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SIS 23 16 20 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfe, Schwedischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die nur von einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 16 21 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfe, Dänischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen, staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität, Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben, Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die nur von einem einzelnen Geschädigten erlitten wurden, Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 16 22 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 23 16 23 - Mehrwertsteuer, steuerbare Umsätze, Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements, Begriff der einheitlichen Leistung, Kriterien, Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 16 24 - Inländische Abgaben, Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuer, Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs, Einbeziehung der Steuer in den Marktwert des Fahrzeugs, für das diese Steuer entrichtet wurde, Übergang des Erstattungsanspruchs auf einen späteren Erwerber dieses Fahrzeugs |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 16 25 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im Königreich Dänemark, Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der gekauften Getränke, Nichtverhängung einer Geldbuße, Begriff "staatliche Mittel", Beschluss, mit dem erklärt wird, dass keine Beihilfe vorliegt, Nichtigkeitsklage |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 16 26 - Erbschaftsteuer, Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, in einem Drittland belegene Grundstücke, günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, Beschränkung, Rechtfertigung, Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 16 27 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, Nichtdurchführung, steuerliche Kennzeichnung von Gasöl, Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, Fortdauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums, Finanzielle Sanktionen, Pauschalbetrag, schwere der Zuwiderhandlung, Zahlungsfähigkeit |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 16 28 - Steuerlagerverfahren, Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber, Nichteinhaltung dieser Bedingungen, endgültiger Entzug der Zulassung, der zusätzlich zur Verhängung eines Bußgelds erfolgt, Grundsatz ne bis in idem, Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 16 29 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Voraussetzung des selektiven Vorteils, steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland, Gewinnabschöpfung, teilweise Abzugsfähigkeit der aufgrund dieser Abschöpfung entrichteten Beträge von der Bemessungsgrundlage der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, Zurückweisung einer Beschwerde am Ende der Vorprüfungsphase mit der Begründung, dass diese Abzugsfähigkeit keine staatliche Beihilfe darstelle, getrennte Feststellung des Nichtvorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils und der fehlenden Selektivität, zu diesem Zweck vorzunehmende Auslegung des geltenden nationalen Steuerrechts, Einstufung der Gewinnabschöpfung als "besondere Steuer", die als "durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen" abzugsfähig ist, Grundsatz ne ultra petita |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 16 30 - Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat, Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien steuerlich ansässigen Unternehmen die Abschreibung des sich aus dem Erwerb von indirekten Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mittels des Erwerbs von direkten Beteiligungen an ausländischen Holdinggesellschaften ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts ermöglicht, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 16 31 - Staatliche Beihilfen, Postsektor und Straßengüterverkehr, Beschwerde eines Wettbewerbers, Kapitalzuführung, die ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft gewährt, Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, Muttergesellschaft des Konzerns, die von zwei Mitgliedstaaten gemeinsam kontrolliert wird, Genehmigung der Kapitalzuführung durch die Muttergesellschaft des Konzerns, Zurechenbarkeit an den Staat |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 16 32 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 16 33 - Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 16 34 - Videoverhandlung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 16 35 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 23 16 36 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 16 37 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 16 38 - DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 16 39 - Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren) |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 23 16 40 - DBA Mexiko, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 16 41 - Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, Geltungsbereich |
International > Amtshilfe |
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SIS 23 16 42 - Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 23 16 43 - Umsatzsteuer, Ermäßigter Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 23 16 44 - Umsatzsteuer, Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 23 16 45 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 16 46 - US-Truppen, NATO-Merkblatt |
International > Internationale Organisationen mit steuerlichen Vorrechten |
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SIS 23 16 47 - Aufhebung von Verfügungen im Bereich Umsatzsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 23 16 48 - Flugunterricht und Überlassung des Flugzeugs für den Unterricht als einheitliche steuerfreie Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 16 49 - Begründung der Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer in Luxemburg ansässig ist, durch Geschäftsleitungsbetriebsstätte in den Räumen eines mit den täglichen Geschäften im Zusammenhang mit der Vermietung der Immobilie beauftragten inländischen Hausverwaltungsunternehmens (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 23.3.2022, III R 35/20) |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 16 50 - Auf Verfassungswidrigkeit gestützter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines zum 1.1.2022 ergangenen Grundsteuerwertbescheides |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 23 16 51 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 16 52 - Energiepreispauschale |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 16 53 - Vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 23 16 54 - Teleologische Reduktion des § 8 c Abs. 1 KStG 2002 n.F. |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 16 55 - Gesellschafterbeschluss für Restrukturierungsverfahren nach StaRUG erforderlich |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften |
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SIS 23 16 56 - Abgrenzung der Zuständigkeit von Richter und Rechtspfleger im Insolvenzverfahren, Fortbestehensprognose bei Start-Up Unternehmen |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 23 16 57 - Mangelnde Prozessführungsbefugnis eines GmbH-Fremdgeschäftsführers |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 16 58 - Widerspruch gegen gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 16 59 - Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes durch Sozialversicherungsträger |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 23 16 60 - Kündigungsschreiben, Zugang, übliche Postzustellzeiten, Auslieferungsbeleg |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 16 61 - Rückzahlung von Studienkosten bei Eigenkündigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 16 62 - Kostenrechnung eines Notars bei mehreren Gestaltungsmöglichkeiten |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 23 16 63 - Hauptberufliche Selbständigkeit, Abgrenzung zu gleichzeitiger abhängiger Beschäftigung, Gesamtschau |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 16 64 - Immaterieller Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen verspäteter Datenauskunft |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 16 65 - Umsatzsteuerhinterziehung durch Scheinhandel mit Platinmünzen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 16 66 - Steuerhinterziehung, notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 16 67 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Feststellungen zur Arbeitgeberstellung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 16 68 - Einziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 16 69 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des Durchsuchungsbeschlusses bzgl. der Tatvorwürfe und der gesuchten Beweismittel, Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem. § 261 StGB a.F. verlangt Konkretisierung der Katalogtat i.S. des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
