SIS 23 11 50 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistungen gegen Entgelt, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann zugänglichen Kureinrichtungen eine Kurtaxe erhebt

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen

Fundstellen

EuGH 13.07.2023, Rs C-344/22 (ECLI:EU:C:2023:580)
DStRE 2023 S. 1017 (nur Leitsatz)
DStR 2023 S. 1651
UR 2023 S. 648
HFR 2023 S. 928

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2
[UStG] § 2 Abs. 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 15.12.2021, SIS 22 08 65, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Gemeinde, Kureinrichtung, Kurtaxe, Wettbewerb, Steuerpflichtiger

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 6.12.2023, SIS 24 05 68, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: 1. Die Bereitstellung vo...
BFH 18.10.2023, SIS 24 05 66, Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen: Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt k...

Fachaufsätze

LIT 04 82 06 M. Gehm, KStZ 9/2023 S. 161: EuGH sieht bei Erhebung von Kurtaxen keinen umsatzsteuerbaren Vorgang - Lit.; M. Gehm, KStZ 9/2023 S. 161...

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