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SIS 23 19 22 - Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 23 19 23 - Frage der Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 19 24 - Zuordnung der Verwendereigenschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG bei wirtschaftlicher Verflechtung zweier rechtlich selbständiger Betriebe und Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowie eines Geschäftsführungsvertrages |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 19 25 - Besteuerungsrecht für Einkünfte eines beim Staatsorchester angestellten Musikers nach dem DBA Lux 2012 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 19 26 - Zuordnung der Verwendereigenschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 und 4 EnergieStG bei wirtschaftlicher Verflechtung zweier rechtlich selbständiger Betriebe und Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sowie eines Geschäftsführungsvertrages |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 19 27 - Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe als auf das Veranlagungswahlrecht rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 23 19 28 - Erweiterte Kürzung, Ausschließlichkeit, Veräußerung sämtlicher Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist kein Zählobjekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 23 19 29 - Anspruchsberechtigung auf Rückerstattung eines auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrags, Entscheidung über Rückerstattungsanspruch durch Abrechnungsbescheid |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 23 19 30 - Anwendung der Verlustausgleichsbeschränkung für Steuersparmodelle nach § 15 b EStG auch auf Verlust aus der Veräußerung des Steuersparmodells |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 19 31 - Als Anschaffungsnebenkosten eines Grundstücks zu beurteilende Leistungen eines beherrschenden Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 19 32 - Inanspruchnahme durch Haftungs- oder Nachforderungsbescheid, Festsetzungsfrist |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 23 19 33 - Finanzamts-Zuständigkeit, Verlegung eines Betriebs aus einem Stadtstaat in ein anderes Bundesland im Hinblick auf die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages als eine Frage der sachlichen Zuständigkeit |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 23 19 34 - Besitz im Sinne des Kaffeesteuergesetzes beim Frachtführer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 19 35 - Umbaukosten als Herstellungskosten bei Erneuerung unter anderem der Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallationen sowie der Fenster einer vermieteten Wohnung in einem alten Bauernhaus |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 23 19 36 - Besteuerung der Kapitalauszahlung einer Pensionskasse, wenn in der Ansparphase durch Entgeltumwandlung unter Anwendung von § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreite Leistungen einbezahlt worden sind |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 19 37 - Auslegung eines von einem Medienfonds geschlossenen Filmrechtevertrags nach den Regeln des kalifornischen Rechts, bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines von einem Filmfonds geschlossenen Filmrechtevertrags |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 23 19 38 - Rechtmäßigkeit der Regelungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 und des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025 |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 23 19 39 - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 19 40 - Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Kostenerinnerung in Sachsen-Anhalt, Zahlungsaufforderung als Leistungsgebot bzw. Verwaltungsakt, Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung eines Mahnschlüssels, sofortige Zuständigkeit des Gerichts, Voraussetzungen für Anordnung, kontradiktorisches Verfahren, Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt für Leistungsgebot zur Kostenrechnung sachlich unzuständig |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 23 19 41 - Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 23 19 42 - Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 19 43 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 19 44 - Staatliche Beihilfen, Schwedischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung, Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, freier Dienstleistungsverkehr |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 19 45 - Staatliche Beihilfen, Französischer Luftverkehrsmarkt, von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung, Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und -entgelte zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, freier Dienstleistungsverkehr |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 19 46 - Rechtsangleichung, Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, rein innerstaatlicher Sachverhalt, keine Verringerung des Gesellschaftskapitals, Gesellschaft, die 100 % des Kapitals der einbringenden Gesellschaft hält |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 19 47 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Unterhaltungsveranstaltungen, Ort der Dienstleistung, Übertragung interaktiver Videositzungen per Streaming, Bereitstellung von Räumlichkeiten und des notwendigen Materials für das Filmen von Darbietungen sowie Durchführung von Beratung zur Erbringung qualitativ hochwertiger Darbietungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 19 48 - Zollunion, Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen, unzutreffende Angabe des Ursprungslands der eingeführten Waren, nationale Regelung, die eine Geldbuße in Höhe von 50 % des Zollfehlbetrags vorsieht, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 19 49 - Teilzeitbeschäftigung, EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, pro-rata-temporis-Grundsatz, Vergütung für zusätzliche Flugdienstzeit, gleiche Auslösegrenzen für vollzeitbeschäftigte und für teilzeitbeschäftigte Piloten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 19 50 - Staatliche Beihilfen, von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, Ryanair und andere Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen, Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfemaßnahmen teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union, nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorgelegte Beweise, Befugnisse der Europäischen Kommission zur Rückforderung von Beihilfen, Grad der Bestimmtheit der die Verjährungsfrist unterbrechenden Maßnahmen, Verfälschung von Beweisen, für die Bestimmung des zurückzufordernden Beihilfebetrags maßgebliche Daten |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 19 51 - Bekanntmachung nach § 139 b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 23 19 52 - Umsatzsteuer, Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22 g UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 23 19 53 - Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000, Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024 |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 23 19 54 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 19 55 - Arbeitnehmerkammerbeiträge Bremen ab 2024 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 23 19 56 - Änderung des H E 7.4 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStH 2019), übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 19 57 - Gesonderte Feststellung gemäß § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BewG bei Bewertungen für Zwecke des § 7 Absatz 8 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 19 58 - Umsatzsteuer, Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 23 19 59 - Lohnsteuerliche Behandlung von bundesweiten Schulprojekten |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 19 60 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Erzeugerorganisationen und Betriebsfonds im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 23 19 61 - Steuerberaterhaftung, Beratungspflichten bei Begründung einer Betriebsaufspaltung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 19 62 - Betriebsrat, Auskunftsanspruch, schwerbehinderte Menschen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 19 63 - Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung |
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SIS 23 19 64 - Insolvenzverwaltung, Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen der Verursachung eines Insolvenzverschleppungsschadens |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 23 19 65 - Beherrschungsvertrag, Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts, Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 19 66 - Notarhaftung, Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 19 67 - Prüfungsverfahren, Bewertungsverfahren, Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen, Begründung der Notenfestsetzung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 19 68 - Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete, Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 19 69 - Wohnraummiete, Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung, Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in Ausnahmefällen |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 19 70 - Insolvenzverwaltervergütung, Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses, Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 23 19 71 - Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Einkommenseinsatz, Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges Kind, freiwillige Zuwendung eines Dritten, zweckbestimmte Einnahme, Zahlung unter Vorbehalt, Verhältnis von Grundsicherungs- und Unterhaltsrecht |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
