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Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen vorsieht, Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem anderen Mitgliedstaat stammt, Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate, Sanktion, Befreiung, Förderregelung, Herkunftsnachweise, freier Warenverkehr, staatliche Mittel, selektiver Vorteil
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
- EuGH 07.03.2024, Rs C-558/22 (ECLI:EU:C:2024:209)
Normen
[AEUV] Art. 18, Art. 28, Art. 30, Art.34, Art. 107, Art. 108, Art. 110, Art. 267
[RL 2009/28/EG]
[RL 2001/77/EG]
[RL 2003/30/EG]
[AEUV] Art. 18, Art. 28, Art. 30, Art.34, Art. 107, Art. 108, Art. 110, Art. 267
[RL 2009/28/EG]
[RL 2001/77/EG]
[RL 2003/30/EG]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Consiglio di Stato (Italien), EG, EU, staatliche Beihilfe, Strom, Binnenmarkt, Einfuhrzoll
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 22.5.2025, SIS 25 10 25, Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften: Dem Gerichtshof der Euro...
- EuGH 29.4.2025, SIS 25 06 84, Beihilfen der Mitgliedstaaten, Begriff "staatliche Beihilfe", Selektivität einer steuerlichen Maßnahme, B...
- EuGH 13.3.2025, SIS 25 04 23, Staatliche Beihilfen, nationale Regelung, die zugunsten der im Stahlgießereisektor tätigen Unternehmen im...

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