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Beginn des Zinslaufes für eine Umsatzsteuererstattung für das Jahr 2019 am 1.10.2021 und Zinssatz von 0,15 % monatlich bzw. 1,8 % jährlich weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 08.02.2024, 12 K 1476/23
EFG 2024 S. 742
Normen
[AO 1977] § 233 a Abs. 1, § 233 a Abs. 2 Satz 1, § 238 Abs. 1 a, § 238 Abs. 2, § 239 Abs. 2
[EGAO] Art. 97 § 36 Abs. 2
[RL 2008/9/EG] Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 27
[AO 1977] § 233 a Abs. 1, § 233 a Abs. 2 Satz 1, § 238 Abs. 1 a, § 238 Abs. 2, § 239 Abs. 2
[EGAO] Art. 97 § 36 Abs. 2
[RL 2008/9/EG] Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1, Art. 27
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 15.09.2025, SIS 25 13 61, Vollverzinsung, EG, EU
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 15.9.2025, SIS 25 13 61, Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde: Eine Nichtzulassungsbeschwe...
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