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SIS 23 02 82 - Umsatzsteuer, Leistungsaustausch durch die Verlagerung von Gefahrenstoffen gegen Entgelt nebst Verzicht auf Einwendungen gegen Bebauungsplan |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 02 83 - Keine Schenkungsteuer für eine in einem Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für einen Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 02 84 - Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 02 85 - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 02 86 - Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet, örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 02 88 - Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 6 a KStG i.d.F. des JStG 2010 sowie i.d.F. vom 25.7.2017 verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 02 89 - Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i.d.F. des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 02 90 - Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 23 02 91 - Überstundenvergütungsprozess, Darlegungslast |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 02 92 - Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfristen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 02 93 - Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 02 94 - Insolvenzanfechtung, Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 02 95 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 23 02 96 - Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Absatz 4 Satz 2 EStG) |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 23 02 97 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 02 98 - Berücksichtigung von Abfindungszahlungen im Scheidungsfall |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 02 99 - Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 03 00 - Abwasserbeseitigung, Reinigung von Abwässern |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 03 01 - Vorläufiger Rechtsschutz, Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 23 03 02 - Grunderwerbsteuer, Gegenleistung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 03 03 - Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 23 03 04 - Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 23 03 05 - Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 23 03 06 - Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 23 03 07 - Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 23 03 08 - Tarifierung von Kälberhütten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 03 09 - Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechtsstreit wegen betrieblicher Gewinnermittlung, Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 03 10 - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Spezifizierung in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht, Überlassung von Kopien der personenbezogenen Daten, Abgrenzung zur Akteneinsicht, exzessives Auskunftsverlangen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 03 11 - Nutzungswertersatz aus der Rückabwicklung von Darlehen, Steuerbarkeit als Kapitalertrag, Darlehensaufnahme zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnung, Kapitalüberlassung bei Rückgewährschuldverhältnis |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 03 12 - Kürzung des Gewinns gem. § 9 Nr. 2 a |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 03 13 - Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Stahlschrauben aus China, Umgehung durch Verlagerung des Herstellungsvorgangs |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 03 14 - Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, Akteneinsicht zu anonymer Anzeige, Schutz des Geheimhaltungsinteresses des Anzeigeerstatters, Interessenabwägung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 03 15 - Klageerhebung per Fax durch Berufsträger |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 03 16 - Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 23 03 17 - Anfechtung einer Zinsfestsetzung, wiederholende Verfügung, Wahl der Einzelveranlagung als rückwirkendes Ereignis |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 23 03 18 - Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 23 03 19 - Aufwendungen für die Anschaffung von Gold durch eine britische General Partnership als dem Progressionsvorbehalt unterliegende negative gewerbliche Einkünfte der im Inland ansässigen Gesellschafter einer an der General Partnership beteiligten Personengesellschaft (GbR) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 03 20 - Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. "Rücklagenmanagement" zur Vermeidung des Verlusts von Körperschaftsteuerguthaben durch den Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 23 03 21 - Kein Kindergeldanspruch für ein schwerbehindertes Kind mit ausreichenden eigenen Einkünften |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 03 22 - Haftung eines Geschäftsführers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 23 03 23 - Errichtung eines Gebäudekomplexes, Frage der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Flächen- oder Umsatzschlüssel |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 23 03 24 - Ablaufhemmung für Haftungsbescheide nach § 71 AO und Haftung für Nachzahlungszinsen |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 23 03 25 - Umdeutung als Einspruch |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 03 26 - Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 23 03 27 - Besorgnis der Befangenheit, einheitlicher Gewerbebetrieb eines Taxi- und Mietwagenunternehmens, Schätzung der Einnahmen wegen fehlender Schichtzettel |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 23 03 28 - Bloße Betriebsunterbrechung beim Besitzunternehmen trotz Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 03 29 - Die Ermittlung des Grundbesitzwerts von Wohnungseigentum nach dem Vergleichswertverfahren |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 23 03 30 - Typisiertes Vergleichswertverfahren, eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 23 03 31 - Berücksichtigen von Verpflegungsmehraufwendungen eines Hafenarbeiters hinsichtlich Zuordnung einer ersten Tätigkeitsstätte zum Hafengebiet (Bremerhaven) |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Abwesenheit von der Wohnung |
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SIS 23 03 32 - Verfassungskonforme Höhe von steuerrechtlichen Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
