|
SIS 23 15 89 - Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 23 15 90 - Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 15 91 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 15 92 - Urlaub, 15 Monatsfrist, Mitwirkungsobliegenheiten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 15 93 - Vergütung des als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters, Aufgabenübertragung an einen externen Rechtsanwalt, Vergütung für besondere Sachkunde |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
|
SIS 23 15 94 - Vergütung für Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
|
SIS 23 15 95 - Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes auf Nachzahlungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
|
SIS 23 15 96 - Überschreitung der verlängerten Steuererklärungsfristen aufgrund der Corona-Pandemie |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
|
SIS 23 15 97 - Containervermietung mit planmäßigem Rückverkauf als Gewerbebetrieb |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
|
SIS 23 15 98 - Berücksichtigung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausfall eines Gesellschafterdarlehens |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 23 15 99 - Abzugsfähigkeit niederländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben |
Privatbereich > Sonderausgaben |
|
SIS 23 16 00 - Gewerbesteuerbefreiung der Veräußerung von Lehrinstituten |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
|
SIS 23 16 01 - Zurechnung von Prostitutionsumsätzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
|
SIS 23 16 02 - Zeitpunkt des Entstehens von Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer) |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
|
SIS 23 16 03 - Auf § 37 Abs. 2 AO gestützte Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger auch nach Schaffung des § 90 Abs. 3 a EStG weiter zulässig |
Privatbereich > Altersvorsorge |
|
SIS 23 16 04 - Einschränkung der durch Art. 18 Buchst. f des Ottawa-Abkommens gewährten Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges durch zweijährige Behaltefrist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kfz-Wirtschaft / Umsatzsteuer |
|
SIS 23 16 05 - Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 UStG bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune, dem leistenden Unternehmer von der Kommune verweigerten Schlusszahlungen und letztendlich gerichtlich geschlossenem Vergleich |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
|
SIS 23 16 06 - Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache, Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen, eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Aktenvorlage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 23 16 07 - Aussetzung eines Berufungsverfahrens über den Schadensersatzanspruch eines Derivateanlegers gegen einen Wirtschaftsprüfer aufgrund eines Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
|
SIS 23 16 08 - Stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, § 69 Abs. 3 FGO) ohne hinreichende Grundlage |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
|
SIS 23 16 09 - Entgeltfortzahlungsanspruch, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschütterung des Beweiswerts aufgrund der Gesamtumstände |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 16 11 - Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 16 12 - Sozialauswahl, Rentennähe, grobe Fehlerhaftigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 16 13 - Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 16 14 - Rückzahlung von Fortbildungskosten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 16 15 - Urlaubsabgeltung, Verjährung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 16 16 - Arbeitslosengeld II, Unterkunft und Heizung, darlehensweise Übernahme von Mietschulden, Sicherung der Unterkunft, Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 23 16 17 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze, ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden, Gegenstände mit gleichen objektiven Merkmalen und Eigenschaften, Gegenstände, die (nicht) mit Dienstleistungen der Zubereitung und Bereitstellung seitens des Lieferers einhergehen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
|
SIS 23 16 18 - Entwicklungszusammenarbeit, direkte Besteuerung, Einkommensteuer, Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen Haushaltsmitteln finanzierten Entwicklungshilfeprojekten eingesetzt werden, unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Projekt eingesetzt werden, freier Kapitalverkehr, Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, Erleichterung der Aufgabe der Europäischen Union, Pflicht zur Förderung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Möglichkeit der Geltendmachung |
International > Internationale Organisationen mit steuerlichen Vorrechten |
|
SIS 23 16 19 - Zollunion, Ursprungserwerb von Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, Primärregel für Waren des Harmonisierten Systems, die durch Warmumformung hergestellt werden und aus denen durch Kaltumformung Stahlrohre hergestellt werden können, Gültigkeit der Primärregel |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 16 20 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfe, Schwedischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die nur von einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 23 16 21 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfe, Dänischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die nur von einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 23 16 22 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
|
SIS 23 16 23 - Mehrwertsteuer, steuerbare Umsätze, Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements, Begriff der einheitlichen Leistung, Kriterien, Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
|
SIS 23 16 24 - Inländische Abgaben, Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuer, Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs, Einbeziehung der Steuer in den Marktwert des Fahrzeugs, für das diese Steuer entrichtet wurde, Übergang des Erstattungsanspruchs auf einen späteren Erwerber dieses Fahrzeugs |
International > Verschiedenes |
|
SIS 23 16 25 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im Königreich Dänemark, Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der gekauften Getränke, Nichtverhängung einer Geldbuße, Begriff "staatliche Mittel", Beschluss, mit dem erklärt wird, dass keine Beihilfe vorliegt, Nichtigkeitsklage |
International > Verschiedenes |
|
SIS 23 16 26 - Erbschaftsteuer, Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, in einem Drittland belegene Grundstücke, günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, Beschränkung, Rechtfertigung, Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
|
SIS 23 16 27 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, Nichtdurchführung, steuerliche Kennzeichnung von Gasöl, Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, Fortdauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums, Finanzielle Sanktionen, Pauschalbetrag, schwere der Zuwiderhandlung, Zahlungsfähigkeit |
International > Verschiedenes |
|
SIS 23 16 28 - Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber, Nichteinhaltung dieser Bedingungen, endgültiger Entzug der Zulassung, der zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds erfolgt, Grundsatz ne bis in idem, Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 16 29 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Voraussetzung des selektiven Vorteils, steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland, Gewinnabschöpfung, teilweise Abzugsfähigkeit der aufgrund dieser Abschöpfung entrichteten Beträge von der Bemessungsgrundlage der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, Zurückweisung einer Beschwerde am Ende der Vorprüfungsphase mit der Begründung, dass diese Abzugsfähigkeit keine staatliche Beihilfe darstelle, getrennte Feststellung des Nichtvorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils und der fehlenden Selektivität, zu diesem Zweck vorzunehmende Auslegung des geltenden nationalen Steuerrechts, Einstufung der Gewinnabschöpfung als "besondere Steuer", die als "durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen" abzugsfähig ist, Grundsatz ne ultra petita |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 23 16 30 - Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat, Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien steuerlich ansässigen Unternehmen die Abschreibung des sich aus dem Erwerb von indirekten Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mittels des Erwerbs von direkten Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts ermöglicht, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird |
International > Verschiedenes |
|
SIS 23 16 31 - Staatliche Beihilfen, Postsektor und Straßengüterverkehr, Beschwerde eines Wettbewerbers, Kapitalzuführung, die ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft gewährt, Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, Muttergesellschaft des Konzerns, die von zwei Mitgliedstaaten gemeinsam kontrolliert wird, Genehmigung der Kapitalzuführung durch die Muttergesellschaft des Konzerns, Zurechenbarkeit an den Staat |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 23 16 32 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
|
SIS 23 16 33 - Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
|
SIS 23 16 34 - Videoverhandlung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
|
SIS 23 16 35 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
|
SIS 23 16 36 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 23 16 37 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
|
SIS 23 16 38 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 23 16 39 - Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren) |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
