SIS 23 06 70 - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Errichtung eines Gesamtbetriebsrats und Verkündung eines Urteils, Rügeverzicht

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[ArbGG] § 60, § 83 Abs. 4 Satz 3
[BetrVG] § 47 Abs. 1, § 117
[TVG] § 1
[ZPO] § 128 Abs. 2 Satz 3, § 310 Abs. 1, § 310 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BAG 24.5.2023, SIS 24 03 01, Restmandatierter Betriebsrat, Auflösung: Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetz...

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