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SIS 24 13 30 - Eine 3-monatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin stellt keine Berufsausbildung dar |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 13 31 - Widerspruch eines Beigeladenen gegen die Übertragung des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrags (BEA-Freibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 13 32 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004, Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 13 33 - Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 13 34 - Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 13 35 - Fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschlüsse des BFH |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 13 36 - Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und aus der Sozialistischen Republik Vietnam |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 13 37 - Steuerbarkeit einer "Nutzungsentschädigung" |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 13 38 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004, Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 13 39 - Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 24 13 40 - Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 13 41 - Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 13 42 - Besteuerung nach der Tonnage, Durchführung der Bereederung im Inland |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 13 43 - Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15 a EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 24 13 44 - Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf "Kaffeefahrten" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 13 45 - Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 13 46 - Zugewinnausgleich, Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme |
Privatbereich > Ehescheidung |
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SIS 24 13 47 - Kein Auskunftsanspruch eines Anwalts über Verfahrensstand von berufsrechtlichen Verfahren |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 13 48 - Verhältnis von Fremdenverkehrs- zum Kurbeitrag, Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 13 49 - Teilurteil, Zustellungsveranlasser i.S. des § 172 ZPO |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 13 50 - Personalgestellung, öffentlicher Dienst, Feststellungsinteresse, Gegenwartsbezug |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 13 51 - Eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten digitaler Kommunikationswege eines Betriebs durch Gewerkschaft |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 13 52 - Arbeitnehmerüberlassung, Offenlegung und Konkretisierung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 13 53 - Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Einkommensanrechnung, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Gewinnermittlung, steuerlicher Verlustvortrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 13 54 - Elterngeld, Kurzarbeit, pandemiebedingte Einkommensminderung, Bemessungseinkommen, Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie, keine Verkürzung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums, keine Zustimmungsbedürftigkeit seitens des Beklagten |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 13 55 - Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine betriebliche Jubiläumsfeier bei nachträglicher Pauschalbesteuerung, Arbeitsentgelt, Beitragspflicht, Betragsfreiheit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 13 56 - Disagio-Anlagen in Form von Private Placements |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Verlustzuweisung |
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SIS 24 13 57 - Zu hoher Steuerausweis in einer Schlussrechnung, Pro-forma-Rechnung, Organschaft, keine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 13 58 - Anmietung von Konferenzräumen, Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern, fiktives Anlage- oder Umlaufvermögen, Hinzurechnung |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 13 59 - Ermessensentscheidung hinsichtlich der Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei Bestellung mehrerer Empfangsbevollmächtigter |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 13 60 - Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 24 13 61 - Kindergeldanspruch einer ukrainischen Staatsangehörigen, die sich mit ihrer Familie als Kriegsflüchtling in Deutschland aufhält, Aussetzung der Abschiebung, kein Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels vor dessen Ablauf |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 13 62 - Verfahrensrecht, rückwirkendes Ereignis nach Forderungsausfall |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 13 63 - Körperschaftsteuer, keine Feststellung der konkreten Tätigkeit der Organgesellschaft in Rahmen der Feststellung nach § 14 Abs. 5 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 13 64 - Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n.F. |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 13 65 - Kostenrecht, erhöhte Geschäftsgebühr für das Vorverfahren |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 13 66 - Finanz- und Abgaberecht, Wiedereinsetzung in eine Klagefrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten, Organisationsmangel bei Büroorganisation in Kanzlei |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 13 67 - Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 24 13 68 - Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Verlustzuweisung |
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SIS 24 13 69 - Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite, keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse, keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 13 70 - Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 13 71 - Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 13 72 - Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 13 73 - Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 13 74 - Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 13 75 - Einbeziehung der auf einem verkauften Waldgrundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 13 76 - Feststellung der die Einlagen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 28 Abs. 1 Satz 2 KStG übersteigenden umgewandelten Rücklagen als Sonderausweis für Nennkapital aus Rücklagen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 13 77 - Von Steuerberater nach 1.1.2023 nach Ergehen eines Gerichtsbescheids per Fax gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie per Fax erklärte Klagerücknahme unwirksam, keine Kostenentscheidung bei Feststellung der Urteilswirkung des Gerichtsbescheids durch Urteil |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 13 78 - Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Vermietung eines Betriebsgrundstücks, Inanspruchnahme der Organschaftsregelung durch die Organgesellschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers nicht missbräuchlich |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 24 13 79 - Zahlungen wegen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit keine Betriebsausgaben |
Insolvenz > Verschiedenes |
