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SIS 23 13 68 - Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am letzten Tag der Klagefrist, Zweiwochenfrist für Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des beA |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 69 - Steuerbefreiung für Betriebsvermögen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 13 70 - Insolvenzverfahren, Haftung für Steuerschulden aufgrund Globalzession |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 23 13 71 - Anfechtungsrecht des Einbringenden und Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 13 72 - Anfechtungsrecht des Einbringenden und Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 13 73 - Zeitpunkt des Zuflusses von Betriebseinnahmen beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften |
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SIS 23 13 74 - Kein Anspruch eines beschränkt Steuerpflichtigen auf Veranlagung zur Geltendmachung des Sparerpauschbetrags für dem inländischen Kapitalertragsteuerabzug unterliegende Kapitaleinkünfte |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 23 13 75 - Keine negativen Einkünfte der Masse bei Aufgabe eines vom Insolvenzverwalter freigegebenen Geschäftsbetriebs |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 13 76 - Angemessener Nachtarbeitszuschlag, Dauernachtarbeit, Zeitungszusteller, Pressefreiheit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 77 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, elektronische Aktenführung |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 13 78 - Teilkündigung der Tätigkeit im Homeoffice |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 79 - Handelsregistersache Eintragungsfähigkeit des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften |
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SIS 23 13 80 - Betriebliche Altersversorgung, Klage auf künftige Leistung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 23 13 81 - Betriebliche Altersversorgung, Kapitalwahlrecht, Ersetzung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 23 13 82 - Außerordentliche Kündigung, Löschung betrieblicher Daten und E-Mails, Rückgabe von Daten, Schadensersatz, Ermittlungsmaßnahmen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 83 - Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes, rechtzeitiger Eingang eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 84 - Mindestlohn, GmbH-Geschäftsführer, Durchgriffshaftung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 85 - Krankenversicherung, freiwilliges Mitglied, Beitragsbemessung, Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf Beitragsmonate, Verfassungsmäßigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 13 86 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 87 - Zur Anwendung des § 8 b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 13 88 - Nichtzulassungsbeschwerde, nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 13 89 - Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 23 13 90 - Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 23 13 91 - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 23 13 92 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 13 93 - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 13 94 - Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 23 13 95 - Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines verheirateten behinderten Kindes |
Privatbereich > Behinderte |
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SIS 23 13 96 - Berücksichtigung der Inanspruchnahme aus einer vor Eintritt der Krise der GmbH übernommenen und in der Krise stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft für Verbindlichkeiten der GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG und § 17 Abs. 4 EStG |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 13 97 - Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem. § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG (Pensionsrückstellungen), unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 23 13 98 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf Grundlage von Parteivorbringen, zu dem die Gegenseite nicht Stellung nehmen konnte, zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) aufgrund Beschwerdeentscheidung durch Kammer (§ 568 ZPO) ohne entsprechenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters, Gegenstandswertfestsetzung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 99 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl. der Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000, Willkürverbot als Grenze des gesetzgeberischen Ermessens, keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch Besteuerung des Wertzuwachses, durch Absenkung der Beteiligungsgrenze von 10 % auf 1 % sowie durch Differenzierung zwischen Beteiligungen unterhalb und oberhalb der 1 %-Grenze |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 14 00 - Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 14 01 - Personenbedingte Kündigung, Zukunftsprognose nach Unfall |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 14 02 - Insolvenzverwaltung, Einzugsbefungnis |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 23 14 03 - Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Unterkunft und Heizung, angemessene Unterkunftskosten für einen Zweipersonenhaushalt, schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers, Verbot der Einbeziehung vergleichsraumübergreifender Zahlen, individuelle Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt, Obliegenheit des Sozialhilfeträgers zur Unterstützung bei der Wohnungssuche |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 14 04 - Sozialgerichtliches Verfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Fehlen eines wirksamen Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Zurückverweisung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 14 05 - In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig abhängig beschäftigt, Betriebsprüfung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitnehmer |
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SIS 23 14 06 - Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 23 14 07 - Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 23 14 08 - Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 14 09 - Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 14 10 - Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28 f Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) kein Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 14 11 - Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 23 14 12 - Sozialpolitik, Massenentlassungen, Information und Konsultation, Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung beabsichtigt, der zuständigen Behörde eine Abschrift der Auskünfte zu übermitteln, die den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt wurden, Zweck und Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 14 13 - Freier Warenverkehr, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung, rechtswidrige Handlung, die ausschließlich einem Dritten zuzurechnen ist, Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments, Steuerbefreiung für Verluste, die während des Verfahrens der Steueraussetzung entstanden sind, Haftung des zugelassenen Lagerinhabers |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 14 14 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Effektivitätsgrundsatz, zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung, Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags, unmittelbare Klage gegen die Verwaltung, Auswirkung der Gefahr einer doppelten Erstattung derselben Mehrwertsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung |
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SIS 23 14 15 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen, Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen, Beweisregelung, freier Dienstleistungsverkehr, Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden, Besteuerung der erbrachten Gegenleistung mit der Einkommensteuer für gebietsfremde Personen, Steuerabzug an der Quelle beim Gebietsansässigen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 23 14 16 - Soziale Sicherheit, Familienleistungen, Indexierung nach Maßgabe der Preise, Antwort auf eine Vorlagefrage, die klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden kann, kein Zusammenhang zwischen der Vorlagefrage und dem Ausgangsrechtsstreit, offensichtlich unzulässige Frage |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 14 17 - Investmentsteuer, Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
