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SIS 23 21 74 - Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 21 75 - Erhebung der Kirchensteuer im Land Hessen |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 23 21 76 - Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften bei Angehörigen der Kriminalpolizei, der Vollzugspolizei und der Bereitschaftspolizei des Landes ab dem Kalenderjahr 2024 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 23 21 77 - Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab Kalenderjahr 2024 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 23 21 78 - Aufteilung einer Gesamtschuld |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 23 21 79 - Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen im zeitlichen Anwendungsbereich von § 2 b UStG, insbesondere umsatzsteuerliche Behandlung von Kuchenverkäufen an baden-württembergischen Schulen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 21 80 - Verfahrensmäßige Behandlung von Anträgen auf (Teil-)Erlass oder Pauschalierung von Steuern gem. § 34 c Abs. 5 EStG |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 23 21 81 - Staatsangehörigkeit bei Bezügen aus öffentlichen Kassen |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 21 82 - Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 21 83 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital, Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Platzierung von Obligationen und Commercial Papers auf dem Markt |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 21 84 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital, Stempelsteuer auf die Dienstleistungen der Platzierung von Obligationen, von öffentlichen Angeboten zur Zeichnung von Aktien und Angeboten zum Rückkauf von Obligationen auf dem Markt |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalverkehrsteuern / Gesellschaften |
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SIS 23 21 85 - Vorlage zur Vorabentscheidung, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität, Vorsteuerabzug, Erstattung des Überschusses, Berechnung der Zinsen, die wegen der Nichtverfügbarkeit eines unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 21 86 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Begriff "Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens", Kaufvertrag über ein Einkaufszentrum, Übertragung eines Unternehmens, teilweise Übertragung materieller und immaterieller Betriebsmittel des Unternehmens |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 21 87 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Jahresabschluss, konsolidierter Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen, Mittel einer Gesellschaft, die von einem ihrer Angestellten verwendet werden, Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für Einkünfte dieses Angestellten einschließlich dieser Mittel |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 23 21 88 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Mehrwertsteuer, Ausschlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug, Regelung, die gegenüber dem Mechanismus der Abzugsfähigkeit der Kosten, der für eine dem nationalen Recht unterliegende direkte Steuer vorgesehen ist, weniger günstig ist, Äquivalenzgrundsatz, Unanwendbarkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 21 89 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, Betankung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 21 90 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, direkte Besteuerung, Einkommensteuer, Abzüge, Unterhaltsleistungen, Gleichbehandlung, diskriminierende Ungleichbehandlung zwischen gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 21 91 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Harmonisierung des Steuerrechts, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Errichtung und der Umwandlung von Immobilien, Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen von Amts wegen, Berichtigung des ursprünglich vorgenommenen Vorsteuerabzugs, Antwort auf die Vorlagefrage, die sich klar aus der Rechtsprechung ableiten lässt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 21 92 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Fusion durch Übernahme, rein innerstaatlicher Vorgang, Vorrang des Unionsrechts außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts, Auslegung des Unionsrechts außerhalb seines Anwendungsbereichs, Zuständigkeit des Gerichtshofs für eine Vorabentscheidung, Voraussetzung, Unionsrecht, das durch das nationale Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt wird |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 21 93 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Voraussetzungen für die Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften, Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber, nationale und ausländische Rentenversicherungsträger, Diskriminierung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 21 96 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Beschränkungen, Einkommensteuer, Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind, mittelbare Diskriminierung, Banken mit Sitz in Belgien und Banken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 21 97 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, Übertragung des Werts von Rentenanwartschaften, Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber, grenzüberschreitende Situation |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 00 - Umsatzsteuer, steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 00 01 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 00 02 - Umsatzsteuer, Ort der sonstigen Leistung i.S.d. § 3 a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung, Änderung des Abschnitts 3a.9 UStAE |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 24 00 03 - Umsatzsteuerrechtliche Problemstellungen beim Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 00 04 - Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei den Einkünften aus VuV |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 00 05 - Wirksamkeit eines Antrags auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 00 06 - Anwendung des § 32 d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG auf einen Verlust aus Kapitalvermögen gem. § 20 EStG, der auf der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung beruht |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 00 07 - Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilseignerin eine Drittstaatengesellschaft ist |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 00 08 - Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilseignerin eine Drittstaatengesellschaft ist |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 00 09 - Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 24 00 10 - Zahlung von 50.000 EUR für einen Prokuristen kein steuerfreies "Trinkgeld" |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 24 00 11 - Feststellungsverjährung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 24 00 12 - Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige italienische Stiftung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 00 13 - Zahlungen an den Förderverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule als Schulgeld |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 24 00 14 - Erhebung eines besonderen Kirchgeldes, wenn nur ein Ehegatte Angehöriger einer steuererhebenden Kirchengemeinde ist und der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 00 15 - Zur steuerlichen Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten und Sohn |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 24 00 16 - Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 00 17 - Stelle für Altenpflegeausbildungsumlage (SFA) als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb eines der Förderung der Altenhilfe und Pflege dienenden gemeinnützigen Vereins |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 24 00 18 - Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG bei Ausschüttungsfällen aus dem steuerlichen Einlagenkonto nach § 17 Abs. 4 Satz 1 3. Alternative EStG nicht anwendbar |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 00 19 - Übernahme der vom Verpächter von Energienetzen geschuldeten, vom Pächter übernommenen Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlicher Wege und Plätze als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die Verpachtung der Energienetze, Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids (Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO) |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 00 20 - Schiedsklausel in Satzung einer GmbH, unbegründete Schiedsklage vor Erholung eines Schiedsgutachtens |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 24 00 21 - Beschwerdebefugnis von Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft bei Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 24 00 22 - Wettbewerbsverstoß, Vertragsstrafe, Abmahnkosten, Schadensersatz, Auskunft |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 23 - Beweislast für das Vorliegen einer unfallbedingen Invalidität |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 00 24 - Außerordentliche Kündigung, kaufmännischer Geschäftsführer, Steuerstraftat, Eingehung von Scheinarbeitsverhältnis |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 25 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung und -berechnung, selbständige Tätigkeit, Gewinnermittlung, Einkommensteuernachzahlung für zurückliegende Zeiträume, keine Betriebsausgaben im aktuellen Bewilligungszeitraum, Steuerschulden, Absetzung von privaten Altersvorsorgebeiträgen auch bei nicht rentenversicherungspflichtigen Selbständigen |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 00 26 - Gesetzliche Unfallversicherung, Arbeitsunfall, sachlicher Zusammenhang, objektivierte Handlungstendenz, Handeln mit gemischter Motivationslage bzw. Tätigkeit mit gespaltener Handlungstendenz, Fahrradausflug am Sonntag mit potentiellem Geschäftspartner, sportliche Freizeitbeschäftigung, freiwillig versicherter selbständiger Versicherungsmakler |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 00 27 - Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
