SIS 23 06 81 - Keine Divergenz zu EuGH-Urteil

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BFH 30.11.2022, I B 4/22 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:B.301122.IB4.22.0)

Anmerkungen:
J. H. in StuB 11/2023 S. 480
D. Pohl/J. Storz in IStR 5/2023 S. 177

Normen
[AEUV] Art. 63, Art. 65
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG München, 06.12.2021, SIS 22 02 21, Kapitalertragsteuer, Freistellung, Dividende, Pensionsfonds, Ausland, Kapitalverkehrsfreiheit

Zitiert in... / geändert durch...

FG Köln 20.4.2023, SIS 23 20 64, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus Kapitalanlagen einer belgischen Lebensversicherungs...

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