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SIS 23 09 49 - Einreihung von Inkontinenzunterlagen, Mindestdicke von Bettausstattungen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 09 50 - Einreihung von Rädern und Rollen als Teile für nicht selbstfahrende Fahrzeuge, Möglichkeit einer anderen Verwendung, Maßgeblichkeit der erkennbaren Zweckbestimmung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 09 51 - Für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler gezahlte Handgelder sind als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig und nicht als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 23 09 52 - Widerrechtliche Benutzung eines ausländischen Pkw mit regelmäßigem Standort im Inland |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 23 09 53 - Allgemeines zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Zufluss im Weg einer Schuldumschaffung (Novation) |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 09 54 - Keine Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen bei Kapitaleinkünften ohne Vermögenseinlage |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 09 55 - Übertragung eines Kommanditanteils und anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH als grunderwerbsteuerrechtlich "einheitlicher Lebensvorgang", Einbringung eines Kommanditanteils in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als freigebige Zuwendung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 09 56 - Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten einer Soldatin auf Zeit zur Bildungsstätte in der Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst für eine Bildungsmaßnahme |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 23 09 57 - Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab 2023 |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 23 09 58 - Erfordernis dienstleistender europäischer Rechtsanwälte zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen mittels BeA |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 09 59 - Freier Warenverkehr, steuerliche Vorschriften, Ausfuhr eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Ablehnung der Erstattung der für dieses Fahrzeug entrichteten Verbrauchsteuer, Grundsatz der einmaligen Erhebung der Verbrauchsteuern und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 09 60 - Recht auf Vorsteuerabzug, Versagung, die auf die Nichtigkeit des Geschäfts nach nationalem Zivilrecht gestützt ist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 09 61 - Differenzbesteuerung, Begriff "Gebrauchtgegenstände", Altfahrzeuge, die zum Ausschlachten verkauft werden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung |
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SIS 23 09 62 - Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung, Kombinierte Nomenklatur, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, Muffen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 09 63 - Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer, Sanktionen bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch den Steuerpflichtigen, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer, Recht auf Vorsteuerabzug, Vereinbarkeit der Sanktionen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 23 09 64 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, tägliche und wöchentliche Ruhezeit, nationale Regelung, die eine wöchentliche Mindestruhezeit von 42 Stunden vorsieht, Verpflichtung zur Gewährung der täglichen Ruhezeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 09 65 - Zollkodex der Union, Änderung der Zollanmeldung, andere als die in der zu ändernden Anmeldung ursprünglich angemeldeten Waren, Ungültigerklärung einer Zollanmeldung, von den zuständigen Zollbehörden verhängte Sanktionen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 09 66 - Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO; Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 09 67 - Definition von Anlagegold |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 09 68 - Zum Begriff einer vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 09 69 - Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 23 09 70 - Entgeltlicher Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal (Eintrittsgelder für entgeltliche Begehung, Teilnahmegebühren für Führungen) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 09 71 - In Rechtsbehelfsbelehrungen von Einspruchsentscheidungen kein Hinweis auf qualifizierte elektronische Signatur bei elektronischer Klageerhebung erforderlich |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 09 72 - Verpflichtung eines freiberuflichen Künstlers und umsatzsteuerlichen Kleinunternehmers zur elektronischen Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung für 2021 bei nur behaupteter und nicht nachgewiesener Ungeeignetheit der veralteten EDV-Ausstattung für das Elster-Onlineverfahren sowie bei behaupteter Störanfälligkeit der Internetverbindung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 23 09 73 - Verarbeitung personenbezogener Daten, Überlassung im Rahmen der Betriebsprüfung, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Erstreckung auf Art und Weise der Datenverarbeitung durch das FA |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 23 09 74 - Zolltarifliche Einreihung eines sog. Armroboters |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 09 75 - Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Versendung von Steuerbescheiden im sog. Zentralversand |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 23 09 76 - Gewerbliche Infizierung von Einkünften, Übergang der Mitunternehmerstellung |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 09 77 - Einschränkende Auslegung des § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG a.F. |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 09 78 - Klageerhebung durch einen Steuerberater postalisch grundsätzlich nicht zulässig |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 09 79 - Einhaltung der Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung, Besorgnis der Befangenheit eines Betriebsprüfers |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 09 80 - Steuerpflicht von Vermögesübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts als Kapitaleinkünfte |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 09 81 - Nachweis der Restnutzungsdauer einer Immobilie |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 23 09 82 - Gewährung einer Steuerbegünstigung für selbst genutzten Wohnraum |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 09 83 - Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 09 84 - Entgelt für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung zum Ausgleich für die beabsichtigte Rodung eines Knicks als sonstige Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 09 85 - Zu den Voraussetzungen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil, Nießbrauchsrecht als Wirtschaftsgut |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 23 09 86 - Zu den Voraussetzungen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil, Nießbrauchsrecht als Wirtschaftsgut |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 23 09 87 - Steuerfreiheit für Nachtarbeit bei fehlender Dokumentation der Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 09 88 - Zwingende Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 152 Abs. 2 AO Billigkeitsregelung für Steuerpflichtige mit Nichtveranlagungsbescheinigung |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 09 89 - Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe, einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Bestellung eines Abwicklers für eine Steuerberaterpraxis |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 23 09 90 - Insolvenzanfechtung, Gehaltszahlungen, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Kenntnis des Zahlungsempfängers |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 09 91 - Beschwerde, Berufung, Gesellschafterversammlung, Handelsregister, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Statthaftigkeit der Beschwerde |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 23 09 92 - Abberufung eines Geschäftsführers und Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (Überweisung von Gesellschaftsvermögen auf Privatkonto) |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 09 93 - Vergütungsansprüche zwischen Ehegatten, Hemmung der Verjährung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 23 09 94 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Steuerberater, der nach Veräußerung seiner Anteile an der Beratungsgesellschaft weiterhin für diese arbeitet, abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Abgrenzung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 09 95 - Beitragsbemessung in der Sozialversicherung, Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts, Entstehungsprinzip, Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des Mindestlohnanspruchs |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 09 96 - Anwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz", Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 23 09 97 - Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 09 98 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, keine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
