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SIS 24 14 30 - Arbeitgeberdarlehen, Ausschlussfristenregelung in AGB |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 14 31 - Private Pflegeversicherung, vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren, entsprechende Anwendung von § 63 SGB X |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 14 32 - Grundbuchsache, Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige Kind, Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen Ergänzungspfleger |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 24 14 33 - Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 14 34 - Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 14 35 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 14 36 - Ablehnung eines Terminverlegungsantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 14 37 - Pauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden "schwarzen" Fonds |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 14 38 - Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 24 14 39 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 14 40 - Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13 a Absatz 3 Satz 4 EStG, Anlage 13 a 2024 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 24 14 41 - Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gem. § 2 b UStG, Anwendungsfragen des § 2 b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 14 42 - Vermessungskosten als Teil der Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 14 43 - Versteuerung von sog. Earn-Out-Zahlungen (variable Kaufpreiskomponenten) |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 14 44 - Anwendung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) zur Bewertung des Grundvermögens für die Grundsteuer ab 1.1.2022 (AENGrStG) |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 14 45 - Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 (Grundlagenbescheid) und damit verbundene Einsprüche gegen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag - Hauptveranlagung auf den 1. Januar 2025 (Folgebescheid), Anordnungsruhe nach § 363 Absatz 2 Satz 3 AO |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 24 14 47 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Berichtigung des Vorsteuerabzugs, verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden, Befugnis der Mitgliedstaaten, Dienstleistungen, die Merkmale aufweisen, die den üblicherweise Investitionsgütern zugeschriebenen vergleichbar sind, wie Investitionsgüter zu behandeln, Arbeiten zur Erweiterung und Renovierung eines Gebäudes, im innerstaatlichen Recht vorgesehene Möglichkeit, solche Arbeiten dem Bau oder dem Erwerb eines Grundstücks gleichzustellen, Einschränkungen, Ermessen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 14 48 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes, Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet, nationale Steuerregelung, nach der Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung an den öffentlichen Krankenversicherungsträger zahlt, von der Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage ausgeschlossen sind |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 14 49 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Fristen für die Erklärung und Entrichtung bestimmter Steuern, Verlängerung aufgrund der Covid-19-Pandemie, Versagung der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, Ausschlusswirkung, Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 14 50 - Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings), selektive Steuervergünstigungen, Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums erwirtschafteten Gewinne an die Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften, Fremdvergleichsgrundsatz |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 14 51 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen, Mehrwertsteuerkonto eines insolventen Steuerpflichtigen, Überweisung der auf diesem Konto angesammelten Mittel auf Antrag des Insolvenzverwalters |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 24 14 52 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung, Erstattungsanspruch, ungerechtfertigte Bereicherung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 14 53 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen, Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz, Bedingungen und Beschränkungen, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung, Erstattungsanspruch, ungerechtfertigte Bereicherung, Staatliche Beihilfen, Antrag auf Steuererstattung in Form von Schadensersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 14 54 - Staatliche Beihilfen, vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, Steuervorbescheide (tax rulings), Steuerregelung für konzerninterne Finanzierungen, die insbesondere beherrschte ausländische Unternehmen betrifft, selektive steuerliche Vorteile |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 14 55 - Staatliche Beihilfen, Finnischer Luftverkehrsmarkt, von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren öffentlichen und privaten Eigentümern im Verhältnis zur bereits bestehenden Eigentumsstruktur vorgenommen wird, Beschluss, keine Einwände zu erheben, Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, fehlende Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und auf die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs, Gleichbehandlung, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr, Begründungspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 14 56 - Aussetzungszinsen bei Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines wegen fehlender Bedeutung für eine Besteuerung letztlich nicht umgesetzten, aber infolge Klagerücknahme bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheids |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 14 57 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, Erlass von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nach Antrag auf Aufteilung einer Gesamtschuld |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 14 58 - Kindergeldanspruch einer EU-Ausländerin, Freizügigkeitsberechtigung, Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft nach der Geburt des Kindes, Wiederaufnahme der Beschäftigung, angemessener Zeitraum |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 14 59 - Hinzuschätzung wegen Buchführungsmängel, aufbewahrungspflichtige Unterlagen, Schätzung mittels Unsicherheitszuschlag |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 14 60 - Hinzuschätzung wegen Buchführungsmängel, aufbewahrungspflichtige Unterlagen, Schätzung mittels Unsicherheitszuschlags |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 14 61 - Hinzuschätzung wegen Buchführungsmängel, aufbewahrungspflichtige Unterlagen, Schätzung mittels Unsicherheitszuschlag |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 14 62 - Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, Vorauszahlung vor Ausführung der Leistung im Folgejahr, nicht angeforderte Zahlung ohne sachlichen Grund |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 24 14 63 - Vorsteuerabzug für Anwaltsdienstleistungen in einem Kartellverfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 14 64 - Körperschaftsteuerrecht, Zuwendung an EWIV als verdeckte Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 14 65 - Arbeitsschutzkontrollgesetz, GSA Fleisch, Fremdpersonalverbot und Kooperationsverbot des GSA Fleisch in der Fassung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, Anwendung, Verfassungs- und Unionsrechtskonformität |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitnehmerüberlassung |
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SIS 24 14 66 - Tabaksteuer, Prozessrecht, zur Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheids für Schmuggelzigaretten, wenn gegen denselben Beteiligten zuvor ein Haftungsbescheid erlassen und dieser durch den Bundesfinanzhof aufgehoben wurde |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 14 67 - Gemeinsamer Zolltarif, zum Rechtschutzbedürfnis bei Erteilung einer vZTA für Ausfuhrzwecke und zur Einreihung von selbstklebenden Aufreißstreifen aus Kunststoff als "Erzeugnisse des Abschnitts XI (Spinnstoffe und Waren daraus)" |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 14 68 - Formwirksamkeit einer mittels beSt und einfach signiert erhobener Klage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 14 69 - Bedeutung der einfachen Signatur bei elektronischen Dokumenten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formwidriger Klage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 14 70 - Haftung für Steuerschulden, Grundsatz der anteiligen Tilgung |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 14 71 - Überprüfung wegen nicht bestandener schriftlicher Steuerberaterprüfung in Sachsen, Bereitstellung von Musterlösungen und Kurzkorrekturbögen für Prüfer, Rüge der Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes unter anderem wegen zu kühler Raumtemperaturen und Entfernung zur Toilette, keine zwingende Verlosung der Arbeitsplätze geboten, kein Anspruch auf separate Räumlichkeiten bei Wiederholung der Steuerberaterprüfung, Anbringung von Kennnummern auf den Arbeitsblättern während der Arbeitszeit, keine Befangenheit des Prüfers bei anonymisiertem Verfahren, Anforderungen an Überdenkungsverfahren sowie die Kontrolle der Prüferbewertungen |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 14 72 - Anscheinsbeweis, Einwurf-Einschreiben |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 14 73 - Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 14 74 - Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Ex-Mandanten, Mandat |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 24 14 75 - Ergänzende Auslegung von werkvertraglichen Vereinbarungen betreffend Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG in Altfällen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 24 14 76 - Erfüllung von Urlaub, Quarantäne |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 14 77 - Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 14 78 - Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 14 79 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 14 80 - Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
