SIS 22 19 65 - Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

BFH 27.07.2022, X R 5/20 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:U.270722.XR5.20.0)

Anmerkungen:
J.H. in StuB 9/2023 S. 400

Normen
[AO 1977] § 227, § 233 a, § 238 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020, SIS 20 09 59, Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Billigkeit, Ermessen, Zinssatz, Verfassung, Übermaßverbot, Auslegung, Rechtsmitteleinlegung

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...

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