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SIS 23 15 69 - Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen eines Kfz-Händlers im Zusammenhang mit einem gescheiterten Ankauf eines Luxus, Kfz im Ausland (USA) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 23 15 70 - Offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO bei unzutreffender Angabe des steuerlichen Einlagekontos in der Feststellungserklärung nach § 27 Abs. 2 KStG mit 0 EUR und dadurch verursachter Nichtberücksichtigung eines von den Gesellschaftern einer GmbH in die Kapitalrücklage einzuzahlenden Agios |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 23 15 71 - Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 23 15 72 - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 15 73 - Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 23 15 74 - Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 15 75 - Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 15 76 - Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 15 77 - Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer |
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SIS 23 15 78 - Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 23 15 79 - BFH-Urteil vom 21.4.2022, V R 2/22 (V R 6/18), Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln, Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 23 15 80 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 23 15 81 - Gesetzliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 23 15 82 - Steuerliche Behandlung der zentralen Versorgung mit Strom und Wasser in Kleingartenanlagen durch Kleingartenvereine |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 23 15 83 - Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 15 84 - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Auskunftsanspruch, Darlegungs- und Beweislast |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 15 85 - Kanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts, Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 23 15 86 - Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts, Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 15 87 - Versäumnisurteil, Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter, Zwei-Personen-GmbH |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 15 88 - Außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, Stimmverbot, GmbH-Gesellschafter, Drittgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 15 89 - Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 15 90 - Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 15 91 - Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 15 92 - Urlaub, 15 Monatsfrist, Mitwirkungsobliegenheiten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 15 93 - Vergütung des als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters, Aufgabenübertragung an einen externen Rechtsanwalt, Vergütung für besondere Sachkunde |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 23 15 94 - Vergütung für Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 23 15 95 - Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes auf Nachzahlungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 15 96 - Überschreitung der verlängerten Steuererklärungsfristen aufgrund der Corona-Pandemie |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 15 97 - Containervermietung mit planmäßigem Rückverkauf als Gewerbebetrieb |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 23 15 98 - Berücksichtigung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausfall eines Gesellschafterdarlehens |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 15 99 - Abzugsfähigkeit niederländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 16 00 - Gewerbesteuerbefreiung der Veräußerung von Lehrinstituten |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 16 01 - Zurechnung von Prostitutionsumsätzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 16 02 - Zeitpunkt des Entstehens von Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer) |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 16 03 - Auf § 37 Abs. 2 AO gestützte Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger auch nach Schaffung des § 90 Abs. 3 a EStG weiter zulässig |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 23 16 04 - Einschränkung der durch Art. 18 Buchst. f des Ottawa-Abkommens gewährten Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges durch zweijährige Behaltefrist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kfz-Wirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 23 16 05 - Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 UStG bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune, dem leistenden Unternehmer von der Kommune verweigerten Schlusszahlungen und letztendlich gerichtlich geschlossenem Vergleich |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 23 16 06 - Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache, Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen, eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Aktenvorlage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 16 07 - Aussetzung eines Berufungsverfahrens über den Schadensersatzanspruch eines Derivateanlegers gegen einen Wirtschaftsprüfer aufgrund eines Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 16 08 - Stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, § 69 Abs. 3 FGO) ohne hinreichende Grundlage |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 23 16 09 - Entgeltfortzahlungsanspruch, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erschütterung des Beweiswerts aufgrund der Gesamtumstände |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 16 11 - Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 16 12 - Sozialauswahl, Rentennähe, grobe Fehlerhaftigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 16 13 - Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 16 14 - Rückzahlung von Fortbildungskosten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 16 15 - Urlaubsabgeltung, Verjährung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 16 16 - Arbeitslosengeld II, Unterkunft und Heizung, darlehensweise Übernahme von Mietschulden, Sicherung der Unterkunft, Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 16 17 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze, ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden, Gegenstände mit gleichen objektiven Merkmalen und Eigenschaften, Gegenstände, die (nicht) mit Dienstleistungen der Zubereitung und Bereitstellung seitens des Lieferers einhergehen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 23 16 18 - Entwicklungszusammenarbeit, direkte Besteuerung, Einkommensteuer, Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen Haushaltsmitteln finanzierten Entwicklungshilfeprojekten eingesetzt werden, unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Projekt eingesetzt werden, freier Kapitalverkehr, Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit, Erleichterung der Aufgabe der Europäischen Union, Pflicht zur Förderung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, Möglichkeit der Geltendmachung |
International > Internationale Organisationen mit steuerlichen Vorrechten |
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SIS 23 16 19 - Zollunion, Ursprungserwerb von Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, Primärregel für Waren des Harmonisierten Systems, die durch Warmumformung hergestellt werden und aus denen durch Kaltumformung Stahlrohre hergestellt werden können, Gültigkeit der Primärregel |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
