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SIS 23 18 21 - Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 23 18 22 - Aktivisches Darlehenskonto eines Kommanditisten bei zulässigen Überentnahmen, schuldrechtlich veranlasstes Fremdkapitalkonto |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 23 18 23 - Organisationsverschulden bei unterlassener Weisung zur Notierung einer Vorfrist |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 18 24 - Stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V, Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem. § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V nur unter der Voraussetzung des Bezugs von Leistungen gem. §§ 27 ff. SGB XII nicht nachvollziehbar |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 18 25 - Pflicht eines Lohnsteuerhilfevereins, auch unzureichende Unterlagen an FA weiterzuleiten |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 18 26 - Mutterschutzlohn, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 18 27 - Kein Erlass der Grundsteuer bei selbst verschuldetem Leerstand einer Gewerbeimmobilie |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 23 18 28 - Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 18 29 - Betriebsteilübergang, Zuordnung der Arbeitnehmer |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 18 30 - Zwangsvollstreckung, Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg, Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte, Mitpfändung des Leistungsantragsrechts |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 18 31 - Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel, aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger als allgemeinkundige Tatsache |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 18 32 - Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 18 33 - Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 18 34 - Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 18 35 - Nichtzulassungsbeschwerde, zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung der Beschwerdebegründungsschrift |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 18 36 - Zur (vorläufigen) Festsetzung des Gegenstandswerts |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 23 18 37 - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von Fördermitteln der EU |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 23 18 38 - Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 18 39 - Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 18 40 - Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 23 18 41 - Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 18 42 - Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 18 43 - Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 23 18 44 - Vermietung und Verpachtung, Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 18 45 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird, Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, die durch eine gesetzliche Gebühr finanziert werden, die von Personen gezahlt wird, die ein Radio- oder Fernsehgerät besitzen, das sich an einem terrestrisch versorgten Standort befindet, Beitrittsakte der Republik Österreich |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 23 18 46 - Inländische Abgaben, Verbot diskriminierender Abgaben, Kraftfahrzeugsteuer, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen, Anwendung unterschiedlicher Steuersätze in Abhängigkeit von dem Datum der Zulassung eines Fahrzeugs in Portugal |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 18 47 - Gemeinsamer Zolltarif, kombinierte Nomenklatur, Tarifpositionen für Sojakuchen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 18 48 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Differenzierung der Steuersätze nach gewerblicher oder nicht gewerblicher Nutzung von Gasöl, nationale Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuer mit Ausnahme von Gasöl, das bei Fahrten verbraucht wurde, die zu Zwecken der Wartung und der Betankung von Fahrzeugen für die Personenbeförderung durchgeführt wurden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 18 49 - Niederlassungsfreiheit, freier Kapitalverkehr, Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen, Steuervergünstigung auf dem Gebiet der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an kleinen Unternehmen, Ausschluss von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten, Begriff der "missbräuchlichen Praxis" |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 18 50 - Staatliche Beihilfen, staatliche Maßnahme zur Verlängerung von Glücksspiellizenzen, die durch die Niederlande gewährt wurden, Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Verfahrensrechte der Beteiligten |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 18 51 - Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestände in § 1 Absatz 2 a bis 3 a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 18 52 - Ertragsteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 23 18 53 - Steuerliche Behandlung von Veranstaltungen |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Betriebsveranstaltungen |
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SIS 23 18 54 - Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 18 55 - Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 18 56 - Feststellung von Grundsteuerwerten, Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung auf den 1. Januar 2022 |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 23 18 57 - Plattformen-Steuertransparenzgesetz, Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern |
International > Amtshilfe |
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SIS 23 18 58 - Gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Behandlung sog. Familiengenossenschaften, modellhafte Gestaltung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 18 60 - Keine Ausnahme vom Abflussprinzip für Kirchensteuern, die aufgrund einer rückwirkenden Besteuerung nach § 22 Abs. 2 UmwStG gezahlt werden |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 23 18 61 - Keine Kürzung hinzugerechneter Unterschiedsbeträge nach § 9 Nr. 3 GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 18 62 - Steuerschuldnerschaft einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die ein Fahrzeug mit drittländischem Kennzeichen benutzt hat, das sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in Deutschland befand |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 18 63 - Aufbewahrung von Präferenznachweisen nach dem Schema des Allgemeinen Präferenzsystems für Entwicklungsländer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 18 64 - Einreihung sog. "wattierter Kisseninlets" bzw. "vorgefüllter Kissenhüllen für Kopfkissen" in die Position 6302 KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 18 65 - Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 23 18 66 - Auslegung der deutschen Sprachfassung der Kombinierten Nomenklatur |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 18 67 - Anforderungen an die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei einer privat organisierten Solidargemeinschaft |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 18 68 - Grunderwerbsteuerpflichtige Übertragung eines kommunalen Grundstücks von einer unselbständigen örtlichen Stiftung an eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 18 69 - Einfuhrabgaben bei kurzem Aufenthalt im öffentlichen Bereich eines Flughafens im Zollgebiet der Union |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 18 70 - Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung wegen eines krankheitsbedingten Umbau des Wohnhauses |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 23 18 71 - Keine Berücksichtigung von Beiträgen für private Krankenversicherungen, welche den Versicherungsschutz der gesetzliche Krankenversicherung ergänzen, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG |
Privatbereich > Sonderausgaben |
