SIS 23 06 83 - Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers

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Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers

Kapitel:
Privatbereich > Sonderausgaben

Fundstellen

BFH 22.02.2023, I R 55/20 (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:B.220223.IR55.20.0)

Anmerkungen:
J. H. in StuB 11/2023 S. 478
J. Schiffers in DStZ 12/2023 S. 446
K. Schlücke in IWB 18/2023 S. 730

Normen
[AEUV] Art. 45
[DBA-Österreich 2000/2010] Art. 15 Abs. 7
[EStG] § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2, § 32 b Abs. 1, § 32 b Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG München, 07.08.2020, SIS 21 02 64, Doppelbesteuerung, Progressionsvorbehalt, Sonderausgabe, Sozialversicherungsbeitrag

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 11.10.2023, SIS 24 02 65, Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländis...
BFH 11.7.2023, SIS 23 15 74, Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwi...
BFH 24.5.2023, SIS 23 13 89, Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Nie...
BFH 22.2.2023, SIS 23 09 97, Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip: 1. Die Anwendung von ...

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