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SIS 22 20 93 - Steuerrecht, Mehrwertsteuer, steuerbare Umsätze, Ort einer Beförderungsleistung, touristische Fahrten auf der Mosel, Fluss mit dem Status eines Kondominiums |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 22 20 94 - Niederlassungsfreiheit, Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Gründung, Rücknahme von vor der Verlegung verbuchten Wertminderungen, Befreiung, Vergleichbarkeit der Situationen |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 20 95 - Leiharbeit, Grundsatz der Gleichbehandlung, Begriff der "wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer", Abgeltung von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub und des entsprechenden Urlaubsgelds bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 20 96 - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 20 97 - Recht auf Vorsteuerabzug, Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit, Steuerhinterziehung, Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen, Berücksichtigung der Verletzung von Verpflichtungen aus nationalen Vorschriften und aus dem Unionsrecht über die Sicherheit der Lebensmittelkette, Auftrag des Steuerpflichtigen an einen Dritten zur Bewirkung der besteuerten Umsätze, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Recht auf ein faires Verfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 20 98 - Recht auf Vorsteuerabzug, Grundsatz des Verbots von Betrug, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung, zweiter Erwerber eines Gegenstands, Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft, Umfang der Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 20 99 - Niederländisches Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung, vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks, Gewährung einer Entschädigung, Beschluss keine Einwände zu erheben, Beschluss mit dem die Entschädigung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, fehlende ausdrückliche Einstufung als "staatliche Beihilfe", Nichtigkeitsklage, anfechtbare Handlung, Zulässigkeit, Rechtssicherheit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 21 00 - Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge eines geänderten Grundlagenbescheids |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 21 01 - Keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Komplementären einer KGaA |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 21 02 - Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne nach dem InvStG 2018 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 21 03 - Berücksichtigung der Fahrten eines angestellten Möbelmonteurs zu einem an einem Sammelpunkt auf öffentlichen Straßen abgestellten Lkw des Arbeitgebers nach Dienstreisegrundsätzen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 22 21 04 - Unterscheidung zwischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 21 05 - Entwicklungskosten von Software können zum Zollwert gehören |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 21 06 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 21 07 - Keine einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz als Sonderausgaben |
Privatbereich > Spenden |
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SIS 22 21 08 - Erlass von Nachzahlungszinsen |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 22 21 09 - Besteuerung einer Abfindungszahlung und Nachweis der Ansässigkeit in Großbritannien für Zwecke der Anwendung des DBA |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 21 10 - Firmenwert als Teil des unbeweglichen Vermögens bei Veräußerung von Anteilen an polnischer Kapitalgesellschaft |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 21 11 - Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos und Wertberichtigung von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 22 21 12 - Weihnachtsgeld, Sonderzahlung, Synallagma, durchgehende Arbeitsunfähigkeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 21 13 - Streitigkeiten zwischen den beiden Gesellschaftern einer GmbH |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 21 14 - Statusfeststellung über Versicherungspflicht eines Steuerberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 21 15 - Corona-Soforthilfe für insolventes Unternehmen, fehlende Antragsberechtigung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Pandemiebeginn |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 21 16 - Steuerberaterhonorar aus abgetretenem Recht |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 21 17 - Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 21 18 - Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft (Schneeballsystem) |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 21 19 - Stattgebender Kammerbeschluss, Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs. 3 SGB II als schwierige Rechtsfrage, hinsichtlich derer nicht auf Selbsthilfe verwiesen werden darf |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 22 21 20 - Kontrolle der automatisierten Eingangsbestätigung, Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 21 21 - Pflichtteilsanspruch, Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 21 22 - Strafzumessung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 21 23 - Auskunftsanspruch des berufsständischen Versorgungswerks |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 22 21 24 - Insolvenzverwalterklage, Zahlungsklage gegen den Schuldner zur Rückgängigmachung einer Masseverkürzung, Erstreckung einer Entlastungserklärung des Verwalters auf vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 21 25 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung, Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil, erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den Elternteilen, Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf, sozialrechtliches Verwaltungsverfahren, Aufhebung von Verwaltungsakten, Anwendungsbereich von § 45 SGB 10 und § 48 SGB 10, Zulassung der Berufung allein in den Entscheidungsgründen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 21 26 - Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 21 27 - Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens, teilentgeltliche Übertragung eines Anwartschaftsrechts auf einen Mitgesellschafter, fehlende Bindungswirkung lückenhafter Tatsachenwürdigung des FG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 21 28 - Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 21 29 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 21 30 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 21 31 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 21 32 - Formunwirksamkeit einer Beschwerdebegründung per E-Mail |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 21 33 - Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 21 34 - Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 21 35 - Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 21 36 - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags, zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44 a Abs. 2 Satz 1 BeurkG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften |
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SIS 22 21 37 - Spende an Tochtergesellschaft, Abgrenzung zur verdeckten Einlage |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 21 38 - Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 21 39 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 21 40 - Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 21 41 - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA, Wahl der Wertermittlungsmethode |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 22 21 42 - EnSTransV, Änderung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
