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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 23 14 68 - Vorsteuerkorrektur nach Beendigung einer Organschaft IT-Komponenten einzelne Berichtigungsobjekte i.S. des § 44 Abs. 1 UStDV Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 23 14 69 - Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen Eingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Identität von Rechnungsaussteller und leistenden Unternehmer, Nichtangabe des wahren Lieferers Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 23 14 70 - Wiedereinsetzung in versäumte Klagefrist bei Klageeinreichung per Fax bei noch nicht erhaltenen Registrierungsbrief Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Erbfall Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung
SIS 23 14 71 - Rechtmäßigkeit der Besteuerung einer Leibrente Privatbereich > Rentenbezüge
SIS 23 14 72 - Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
SIS 23 14 73 - Rechtmäßigkeit der Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 23 14 74 - Erfassung von Einnahmen aus insolvenzrechtlicher Anfechtung Insolvenz > Masseverbindlichkeit
SIS 23 14 75 - Grundbesitzwert eines im Wege einer Ausgliederung zur Neugründung übertragenen land- und forstwirtschaftlichen Teilbetriebs als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG, keine Berücksichtigung von nicht nach § 1 GrEStG in Verbindung mit § 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Wirtschaftsgüter wie z.B. zugepachteten Flächen oder stehenden oder umlaufenden Betriebsmitteln Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 23 14 76 - Abfindungszahlung, "Turboklausel", Schriftform, Kündigung per beA Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 14 77 - Zustimmung der Gesellschafter zu einer Restrukturierung Insolvenz > Verschiedenes
SIS 23 14 78 - Grenzen der Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung
SIS 23 14 79 - Begriff "Institut" weist nicht notwendig auf wissenschaftliche Einrichtung hin Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 23 14 80 - Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH nur bei stichhaltigen Einwänden gegen Vermögensübertragung Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 23 14 81 - Krankenversicherung, Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, Selbständiger, kein Ausschluss des Nachweises der tatsächlichen Einnahmen nach Ablauf der in § 240 Abs. 4 a Satz 4 SGB V bestimmten Frist im noch laufenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 23 14 82 - Beitragsbemessung für Kranken- und Pflegeversicherung nach Gesamteinkommen von Eheleuten Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 23 14 83 - Voraussetzungen der Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 23 14 84 - Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 23 14 85 - Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233 a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - ) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz - GG - Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 23 14 86 - Erinnerung gegen den Kostenansatz, Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 23 14 87 - Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 23 14 88 - Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 23 14 89 - Ermittlung des Steuersatzes für Energieerzeugnisse im Sinne von § 2 Abs. 4 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 14 90 - Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang Verschiedenes > Wiedereinsetzung
SIS 23 14 91 - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 14 92 - Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert
SIS 23 14 93 - Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 23 14 94 - Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 23 14 95 - Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233 a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 23 14 96 - Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, Version 1.0 Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung
SIS 23 14 97 - Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
SIS 23 14 98 - Kapitalertragsteuer, Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45 a Absatz 2 und 3 EStG, Berichtigung nach § 45 a Absatz 6 EStG Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 23 14 99 - Steuerliche Behandlung der an ehrenamtliche Wahlhelfer gezahlten Erfrischungsgelder Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes
SIS 23 15 00 - Nachweiserleichterung bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr an Flughäfen, Scan-Verfahren Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
SIS 23 15 01 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen der Initiative Tierwohl Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 23 15 03 - Elektronischer Rechtsverkehr, Verbandssyndikusrechtsanwalt, aktive Nutzungspflicht Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 23 15 04 - Urlaubs- und Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, Auslegung, Vorrang der Individualabrede, Leistungsbestimmung durch das Gericht Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 15 05 - Bonus, Zielvereinbarung, Ersatzleistungsbestimmung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 15 06 - Berufsbetreuung, Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes
SIS 23 15 07 - Kündigungsschutzklage, Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag, Bindung an die Parteianträge Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 15 08 - Wartezeitkündigung, Maßregelungsverbot Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 15 09 - Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs. 2 EStG 2006) mangels hinreichender Begründung unzulässig Privatbereich > Kinder
SIS 23 15 10 - Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister, Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 23 15 11 - Elektronischer Rechtsverkehr und Gewährleistung beim Kauf, Ersatzeinreichung bei Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes, Anspruch des Käufers auf Ausgleich des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 15 12 - Urlaubsabgeltung, tarifvertragliche Ausschlussfrist Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 15 13 - Abgrenzung der Arbeitsunfähigkeit von der Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 23 15 14 - Offene Videoüberwachung, Verwertungsverbot Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 15 15 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft, Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften
SIS 23 15 16 - Annahmeverzug, Leistungswille, Prozessbeschäftigung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 15 17 - Zulässiger Ansatz einer Gebühr oberhalb der Mittelgebühr bei überdurchschnittlichem Zeitaufwand wegen zeitverzögerter, unvollständiger oder fehlender Mitwirkung des Mandanten Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes
SIS 23 15 18 - Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge Rechtsbehelfe > Klageverfahren