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SIS 23 06 47 - Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 48 - Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 06 49 - Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 06 50 - Erweiterte Kürzung, keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 06 51 - Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 23 06 52 - Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 23 06 53 - Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a.F. |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 54 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 06 55 - Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 06 56 - Sofortige Beschwerde, verspätete Absetzung Berufungsurteil, Beginn Fünfmonatsfrist |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 57 - Angemessener Nachtarbeitszuschlag, Dauernachtarbeit, Vermeidbarkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 58 - Tarifliche Freistellungstage, Arbeitsunfähigkeit, Tarifauslegung, Metall- und Elektroindustrie |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 59 - Berufung, Einlegung als elektronisches Dokument, Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 60 - Nichtzulassungsbeschwerde, Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg, Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 61 - Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz, Vereinbarkeit mit DSGVO und GG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 62 - Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz, Verstoß gegen die DSGVO |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 63 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Berufungsinstanz, Maßregelungsverbot, Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung, außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 64 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung, Nichtbonieren von Warenverkäufen, Abstufung der Darlegungslasten, Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das schlüssige und substantiierte Parteivorbringen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 65 - Annahmeverzugsvergütung, Reiserückkehrer aus Risikogebiet |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 66 - Annahmeverzug, Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 67 - Betriebsrisiko, Risiko des Arbeitsausfalls bei Betriebsschließung während der Corona-Pandemie |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 68 - Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 69 - Nichtigkeitsklage, Verletzung Vorlagepflicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 70 - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Errichtung eines Gesamtbetriebsrats und Verkündung eines Urteils, Rügeverzicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 71 - Hochschule, Höchstbefristungsdauer, befristetes Arbeitsverhältnis in der Postdoc-Phase |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 73 - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 74 - Arbeitnehmerüberlassung oder Erfüllungsgehilfe, Werk- bzw. Dienstvertrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 75 - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen bei Berufsträgern |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 76 - Aufschiebend bedingter Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung bzw. verdeckte Einlage |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 06 77 - Keine Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols und Behandlung eines nach § 58 a Abs. 4 BranntwMonG von der Bundesmonopolverwaltung gezahlten Ausgleichsbetrags |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 78 - Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten als Sonstige Einkünfte |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 23 06 79 - Vereinbarkeit der Anforderungen des § 62 Abs. 1 a Satz 3 EStG an die Kindergeldberechtigung Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats mit Unionsrecht und Verfassungsrecht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 06 80 - Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch, Einkünfte aus VuV nicht ausreichend |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 06 81 - Keine Divergenz zu EuGH-Urteil |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 82 - EG-Kartellgeldbuße, abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 23 06 83 - Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 06 84 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 85 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 86 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 87 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 88 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 89 - Keine Heilung der sachlichen Unzust"ndigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und "rtlich zust"ndigen Beh"rde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 90 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 91 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 92 - Nichtzulassungsbeschwerde, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 93 - Steuerberater sind ab 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet, Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane") |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 94 - Erbfallkostenpauschale für den Nacherben |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 95 - Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13 b ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 96 - Vermietung von Ferienwohnungen, eigennützige Treuhand |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 06 97 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, keine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
