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SIS 23 11 35 - COVID-Erleichterungen für das im Umlaufverfahren gelten auch für GmbH mit Satzungsbestimmungen zum Umlaufverfahren |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 11 36 - Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 11 37 - Publikums-KG, Wirksamkeit eines im Umlaufverfahren gefassten Gesellschafterbeschlusses, Widerrufbarkeit einer Stimmabgabe |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 23 11 38 - Beschwerde gegen Neuwahl eines Vereinsvorstandes |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 23 11 39 - Vertretung einer GmbH im Rechtsstreit mit ausgeschiedenem Geschäftsführer bei fakultativem Aufsichtsrat, Schadensersatz eines Beamten als Geschäftsführer |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 11 40 - Recht eines Vereinsmitgliedes auf Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 23 11 41 - Beitragsnachforderung, Beitragspflicht von SFN-Zuschlägen, deren Anteil auf das Urlaubsentgelt entfällt |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 11 42 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Sonderregelung für Reisebüros, Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 23 11 43 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Sonderregelungen für Kunstgegenstände, Differenzbesteuerung, steuerpflichtige Wiederverkäufer, Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder seine Rechtsnachfolger, innergemeinschaftliche Umsätze, Recht auf Vorsteuerabzug |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung |
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SIS 23 11 44 - Ort der Dienstleistung, Ort der steuerlichen Anknüpfung, Begriff "feste Niederlassung", von der personellen und technischen Ausstattung her geeignete Struktur, Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden, Lohnveredelungsleistungen und Nebenleistungen, exklusive vertragliche Verpflichtung zwischen einer dienstleistenden Gesellschaft in einem Mitgliedstaat und einer Empfängergesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat, rechtlich unabhängige Gesellschaften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 11 45 - Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung der Waren, Kombinierte Nomenklatur, für Katzen bestimmte und aus einer Konstruktion bestehende, als "Katzenkratzbäume" bezeichnete Waren, aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 46 - Freier Kapitalverkehr, Gewerbesteuer, Ermittlung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer, Ermittlungsmodalitäten, Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 %, Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, Zeitpunkt der Einbeziehung, Unterschiedliche Behandlung, Beschränkung, Fehlen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 11 47 - Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung der Waren, Kombinierte Nomenklatur, Raffiniertes, gebleichtes und desodoriertes Palmöl, keine Methode zur Analyse der Konsistenz einer Ware vorgesehen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 48 - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Effektivitätsgrundsatz, von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer, aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter Verstoß, Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 11 49 - Schutz personenbezogener Daten, Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext, regionales Schulsystem, Unterricht per Videokonferenz wegen der Covid-19-Pandemie, Durchführung ohne ausdrückliche Einwilligung der Lehrkräfte |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 50 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistungen gegen Entgelt, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Gemeinde, die für die Bereitstellung von für jedermann zugänglichen Kureinrichtungen eine Kurtaxe erhebt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 11 51 - Mehrwertsteuer, nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall eines Gerichtsverfahrens zeitlich unbegrenzt gehemmt werden kann, wiederholtes Steuerverfahren, Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 11 52 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation, endgültiger Antidumpingzoll, Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union, Ermittlung, Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, entsprechende Anwendung, Errechnung der Unterbietungsspanne |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 53 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Maßnahmen, die die Republik Österreich zugunsten des Flughafens Klagenfurt, von Ryanair und von anderen Fluggesellschaften, die diesen Flughafen nutzen, durchgeführt hat, Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber, Ex-ante-Analyse der inkrementellen Rentabilität, Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 11 54 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnissen, Ausnahme, Besteuerung von Energieerzeugnissen "aus umweltpolitischen Gründen" |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 55 - Staatliche Beihilfen, mit der Luftfahrtgesellschaft Ryanair und ihrer Tochtergesellschaft Airport Marketing Services geschlossene Vereinbarungen, Marketingdienstleistungen, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, Kriterium des tatsächlichen Bedarfs, Recht auf Akteneinsicht, Recht auf Anhörung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 11 56 - Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 11 57 - Vor- und Nacherbschaft, Beiladung einer Testamentsvollstreckerin |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 11 58 - Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4 b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 11 59 - Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 11 60 - Die Zinsschranke (§ 4 h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 23 11 61 - "Videokonferenz" und gesetzlicher Richter |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 11 62 - Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 11 63 - Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 11 64 - Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, Geltungsbereich |
International > Amtshilfe |
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SIS 23 11 65 - Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31. Dezember 2020 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 11 66 - Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers bei Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung Dritter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 23 11 67 - Eilrechtsschutz gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 23 11 68 - Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung E-Mails als Handelsbriefe, Anspruch der Finanzverwaltung auf Vorlage eines elektronischen Gesamtjournals |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 23 11 69 - Bindung der Zolldienststellen an Entscheidungen der zuständigen Überwachungsbehörden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 70 - Zolltarif, Einreihung einer mit einem Temperaturfühler ausgerüsteten LED-Platine |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 71 - Einfuhrabgaben, Billigkeitserstattung nach Zurückweisung |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 23 11 72 - Zolltarifliche Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmoduls |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 73 - Gestellung von Waren als Voraussetzung für die Überführung in ein besonderes Zollverfahren, zu den Voraussetzungen für das Erlöschen einer Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. h UZK und Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 11 74 - RV-Beiträge auf Krankengeld |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 11 75 - Steuerpflicht einer Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen NATO-Zivilangestellten |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 11 76 - Vereinnahmte Gelder für die Vertretung im ärztlichen Notdienst sind nicht als im Zusammenhang mit Heilbehandlungen stehend steuerbefreit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 11 77 - Festsetzung von Verspätungszuschlägen, Ausübung des Ermessens durch die Finanzbehörde |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 11 78 - Änderungsbefugnis bei fehlerhafter Berücksichtigung korrekter, elektronisch übermittelter Daten nach § 175 b AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 23 11 79 - Besonderes elektronischen Steuerberaterpostfach, Verpflichtung zur Priorisierung der Registrierung ("fast lane") |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 11 80 - Besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach, Verpflichtung zur Priorisierung der Registrierung ("fast lane") |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 11 81 - Berücksichtigung der als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Bezüge eines volljährigen behinderten Kindes |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 11 82 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von Wirtschaftsgütern |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 11 83 - Kindergeldanspruch von Pflegeeltern |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 11 84 - Wegfall der Vermögensbindung für einen begrenzten Zeitraum führt zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
