|
SIS 24 11 30 - Revisionsgrund, Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
|
SIS 24 11 31 - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung, "Digital Native", Rechtsmissbrauch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 11 32 - Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 11 33 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche, Unionsbürger, Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger, Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise, Umfang der finanziellen Zuwendungen, Erfordernis eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses, Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers, Hilfe zum Lebensunterhalt, Überbrückungsleistungen, Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung, Neuantrag auf SGB II-Leistungen, Zäsurwirkung, Zeitraum |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 24 11 34 - Energieversorger, erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 24 11 35 - Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber i.S. des § 51 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Land- und Forstwirtschaft / Sonstiges |
|
SIS 24 11 36 - Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
|
SIS 24 11 37 - Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146 a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
|
SIS 24 11 38 - DBA Österreich, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 24 11 39 - Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15 a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
|
SIS 24 11 40 - Verwaltungsvermögensquote nach § 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG (90-%-Test) |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
|
SIS 24 11 41 - Umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Hessentags |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
|
SIS 24 11 42 - Unternehmensgewinne im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DBA UK, Nachhaltigkeit und Überschreitung der Grenzen privater Vermögensverwaltung bei Turbinenhandel, Überschussrechnung einer in Großbritannien ansässigen Personengesellschaft |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 24 11 43 - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (§ 198 BewG) für ein Krankenhausgebäude für Zwecke der Grunderwerbsteuer durch ein Sachverständigengutachten |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
|
SIS 24 11 44 - Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Klageschrift gilt auch bei Anbringung der Klage beim Finanzamt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 11 45 - Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der schuldbefreienden Wirkung eines irischen, mit dem certificate of discharge from bankruptcy abgeschlossenen Insolvenzverfahrens gerichteten Klage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 11 46 - Anforderungen an ein von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg beim Finanzgericht eingereichtes elektronisches Dokument im Sinne des 52 a Abs. 3 Satz 1 FGO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 11 47 - Vermutung der Unionswareneigenschaft, vor dem EU-Austritt Großbritanniens aus den USA über Großbritannien nach Deutschland gelieferte Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 24 11 48 - Vermutung der Unionswareneigenschaft, vor dem EU-Austritt Großbritanniens aus den USA über Großbritannien nach Deutschland gelieferte Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 24 11 49 - Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines geringeren gemeinen Grundstückswerts (§ 198 BewG) bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens bzw. des Ertragswertverfahrens |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
|
SIS 24 11 50 - Angabe der Vertretungsberechtigten einer rechtsfähigen, aber nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR als Klage-Zulässigkeitsvoraussetzung im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, nicht alle Feststellungsbeteiligten benennender Grundstückswertfeststellungsbescheid rechtswidrig |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 11 51 - Nachträgliches Bekanntwerden des Ausbildungsverhältnisses eines volljährigen Kindes, Nichteinlegung eines Einspruchs als grobes Verschulden |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 24 11 52 - Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Kunststoffgranulat zur Auslegung von Positionen und Unterposition nach dem Wortlaut und zur Berücksichtigung anderer Sprachfassungen der KN und des TARIC |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 24 11 53 - Gemeinsamer Zolltarif, zur Einreihung von Gleitbelägen für Bandschleifmaschinen aus Graphit bestrichene oder überzogene Gewebe, Teile- und Zubehörbegriff in der KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 24 11 54 - Umsatzsteuer, Verzicht auf Steuerbefreiung bzgl. im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachter sonstiger Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 24 11 55 - Zurückweisung einer niederländischen BV als Bevollmächtigte gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 AO |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
|
SIS 24 11 56 - Betriebsvereinbarung Bonus, unterjähriges Ausscheiden, Stichtagsregelung, Berechnung anteiliger Anspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 11 57 - Ende der Steuerberatungsangelegenheit und dessen Vergütung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
|
SIS 24 11 58 - Betriebsübergang, Nachwirkung von Kollektivnormen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 11 59 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Teilvergütung i.S. des § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Kündigung durch den Mandanten, Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des mandatierten Anwalts (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB) verletzt nicht das Willkürverbot |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
|
SIS 24 11 60 - Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, notwendige Vertretungsbereitschaft |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
|
SIS 24 11 61 - Voraussetzungen für Grundsteuererlass bei denkmalgeschütztem Gebäude |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
|
SIS 24 11 62 - Schwerbehinderter Bewerber, Vorstellungsgespräch, Kirche, öffentlicher Arbeitgeber, kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 11 63 - Rechtsweg, Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 11 64 - AGB-Recht als international zwingendes Recht, Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten, Eigenkündigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 11 65 - Kostenbeteiligung des Flugschülers, Pilotenausbildung, Risiko einer wertlosen Teilschulung, unangemessene Benachteiligung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 11 66 - Elterngeld, Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus, Erwerbstätigkeit, Arbeitszeitkorridor, Krankheit, vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung, Krankengeldbezug, BEEG-Richtlinien |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 24 11 67 - Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten, Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 24 11 68 - Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 11 69 - Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021 |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
|
SIS 24 11 70 - Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
|
SIS 24 11 71 - Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
|
SIS 24 11 72 - Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 24 11 73 - Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 11 74 - Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.3.2024 (BGBl. I Nr. 108) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben |
|
SIS 24 11 75 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, niederländisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 24 11 76 - Bildung von Rückstellungen im Kfz-Handel bei Teilnahme am Leasing-Restwertmodell der Audi AG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
|
SIS 24 11 77 - Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer ab 1. Januar 2025, Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
|
SIS 24 11 78 - Grundsteuerbewertung, Begriff des bebauten Grundstücks, Unbenutzbarkeit des Gebäudes wegen Baumängel, besonderes Aussetzungsinteresse bei verfassungsrechtlichen Zweifeln |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
|
SIS 24 11 79 - Schätzungsbefugnis bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung, Aufzeichnungspflichten bei Einnahmenüberschussrechnung, Unabänderbarkeit elektronischer Aufzeichnungen zur Leistungsabrechnung, Verpflichtung zur Verfahrensdokumentation |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
