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Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen, Ausnahme, Besteuerung von Energieerzeugnissen "aus umweltpolitischen Gründen"

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 22.06.2023, Rs C-833/21 (ECLI:EU:C:2023:516)
    HFR 2023 S. 1031
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Audiencia Nacional (Spanien), EG, EU, Spanien, Stromerzeugung, Kohle, Umweltschutz, Energieerzeugnis, Verwendung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 14.3.2024, SIS 24 04 64, Allgemeines Verbrauchsteuersystem, andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, Vorausse...
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