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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 24 12 80 - Steuerwesen, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, steuerbare Lieferung von Gegenständen, Übertragung des Eigentums an einer landwirtschaftlichen Fläche gegen Zahlung einer Entschädigung aufgrund einer behördlichen Entscheidung, Enteignung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 24 12 81 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen als "Mehrwertsteuergruppe" bezeichneten Steuerpflichtigen zu behandeln, Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe, Besteuerung solcher Leistungen, Empfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Leistungen, Gefahr von Steuerverlusten Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer
SIS 24 12 82 - Freier Kapitalverkehr, Besteuerung von Dividenden, die öffentlich-rechtliche Pensionsfonds erhalten, unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds, Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds, Vergleichbarkeit der Situationen, Erfordernis, das mit der Sozialpolitik verfolgte Ziel zu erreichen, Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren International > Doppelbesteuerung
SIS 24 12 83 - Mehrwertsteuer, Recht auf Vorsteuerabzug, Einzelheiten der Ausübung, verspätete Erstattung, Verspätung als Folge der Anwendung einer nationalen Bestimmung, Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach diesen Vorgängen erlässt, Verzugszinsen, Verjährung, Grundsätze der Äquivalenz Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 24 12 84 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, Meldepflicht, subsidiäre Unterrichtungspflicht, Recht auf Achtung des Privatlebens, Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, Grundsatz der Gesetzmäßigkeit in Strafsachen, Grundsatz der Rechtssicherheit International > EU (ohne USt)
SIS 24 12 85 - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen, Biokraftstoffe im Verkehrssektor, Herstellung von Kraftstoffen nach dem Verfahren der gemeinsamen Verarbeitung, Massenbilanzverfahren, Methoden zur Bestimmung des Gehalts an hydrierten Pflanzenölen (HVO) in nach dem Verfahren der gemeinsamen Verarbeitung hergestellten Kraftstoffen, Regelung eines Mitgliedstaats, die eine physikalische 14C-Analyse verlangt, freier Warenverkehr Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 24 12 86 - Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen, unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gutschriften, Insolvenz des leistenden Unternehmers Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 24 12 87 - Sechsjahresfrist des § 6 b EStG bei doppelstöckiger Personengesellschaft und entgeltlichem Gesellschafterwechsel auf Ebene der Obergesellschaft, Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft im Hinblick auf die Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen bei Änderung des Wirtschaftsjahres und automatischer Vertragsverlängerung Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 24 12 88 - Freiberufler, Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit, Corona-Test durch Arzt freiberuflich Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler
SIS 24 12 89 - Ablösung von Nießbrauchsrechten an GmbH-Anteilen Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 24 12 90 - Veräußerungsgewinn Freibetrag, Verbrauch des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 24 12 91 - Beiladung zum Verfahren wegen Einsicht in die Steuerakten Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 12 92 - Ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen nach § 237 AO, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ab 1.1.2019 Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 24 12 93 - Übertragung des Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe führt zur Versagung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach § 13 a ErbStG und § 13 b ErbStG Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 24 12 94 - Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastungen Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
SIS 24 12 95 - Erbschaft- und Schenkungsteuer, Werterhöhung von GmbH-Anteilen durch Verzicht auf einen erbvertraglichen Anspruch Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 24 12 96 - Erlass von Kirchensteuer auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 24 12 97 - Erlass von Kirchensteuer auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 24 12 98 - Geltendmachung der Rückzahlung einer Sicherheitsleistung und Nachweis eines Rückzahlungsanspruchs Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 12 99 - Kindergeldanspruch auch für wohnsitzlose Kinder in der Obhut der Mutter in einem Wohnmobil mit wechselnden Aufenthalten innerhalb der EU Privatbereich > Kinder
SIS 24 13 00 - Kindergeld-Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1 a Satz 3 EStG nicht unionsrechtswidrig Privatbereich > Kinder
