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Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens, Zahlungsverjährung vor Klageerhebung, Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler, Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 25.10.2023, I R 8/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:U.251023.IR8.18.0)
Anmerkungen:
J. H. in StuB 9/2024 S. 368
K. Schlücke in IWB 9/2024 S. 354
Normen
[AEUV] Art. 56
[AO 1977] § 228, § 232
[EG] Art. 49
[EStG] § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 50 a Abs. 4 Satz 2, § 50 a Abs. 4 Satz 3, § 50 a Abs. 5 Satz 5
[FGO] § 40, § 123 Abs. 1, § 138 Abs. 1
[GG] Art. 3
[AEUV] Art. 56
[AO 1977] § 228, § 232
[EG] Art. 49
[EStG] § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 50 a Abs. 4 Satz 2, § 50 a Abs. 4 Satz 3, § 50 a Abs. 5 Satz 5
[FGO] § 40, § 123 Abs. 1, § 138 Abs. 1
[GG] Art. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG München, 29.01.2018, SIS 18 04 45, Steuerabzug, Haftung, Gewinnerzielungsabsicht, Künstler, Ausland
- nach: 2 BvR 556/24 (BVerfG), Abzugsteuer, Abzugsverbot, Ausland, ausländische Künstler, Gewinnerzielungsabsicht, Gleichheitssatz, Inland, Künstlerische Darbietung, Quellensteuer, Steuerabzug, Steuerabzugsverfahren, Steuergerechtigkeit, Verfassung, Klageänderung, Zahlungsverjährung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Münster 26.3.2025, SIS 25 09 59, Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags: Eine für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grund...

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