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SIS 24 03 64 - Auswirkungen des Wegfalls der Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse (Soforthilfe Dezember 2022) durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz auf die Vordrucke zur Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2023 |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 24 03 65 - Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse, Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 24 03 66 - Kündigung, Täuschung über die vorläufige Impfunfähigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 03 67 - Nichtannahmebeschluss, mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl. strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz, geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 03 68 - Leiharbeit, gleiches Arbeitsentgelt, Abweichung durch Tarifvertrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 03 69 - Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung, Darlegungs- und Beweislast |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 03 70 - Schwerbehinderter Bewerber, Vorstellung, Ersatztermin, Genderstern in der Stellenausschreibung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 03 71 - Corona-Sonderzahlung, Altersteilzeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 03 72 - Tariflicher Mehrurlaub, Arbeitsunfähigkeit, Verfall |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 03 73 - Klärung der Statusfrage des Mitarbeiters eines Mandanten durch Lohnbuchhalter |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 24 03 74 - Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Einfuhrumsatzsteuer |
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SIS 24 03 75 - Bemessung der Wertminderung einer Kaufsache bei Vertragsanfechtung durch Insolvenzverwalter |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 24 03 76 - Insolvenzanfechtung, Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 03 77 - Rentenversicherung, Zahnarzt kann im vertragszahnärztlichen Notdienst rentenversicherungspflichtig sein |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 03 78 - Arbeitslosenversicherung, Kurzarbeitergeld und Beiträge zur Sozialversicherung für auf Heimatbasen in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer (Flug- und Kabinenpersonal) |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 03 79 - Strittig ist, ob die Veranlagungswahl als eine zur Masseverbindlichkeit führende Handlung des Insolvenzverwalters anzusehen ist |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 03 80 - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Bereich des "Betreuten Wohnens" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 03 81 - Frage der Gewerbesteuerpflicht einer aus Patentanwälten bestehenden GbR aufgrund Mithilfe ausländischer Patentanwälte zur Anmeldung und Zulassung von Rechten vor ausländischer Patentbehörde |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 03 82 - Nur Führungskräften gewährte Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 24 03 83 - Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ-Kunstpreis in Höhe von 10.000 Euro) keine steuerbare Betriebseinnahme im Rahmen der Einkünfte eines Malers aus freiberuflicher künstlerischer Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 24 03 84 - Keine Lohnsteuer-Pauschalierung bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuerpauschalierung, Aushilfen |
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SIS 24 03 85 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 03 86 - Gesetzliche Höhe der Säumniszuschläge auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 nicht verfassungswidrig |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 03 87 - Erstattungsanspruch aufgrund des Lohnsteuerabzugs gehört zur Insolvenzmasse |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 03 88 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises, Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, Beginn der Ausschlussfrist, Zinsanspruch des Steuerpflichtigen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 03 89 - Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und zur Zahlung von Zinsen auf den Mehrwertsteuerbetrag, Erstattung aufgrund von Fehlern in der Buchführung des Steuerpflichtigen, Erstattung aufgrund der rückwirkenden Änderung der Modalitäten für die Berechnung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Gemeinkosten des Steuerpflichtigen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 03 90 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen, Versagung der Steuerbefreiung, Nachweise, Lieferer der Gegenstände, der die Lieferung der Gegenstände an den in den Steuerunterlagen genannten Empfänger nicht nachweist, Lieferer, der andere Auskünfte erteilt, die nachweisen, dass der tatsächliche Empfänger Steuerpflichtiger ist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 03 91 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, jährliche Verkehrsabgabe, höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen gegenüber gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Kraftfahrzeugsteuer / Unternehmensbereich |
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SIS 24 03 92 - Staatliche Beihilfen, von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten von Air France, Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und ein nachrangiges staatliches Darlehen, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, spürbare Beeinträchtigung der Stellung des Klägers auf dem Markt, Zulässigkeit, Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer Unternehmensgruppe |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 03 93 - Staatliche Beihilfen von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten von Air France und Air France-KLM, Kapitalzuführung, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Klagebefugnis, spürbare Beeinträchtigung der Stellung des Klägers auf dem Markt, Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer Unternehmensgruppe |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 03 94 - Kostentragung durch den Beigeladenen |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 03 95 - Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 24 03 96 - Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 03 97 - Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 03 98 - Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 03 99 - Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 04 00 - Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO, Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 04 01 - DBA Schweden, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 04 02 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2024 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 04 03 - Umsatzsteuer, Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 24 04 04 - Umsatzsteuer, Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, Neubekanntgabe des Merkblattes |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 04 05 - Umsatzsteuer, Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 04 06 - Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand, Abordnung von Beamten mit dem Ziel der Versetzung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 04 07 - Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 24 04 08 - Chatgruppe, berechtigte Vertraulichkeitserwartung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 04 09 - Invaliditätsversorgung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 04 10 - Arbeitszeugnis, äußere Form des Zeugnisses |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 04 11 - Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift bei Klageerhebung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 04 12 - Vermutungswirkung, § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 04 13 - Befangenheitsantrag, Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts, Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