SIS 24 13 01 - Zeitpunkt der Zustellung der Einspruchsentscheidung mit Auslandseinschreiben gegen Rückschein, Übergabe an einen Ersatzempfänger Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
SIS 24 13 02 - Nichtigkeit, ohne-Rechnung-Abrede, Schwarzgeldabrede, Schwarzarbeitsverbot, Werkvertrag, Beibringungsgrundsatz, Dispositionsmaxime des Zivilrechts, unstreitiges Vorbringen, übereinstimmender wahrheitswidriger Parteivortrag Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 24 13 03 - Anfechtung der Einziehungsanordnung. abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von Steuerersparnissen Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 24 13 04 - Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits, Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern Insolvenz > Insolvenzverfahren
SIS 24 13 05 - Massenentlassung, Übermittlungspflicht, Verbotsgesetz Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 13 06 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der anteiligen Monatsbruttovergütung wegen der tatsächlich erbrachten geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 13 07 - Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen
SIS 24 13 08 - Elektronischer Rechtsverkehr im Zwangsvollstreckungsverfahren, Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilenden Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz Verschiedenes > Vollstreckung
SIS 24 13 09 - Kommunale Wettbürosteuer unzulässig Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 24 13 10 - Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Versäumung der Widerspruchsfrist, Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung, Briefkopf eines Bescheids, Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde, Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 13 11 - Betriebsprüfung, VA-Befugnis, Verwaltungsakt, Verwaltungsaktbefugnis, Insolvenzverfahren, Insolvenzforderung Insolvenz > Insolvenzverfahren
SIS 24 13 12 - Prüfbescheid, Insolvenzforderung, Vorrang des Insolvenzverfahrens Insolvenz > Insolvenzverfahren
SIS 24 13 13 - Beschwerde gegen FG-Beschluss über einen Tatbestandsberichtigungsantrag, Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 13 14 - Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Bescheiden während des Revisionsverfahrens Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 24 13 15 - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 24 13 16 - Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen, "Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002 Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 24 13 17 - Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG International > Außensteuergesetz
SIS 24 13 18 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 24 13 19 - Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Anwendung des Nullsteuersatzes für Steckersolargeräte (§ 12 Absatz 3 UStG) Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 24 13 20 - Ertragsteuerrechtliche Behandlung von digital agierenden Steuerpflichtigen (Influencer) Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte
SIS 24 13 21 - Gemeinnützigkeit, Vermietung von Sportstätten auf kurze Dauer durch eine gGmbH Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 24 13 22 - Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfaches (beSt) Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 24 13 23 - Keine hinreichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch bloße Bezeichnung der Bescheide nebst Einspruchsentscheidung in der Klageschrift Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 13 24 - Entprägung einer bisher gewerblich geprägten GmbH & Co. KG, Betriebsaufgabe durch Entprägung, Änderung der AfA-Bemessungsgrundlagen, Entprägung als Sachverhalt im Sinne des § 174 Abs. 4 AO, Beginn der Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO bei der Klage stattgebendem Urteil Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 24 13 25 - Zollrecht, zur Bestimmung des Zollwertes und zur Inanspruchnahme des indirekten Vertreters bzw. Fulfillment-Dienstleisters bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit Online-Verkäufen drittländischer Anbieter Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 24 13 26 - Einkommensteuer, Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 Abs. 3 EStG durch Anwendung dieses Steuersatzes für ein früheres Veranlagungsjahr ohne Antrag des Steuerpflichtigen Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 24 13 27 - Gewerbesteuer, keine erweiterte Kürzung bei Vermietung einer Lagerhalle mit Lastenaufzug und Paletten-Förderanlage Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 24 13 28 - Zoll, gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für ein Passagierflugzeug Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 24 13 29 - Körperschaftsteuer, Rückwirkung des Berichtigungsbescheides nach § 129 AO auf den ursprünglichen Feststellungsbescheid nach § 27 Abs. 2 KStG Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung