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SIS 23 17 20 - Gesetzliche Unfallversicherung, Beitragsrecht, berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren, Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung, gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines körperschaftsteuerpflichtig wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, steuerakzessorisches Regelungskonzept, Erlass ausschließlich begünstigender Abgabenbefreiungsbescheide, Totalvorbehalt des Gesetzes gem. § 31 SGB I |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 17 21 - Staatliche Beihilfen für erneuerbare Energien, Errichtung eines Windparks, Begriffe "Beginn der Arbeiten", "Bauarbeiten für die Investition"' "andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht" und "erforderliche staatliche Genehmigung für die Durchführung des Vorhabens", Art und Intensität der von der zuständigen nationalen Behörde vorzunehmenden Prüfung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 23 17 22 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China, Bestimmung des Normalwerts, Feststellung der Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union, Feststellung einer drohenden Schädigung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 23 - Freier Kapitalverkehr, Einkommensteuer, Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln, Zinsen, die von nicht im Inland ansässigen Einrichtungen geschuldet und gezahlt werden, Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung, Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz, Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie für vergleichbare nationale Erträge |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 17 24 - Leiharbeit, Begriff "vorübergehende Zurverfügungstellung", Verlagerung der Aufgaben eines Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber zu einem Drittunternehmen, Dauerhafte Zurverfügungstellung dieses Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 25 - Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien, endgültiger Antidumpingzoll, Nichtigkeitsklage, repräsentativer Verband von Ausführern, Schädigung, Ermittlung des Volumens der Einfuhren, objektive Prüfung, Extrapolation, Ermittlung der Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union, Verrechnungspreise, ursächlicher Zusammenhang, segmentbezogene Prüfung der Schädigung, Verfahrensrechte |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 26 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, rechtswidrig entlassener und durch eine Gerichtsentscheidung wieder eingesetzter Arbeitnehmer, Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen der Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 27 - Bestimmung des Zollwerts von Obst und Gemüse, für das die Einfuhrpreisregelung gilt, über dem pauschalen Einfuhrwert liegender angemeldeter Transaktionswert, Absatz von Erzeugnissen zu den Bedingungen, die der Realität des Transaktionswerts entsprechen, Verkauf mit Verlust durch den Einführer, Verbindung zwischen dem Einführer und dem Ausführer, gerichtliche Überprüfung der Entscheidung zur Festsetzung der Zollschuld |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 28 - Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 17 29 - Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 30 - Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 23 17 31 - Kindergeld, Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 17 32 - Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erstattung aus Billigkeit |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 33 - Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 34 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 17 35 - Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 17 36 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 17 37 - Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 17 38 - Broschüre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich" |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 17 39 - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 23 17 40 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 17 41 - Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 23 17 42 - Stiefkind nach Auflösung der Ehe der Ehegatten /eingetragenen Lebenspartner bei Wiedereinzug des Stiefkindes in den Haushalt des Stiefelternteils nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG kindergeldrechtlich berücksichtigungsfähig |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 17 43 - Wirksamkeit der Klageerhebung, Pflicht zur Nutzung des beSt vor Zugang des Registrierungsbriefs, Nutzung des Fast-Lane-Verfahrens, Mitwirkungspflicht des Steuerberaters, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Antragsfrist, Wegfall des Übermittlungshindernisses im Zeitpunkt der möglichen Registrierung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 17 44 - Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 17 45 - Einreihung von Rundstäben aus Cermets, Verwendung für Werkzeuge, zulässiger Inhalt von Einreihungsverordnungen der Kommission, Änderung des Inhalts oder der Tragweite von Tarifpositionen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 46 - Versicherungsteuerpflicht von Versicherungen für ein unter ausländischer Flagge (Malta) fahrendes Seeschiff (sog. Ausflaggung) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 47 - Versicherungsteuerpflicht von Versicherungen für ein unter ausländischer Flagge (Marshallinseln) fahrendes Seeschiff (sog. Ausflaggung) |
International > Verschiedenes |
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SIS 23 17 48 - Keine teleologische Reduktion der Nachbehaltensfrist des § 6 a Satz 4 GrEStG bei freiwilliger Anteilsveräußerung vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 17 49 - Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen Kindergeld |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 17 50 - Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 23 17 51 - Ohne gesonderte Berechnung eines zusätzlichen Entgelts den Print-Abonnenten einer Zeitung in den Jahren 2009-2012 eingeräumte Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben als umsatzsteuerlich eigenständige, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 23 17 52 - Revisionsrücknahme, elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht, Verbandsvertreter, Zulassung als Rechtsanwalt |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 53 - Haftung des Gründungsgesellschafters neben Prospekthaftung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 23 17 55 - Betriebliche Vergütungsordnung, tarifgebundener Arbeitgeber |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 56 - Betriebliche Übung, Entgelterhöhung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 57 - Drittschuldnerklage, Insolvenz, Vollstreckungsverbot |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 23 17 58 - Dienstzeit i.S. von § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern, Anrechnung von Tätigkeitszeiten als Musiker bei nicht im Deutschen Bühnenverein organisierten Konzert- und Theaterorchestern |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 17 59 - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerberater |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 60 - Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 17 61 - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 17 62 - Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht vertretene Antragsteller |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 17 63 - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags |
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag |
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SIS 23 17 64 - Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 17 65 - Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 17 66 - Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 17 67 - Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 17 68 - Aussetzungsverfahren, Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 17 69 - Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Überweisungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 17 70 - Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
