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SIS 23 16 90 - Steuerfreistellung des sog. Grundrentenzuschlages durch das Jahressteuergesetz 2022, Korrektur von Rentenbezugsmitteilungen durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 23 16 91 - § 4 ff. Forstschäden-Ausgleichsgesetz (ForstSchAusglG), Anwendung des Pauschsatzes für Betriebsausgaben und weiterer steuerlicher Regelungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 23 16 92 - Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei des Freistaates Thüringen ab 1. Januar 2023 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 23 16 93 - Steuerliche Behandlung der Dienstaufwandsentschädigungen, die den hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in Thüringen gewährt werden |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 16 94 - Steuerliche Behandlung der Dienstaufwandsentschädigungen, die den hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in Thüringen gewährt werden |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 16 95 - Einziehungsentscheidung, Steuerhinterziehung, keine Teilaufhebung des Vermögensarrestes zur Freigabe von Vermögenswerten zugunsten anderer Geschädigter als der im Urteil angegebenen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 16 96 - Auslieferungsersuchen wegen Steuerhinterziehung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 16 97 - Einziehung von Taterträgen, Hinterlegung von Wertersatz, Verurteilung wegen vorsätzlichen Bankrotts |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 16 98 - Anspruch eines volljährigen Kindes auf Auskehrung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 16 99 - Geringfügigkeitsprüfung bei Anrechten auf Grundrentenzuschlag, Versorgungsausgleich |
Privatbereich > Ehescheidung |
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SIS 23 17 00 - Rechtswegzuständigkeit, Hauptantrag, Mitglied eines Gesellschafterpools, Kündigung der Poolmitgliedschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 23 17 01 - Privat genutzter Dienstwagen, Wert des Sachbezugs |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 23 17 02 - Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 03 - Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, Rückzahlung von Annahmeverzugslohn wegen erzielten Zwischenverdienstes |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 04 - "In der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer i.S. von § 17 KSchG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 05 - Insolvenzverwaltung, vollständige Kontounterlagen, Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 23 17 06 - Versäumnisurteil, Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 17 07 - Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheids |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 17 08 - Gewerbegebiet, Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 17 09 - Abzugsfähigkeit von Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 23 17 10 - Vorliegen eines Wohnsitzes im Sinne von § 8 AO, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 23 17 11 - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Ehemanns an ein minderjähriges Kind bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs des behinderten Kindes gegenüber seinem Ehegatten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 17 12 - Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 23 17 13 - Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233 a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung des Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegünstigten Besteuerung der nachträglichen Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses (§ 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 EStG) |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 17 14 - Keine Betriebsstätte/feste Einrichtung eines in Großbritannien ansässigen, in Deutschland als Subunternehmer freiberuflich tätigen Flugzeugingenieurs durch Spind und Schließfach auf einem inländischen Flughafengelände |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 17 15 - Sozialplan, wirtschaftliche Vertretbarkeit |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 23 17 16 - Vergütungsanspruch einer Steuerberatersozietät für die Buchführung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 17 17 - Verjährungsfrist bei Abgabenhinterziehung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 17 18 - Einwendung einer Unentgeltlichkeitsvereinbarung sowie eines Forderungsverzichts gegen die Steuerberatervergütung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 17 19 - Elterngeld, nachgeburtliches Einkommen, Durchschnittsberechnung, Heranziehung nur von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 17 20 - Gesetzliche Unfallversicherung, Beitragsrecht, berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren, Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung, gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftsteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, steuerakzessorisches Regelungskonzept, Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide, Totalvorbehalt des Gesetzes gem. § 31 SGB I |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 17 21 - Staatliche Beihilfen für erneuerbare Energien, Errichtung eines Windparks, Begriffe "Beginn der Arbeiten", "Bauarbeiten für die Investition"' "andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht" und "erforderliche staatliche Genehmigung für die Durchführung des Vorhabens", Art und Intensität der von der zuständigen nationalen Behörde vorzunehmenden Prüfung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 17 22 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China, Bestimmung des Normalwerts, Feststellung der Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union, Feststellung einer drohenden Schädigung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 23 - Freier Kapitalverkehr, Einkommensteuer, Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln, Zinsen, die von nicht im Inland ansässigen Einrichtungen geschuldet und gezahlt werden, Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz, Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie für vergleichbare nationale Erträge |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 17 24 - Leiharbeit, Begriff "vorübergehende Zurverfügungstellung", Verlagerung der Aufgaben eines Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber zu einem Drittunternehmen, Dauerhafte Zurverfügungstellung dieses Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 25 - Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien, endgültiger Antidumpingzoll, Nichtigkeitsklage, repräsentativer Verband von Ausführern, Schädigung, Ermittlung des Volumens der Einfuhren, objektive Prüfung, Extrapolation, Ermittlung der Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union, Verrechnungspreise, ursächlicher Zusammenhang, segmentbezogene Prüfung der Schädigung, Verfahrensrechte |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 26 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder eingesetzter Arbeitnehmer, Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 27 - Bestimmung des Zollwerts von Obst und Gemüse, für das die Einfuhrpreisregelung gilt, über dem pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert, Absatz von Erzeugnissen zu den Bedingungen, die der Realität des Transaktionswerts entsprechen, Verkauf mit Verlust durch den Einführer, Verbindung zwischen dem Einführer und dem Ausführer, gerichtliche Überprüfung der Entscheidung zur Festsetzung der Zollschuld |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 28 - Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 17 29 - Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 30 - Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 23 17 31 - Kindergeld, Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 17 32 - Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Billigkeit |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 33 - Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 34 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 17 35 - Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 17 36 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 17 37 - Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 17 38 - Broschüre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich" |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 17 39 - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten |
Privatbereich > Spenden |
