächsisches FG 7.11.2017, SIS 17 23 88, Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim Empfänger auf Sozialleistu...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.10.2017, SIS 18 07 13, Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen vorheriger, nicht mehr revidierbarer Anrechnung auf...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 4.7.2017, SIS 17 14 90, Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung, Berücksichtigung einer unzurei...
  • FG Münster 12.12.2016, SIS 17 01 32, Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus Billigkeitsgründen: Es besteht Anspruch auf Erlas...
  • FG Düsseldorf 7.4.2016, SIS 16 12 70, Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mi...
  • BFH 23.2.2015, SIS 15 07 75, Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung: Wend...
  • FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
  • FG Düsseldorf 6.3.2014, SIS 14 17 26, Erlass eines Kindergeldrückforderungsbetrages aus Billigkeitsgründen, Anrechnung des Kindergeldes auf ALG...
  • FG München 24.4.2012, SIS 13 06 19, Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich, Eingang der Erklärung übe...
  • BFH 27.12.2011, SIS 12 10 03, Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes: 1. Die bloße Weiterzahlung ...
  • BFH 22.9.2011, SIS 12 00 32, Kindergeld, Meldung als Arbeitsuchender: 1. Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agen...
  • BFH 6.5.2011, SIS 11 23 46, Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, keine Anwendung der sozialverfahrensre...
  • FG Düsseldorf 24.2.2011, SIS 11 24 49, Kindergeld, Verrechnung mit Asylbewerberleistungen, Rückforderung wegen Unterbrechung der Erwerbstätigkei...
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