SIS 22 05 78 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs

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Kapitel:
Privatbereich > Altersvorsorge

Fundstellen

BFH 16.06.2021, X R 29/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:U.160621.XR29.19.0)
BFH/NV 2022 S. 577

Anmerkungen:
J. H. in StuB 10/2022 S. 394

Normen
[BGB] § 133, § 157
[EStG a.F.] § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
[FGO] § 118 Abs. 2
[ZPO] § 323

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Rheinland-Pfalz, 30.07.2019, SIS 19 14 19, Dauernde Last, Versorgungsleistung, Hofübergabe, Altenteil, Übergabevertrag, Wertsicherungsklausel

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 10.11.2022, SIS 23 00 85, Zur Einlage i.S. des § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG: 1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i....
FG München 27.10.2022, SIS 23 01 52, Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte: 1. Aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Zwecks von Art. 67 A...
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