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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 23 05 13 - Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv berufsregelnde Tendenz hat, keine zulässige Typisierung, Frist für Neuregelung bis 31.12.2023 Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 23 05 14 - Krankenversicherung, Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129 a SGB V zwischen Krankenkasse und Krankenhausapotheke, kein revisibles Recht, Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf individuell hergestellte parenterale zytostatikahaltige Zubereitungen nach rückwirkender Änderung der Rechtsauffassung der Steuerverwaltung, ergänzende Vertragsauslegung, planwidrige Regelungslücke Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 23 05 15 - Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 23 05 16 - Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben
SIS 23 05 17 - Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 23 05 18 - Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
SIS 23 05 19 - Umsatzsteuer, Anwendungsfragen des § 2 b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 05 20 - Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern, Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16.12.2015, XI R 52/13 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 23 05 21 - Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; "BSI TR-03145-5 Specific requirements for a Public Key Infrastructure for Technical Security Systems, Version 1.0.0" Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung
SIS 23 05 22 - Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5 Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung
SIS 23 05 23 - Altersvorsorge, Zertifizierung Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 23 05 24 - Altersvorsorge, Zertifizierung von Basisrentenverträgen Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 23 05 25 - Kirchensteuerbeschlüsse Sachsen 2023 Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 23 05 26 - Kirchensteuerbeschlüsse Rheinland-Pfalz 2023 Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 23 05 27 - Kirchensteuerbeschlüsse Nordrhein-Westfalen 2023 Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 23 05 28 - Kirchensteuerbeschlüsse Thüringen 2023 Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 23 05 29 - Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, Geltungsbereich International > Verschiedenes
SIS 23 05 30 - Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben
SIS 23 05 31 - Keine offenbare Unbilligkeit der Nichtberücksichtigung der Honorare von in Musterhäusern eingesetzten Handelsvertreter bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach Arbeitslöhnen Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 05 32 - Zugangsfiktion nach § 122 Abs. 2 Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
SIS 23 05 33 - Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes Privatbereich > Kinder
SIS 23 05 34 - Familienwohnsitz und Inlandswohnsitz von Kindern Privatbereich > Kinder
SIS 23 05 35 - Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten Privatbereich > Kinder
SIS 23 05 36 - Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen, Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 05 37 - Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestände und Messestandflächen bei Produktionsunternehmen Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 05 38 - Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 23 05 39 - Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 23 05 40 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
SIS 23 05 41 - Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung)
SIS 23 05 42 - Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps, Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen
SIS 23 05 43 - Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 23 05 44 - Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware) Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 23 05 45 - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags eines grundstücksverwaltenden Unternehmens Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 05 46 - Anwendbarkeit der Rspr. des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 23 05 47 - Steuerbare Veräußerung, Eigentumswohnung, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, unentgeltliche Überlassung an unterhaltsberechtigte Mutter, Anwendbarkeit der Regelung des § 4 Satz 2 EigZulG Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte
SIS 23 05 48 - Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes zur Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 23 05 49 - Doppelberichtigung der Umsatzsteuer bei Entgeltvereinnahmung für vor Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen durch den Insolvenzverwalter Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 23 05 50 - Glaubhaftmachung der Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit des Prozessbevollmächtigten Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 23 05 51 - Gewährung von Akteneinsicht bei unbeachtlichen Einwendungen Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 23 05 52 - Aktivierung bestrittener Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 23 05 53 - Keine Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids betreffend den Grundbesitz für eine Vorschenkung auch für die Erbschaftsteuerfestsetzung Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 23 05 54 - Stromsteuer, Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
SIS 23 05 55 - Erbschaft- und Schenkungsteuer, rückwirkende Anwendung der durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ErbStAnpG 2016) geänderten Regelungen der §§ 13 a, 13 b ErbStG ab dem 1.7.2016 nicht verfassungswidrig Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 23 05 56 - Anwendung des Grunderwerbsteuertatbestands des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG auf die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine AG österreichischen Rechts nicht verfassungs- oder unionsrechtswidrig Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 23 05 57 - Ermittlung der AfA bei verkürzter tatsächlicher Nutzungsdauer eines Gebäudes auf Basis eines Wertgutachtens Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 23 05 58 - Ermittlung der AfA bei verkürzter tatsächlicher Nutzungsdauer eines Gebäudes auf Basis eines Wertgutachtens Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 23 05 59 - Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, Nutzungspflicht, Steuerberater, Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1.1.2023 Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 05 60 - Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 23 05 61 - Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 23 05 62 - Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft