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SIS 23 05 97 - Örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AO |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 23 05 98 - Kostentragung der Finanzbehörde nach § 137 Satz 2 FGO für die Mehrkosten infolge der Einlegung der Klage bei einem unzuständigen Finanzgericht aufgrund einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 23 05 99 - Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für eine in einem Privathaushalt bestehende, für die Aufnahme von zwei Kindern/Jugendlichen konzeptionierte Erziehungsfachstelle |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 06 00 - Keine Berücksichtigung von Prozesskosten zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung sowie des damit verbundenen Strafverfahrens als außergewöhnliche Belastung |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 23 06 01 - Fortführungsgebundener Verlustvortrag einer GmbH nach § 8 d KStG, Beobachtungszeitraum |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 06 02 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln, Ausschluss der Klauseln betreffend den Hauptgegenstand des Vertrags, Klausel nach der sich die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet, Befugnisse des nationalen Gerichts bei einer als missbräuchlich angesehenen Klausel |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 23 06 03 - Elektrizitätsbinnenmarkt, Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde, Verbraucherschutz, Verwaltungskosten, Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, die Rückzahlung von Beträgen anzuordnen, die Endkunden aufgrund von Vertragsklauseln gezahlt haben, wegen deren die Behörde eine Sanktion verhängt hat |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 06 04 - Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt, Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet zu werden, Eigenbeteiligung der Eigentümer in Höhe von 25% der förderfähigen Kosten, die eine zwischen der Gemeinde und dem betreffenden Eigentümer vereinbarte Obergrenze nicht überschreiten darf, Erstattung von 75% der förderfähigen Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft, keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 06 05 - Dienstleistung gegen Entgelt, Begriffe "Steuerpflichtiger" und "wirtschaftliche Tätigkeit", Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben, Erstattung von 40% bis 100% der Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft, keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 06 06 - Unverzügliche Aufnahme in das Handelsregister gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 06 07 - Kein Verschmelzungsbericht von Kapitalgesellschaften bei arbeitnehmerlosen Gesellschaften |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 06 08 - Privileg des Energie-Grundversorgers im Rahmen der Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 06 09 - Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 23 06 10 - Rückzahlungsvereinbarung, bereits laufende Fort-/Weiterbildung, wiederholter Nichtantritt zur Prüfung, Kostentragung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 11 - Registerrechtlicher Anspruch auf Löschung persönlicher Daten aus Handelsregister |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 23 06 12 - Zahlung von Beitragsrückständen Prämienanpassung in der privaten Pflegeversicherung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 06 13 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit 50 % Kapitalanteil, Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer erst mit Eintragung ins Handelsregister und positiver Kenntniserlangung der Sozialversicherungsträger von dem Beschluss, maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 23 06 14 - Anschaffung eines Supersportwagens führt zum Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 23 06 15 - Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 16 - Gesetzlicher Richter, Wertberechnung einer Nießbrauchslast |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 17 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 06 18 - Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fortbildung |
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SIS 23 06 19 - Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 20 - Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 21 - Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14 c UStG), Folgen aus dem BFH-Urteil vom 26.6.2019, XI R 5/18 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 23 06 22 - Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Urteil des BFH vom 11.7.2018, I R 44/16 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 06 23 - Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer aufgelösten Tochtergesellschaft, wenn diese aus vor der Auflösung erzielten Gewinnen stammen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 23 06 24 - Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 06 25 - Festsetzung von USt als Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 06 26 - Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 06 27 - Verbindliche Auskunft, Auskunftsgebühr |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 06 28 - Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 06 29 - Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und der Verpachtung von Jagdbezirken und Fischereirechten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 23 06 30 - Tätigkeit des Personals in regionalen Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams zur Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 und von Tests zur Feststellung einer SARS-CoV-2-Infektion |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitnehmer |
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SIS 23 06 31 - Mitbestimmung des Betriebsrats, Ordnungsverhalten, kollektiver Tatbestand, Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 32 - Widerruf des Fachanwaltstitels wegen der Verletzung der Fortbildungspflicht |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 06 33 - Subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung /-verkürzung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 06 34 - Schwangerschaft, Beginn des Kündigungsverbots |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 35 - Betriebliches Eingliederungsmanagement, Integrationsamt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 36 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung, Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot unterliegenden Gesellschafters an der Willensbildung der Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 23 06 37 - Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 06 38 - Bestimmender Schriftsatz, Unterschriftserfordernis, Telefaxdienst |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 39 - Prospekthaftung, Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz, Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer, fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 23 06 40 - Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 41 - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 42 - Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 23 06 43 - Vertragsstrafe, Weiterbildung zum Facharzt, Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen, befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung, unangemessene Benachteiligung, Höhe der Vertragsstrafe |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 44 - Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 45 - Insolvenz einer GmbH, Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 06 46 - Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
