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SIS 23 11 85 - Unzulässigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Einzelunternehmen bei bereits feststehender Einbringung des Einzelunternehmens unter Buchwertfortführung in eine Kapitalgesellschaft und feststehender Nichtrealisierung der geplanten Investition bis zum Einbringungszeitpunkt |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 11 86 - Kapitalerträge aus der Aufrechnung von Forderungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 11 87 - Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen einer weiteren, ebenfalls von den Gesellschaftern betriebenen GbR zur Vermittlung fremder Eigentumswohnungen, selbständiger Gewinnfeststellungsbescheid für jede Gesellschaft |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 11 88 - Anhörungsrüge, Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 11 89 - Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37 a BImSchG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 11 90 - Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 11 91 - Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler |
Haus - und Grundbesitz > Baudenkmäler |
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SIS 23 11 92 - Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 11 93 - Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 23 11 94 - Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 11 95 - Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 EStG) |
Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt) |
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SIS 23 11 96 - Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) |
International > Amtshilfe |
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SIS 23 11 97 - Steuerbefreiung nach Artikel X Absatz 1 NATO-Truppenstatut, neue Rechtsauslegung |
International > Internationale Organisationen mit steuerlichen Vorrechten |
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SIS 23 11 98 - Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 11 99 - Hinzuziehung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 23 12 00 - Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei Bewerberauswahl |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 12 01 - Mehrwertsteuerbetrugskette im Kraftfahrzeughandel |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 12 02 - Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem Nicht-EU/EWR-Staat, die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 12 03 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 12 04 - Vereinsregistersache, Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 12 05 - Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung für Kids-WingTsun-Kurse |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 12 06 - Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 23 12 08 - Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 12 09 - Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung, Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des GmbH-Minderheitsgesellschafters |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 23 12 10 - Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung, Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung, Begriff der kostenlosen Beförderung, Entstehen einer Masseverbindlichkeit |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 12 11 - Unterrichtsleistung ohne direkten, unmittelbaren, persönlichen Kontakt zur lehrenden Person |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 12 12 - Maßgeblichkeit des Steuerbilanzgewinns und nicht des z.B. unter Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen ermittelten steuerlichen Gewinns für die Gewinngrenze in § 7 g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG als Voraussetzung für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 23 12 13 - Anwendbarkeit § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG auch bei verdeckter Einlage aus dem Privatvermögen natürlicher Personen sowie bei unterbliebener Besteuerung beim einbringenden Gesellschafter nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 12 14 - Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 23 12 15 - Voraussetzungen einer Änderung nach § 175 b AO bei elektronischer Datenübermittlung |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 23 12 16 - Inanspruchnahme des Erbfallkostenpauschbetrages durch eine Vermächtnisnehmerin |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 12 17 - Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 23 12 18 - Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 23 12 19 - Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer vercharterten Motoryacht |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 23 12 20 - Investitionskostenzuschuss des Vermieters an den Mieter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 23 12 21 - Besondere Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 23 12 22 - Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien, Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten, keine Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 23 12 23 - Keine sachliche Unbilligkeit bei Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit Stillhalterprämien durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG 2002 trotz möglicher Definitivverluste und evtl. Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 23 12 24 - Keine außerbilanzielle Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 12 25 - Schutz gegen Dumpingpraktiken, Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien, Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013, Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage, Feststellung von Dumping, zu berücksichtigende Kriterien |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 12 26 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 99 der Verfahrensordnung, Mehrwertsteuer, Recht auf Vorsteuerabzug, Steuerhinterziehung, Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen, Berücksichtigung der Verletzung nationaler Vorschriften über die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 12 27 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist, Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung, die den Ersatz eines solchen Schadens von der Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle abhängig macht, Regeln für die Festsetzung von Schadenersatz durch die nationalen Gerichte |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 12 28 - Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses, unbewegliches Nachlassvermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist als dem des Erbfalls, Eintragung dieses unbeweglichen Vermögensgegenstands in das Grundbuch dieses Mitgliedstaats, gesetzliche Voraussetzungen für diese Eintragung gemäß dem Recht dieses Mitgliedstaats |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 12 29 - Verbrauchsteuern, Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren, aufeinanderfolgende Aussetzungsmaßnahmen, strafrechtlicher Charakter. Grundsatz der Unschuldsvermutung, Grundsatz ne bis in idem, Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 12 30 - Gewinnauszahlungsanspruch, GmbH-Geschäftsanteile |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften |
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SIS 23 12 32 - Zollunion, Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs bestimmter von Harley-Davidson hergestellter Krafträder, Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung, Entscheidungen nationaler Zollbehörden über verbindliche Ursprungsauskünfte zu widerrufen, Begriff "wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung", Anspruch auf rechtliches Gehör |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 12 33 - Staatliche Beihilfen, Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timisoara, Maßnahmen des Flughafens Timisoara zugunsten von Wizz Air und der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass zum Teil keine staatliche Beihilfe zugunsten des Flughafens Timisoara und der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, Nichtigkeitsklage, Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 12 34 - Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 12 35 - Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 12 36 - Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
