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SIS 23 13 52 - Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 53 - Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuerpauschalierung, Aushilfen |
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SIS 23 13 54 - Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023 |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 55 - Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 13 56 - Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 23 13 57 - Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 23 13 58 - Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 13 59 - Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung, Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 60 - Anhörungsrüge, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 13 61 - Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 13 62 - Negativer Progressionsvorbehalt, Verluste aus Beteiligung an einer britischen Personengesellschaft |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 13 63 - Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines länderübergreifenden Rohrfernleitungsnetzes, umsatzbezogener Maßstab, Rückgriff auf die Aufteilungsmaßstäbe des sog. "Authorised OECD Approach" (AOA) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 13 64 - Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines länderübergreifenden Rohrfernleitungsnetzes, umsatzbezogener Maßstab, Rückgriff auf die Aufteilungsmaßstäbe des sog. "Authorised OECD Approach" (AOA), Anwendbarkeit des § 1 Abs. 5 AStG |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 23 13 65 - Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des MOG, Unionsrechtswidrige Dauer der Verjährungsfrist, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 13 66 - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 23 13 67 - Finale Betriebsstättenverluste im Zusammenhang mit Währungsverlusten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 13 68 - Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am letzten Tag der Klagefrist, Zweiwochenfrist für Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des beA |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 69 - Steuerbefreiung für Betriebsvermögen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 13 70 - Insolvenzverfahren, Haftung für Steuerschulden aufgrund Globalzession |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 23 13 71 - Anfechtungsrecht des Einbringenden und Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 13 72 - Anfechtungsrecht des Einbringenden und Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 13 73 - Zeitpunkt des Zuflusses von Betriebseinnahmen beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften |
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SIS 23 13 74 - Kein Anspruch eines beschränkt Steuerpflichtigen auf Veranlagung zur Geltendmachung des Sparerpauschbetrags für dem inländischen Kapitalertragsteuerabzug unterliegende Kapitaleinkünfte |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 23 13 75 - Keine negativen Einkünfte der Masse bei Aufgabe eines vom Insolvenzverwalter freigegebenen Geschäftsbetriebs |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 13 76 - Angemessener Nachtarbeitszuschlag, Dauernachtarbeit, Zeitungszusteller, Pressefreiheit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 77 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, elektronische Aktenführung |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 13 78 - Teilkündigung der Tätigkeit im Homeoffice |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 79 - Handelsregistersache Eintragungsfähigkeit des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften |
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SIS 23 13 80 - Betriebliche Altersversorgung, Klage auf künftige Leistung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 23 13 81 - Betriebliche Altersversorgung, Kapitalwahlrecht, Ersetzung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 23 13 82 - Außerordentliche Kündigung, Löschung betrieblicher Daten und E-Mails, Rückgabe von Daten, Schadensersatz, Ermittlungsmaßnahmen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 83 - Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes, rechtzeitiger Eingang eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 84 - Mindestlohn, GmbH-Geschäftsführer, Durchgriffshaftung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 85 - Krankenversicherung, freiwilliges Mitglied, Beitragsbemessung, Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf Beitragsmonate, Verfassungsmäßigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 13 86 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 87 - Zur Anwendung des § 8 b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 13 88 - Nichtzulassungsbeschwerde, nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 13 89 - Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 23 13 90 - Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 23 13 91 - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 23 13 92 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 13 93 - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 13 94 - Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 23 13 95 - Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines verheirateten behinderten Kindes |
Privatbereich > Behinderte |
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SIS 23 13 96 - Berücksichtigung der Inanspruchnahme aus einer vor Eintritt der Krise der GmbH übernommenen und in der Krise stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG und § 17 Abs. 4 EStG |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 13 97 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem. § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG (Pensionsrückstellungen), unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 23 13 98 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf Grundlage von Parteivorbringen, zu dem die Gegenseite nicht Stellung nehmen konnte, zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) aufgrund Beschwerdeentscheidung durch Kammer (§ 568 ZPO) ohne entsprechenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters, Gegenstandswertfestsetzung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 99 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000, Willkürverbot als Grenze des gesetzgeberischen Ermessens, keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch Besteuerung des Wertzuwachses, durch Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 % auf 1 % sowie durch Differenzierung zwischen Beteiligungen unterhalb und oberhalb der 1 %-Grenze |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 14 00 - Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 14 01 - Personenbedingte Kündigung, Zukunftsprognose nach Unfall |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
