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SIS 23 06 63 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Berufungsinstanz, Maßregelungsverbot, Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung, außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 64 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung, Nichtbonieren von Warenverkäufen, Abstufung der Darlegungslasten, Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das schlüssige und substantiierte Parteivorbringen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 65 - Annahmeverzugsvergütung, Reiserückkehrer aus Risikogebiet |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 66 - Annahmeverzug, Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 67 - Betriebsrisiko, Risiko des Arbeitsausfalls bei Betriebsschließung während der Corona-Pandemie |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 68 - Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 69 - Nichtigkeitsklage, Verletzung Vorlagepflicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 70 - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Errichtung eines Gesamtbetriebsrats und Verkündung eines Urteils, Rügeverzicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 71 - Hochschule, Höchstbefristungsdauer, befristetes Arbeitsverhältnis in der Postdoc-Phase |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 73 - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 74 - Arbeitnehmerüberlassung oder Erfüllungsgehilfe, Werk- bzw. Dienstvertrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 75 - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen bei Berufsträgern |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 76 - Aufschiebend bedingter Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung bzw. verdeckte Einlage |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 06 77 - Keine Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols und Behandlung eines nach § 58 a Abs. 4 BranntwMonG von der Bundesmonopolverwaltung gezahlten Ausgleichsbetrags |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 78 - Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten als Sonstige Einkünfte |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 23 06 79 - Vereinbarkeit der Anforderungen des § 62 Abs. 1 a Satz 3 EStG an die Kindergeldberechtigung Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats mit Unionsrecht und Verfassungsrecht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 06 80 - Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch, Einkünfte aus VuV nicht ausreichend |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 06 81 - Keine Divergenz zu EuGH-Urteil |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 82 - EG-Kartellgeldbuße, abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 23 06 83 - Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 06 84 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 85 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 86 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 87 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 88 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 89 - Keine Heilung der sachlichen Unzust"ndigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und "rtlich zust"ndigen Beh"rde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 90 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 91 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 23 06 92 - Nichtzulassungsbeschwerde, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 93 - Steuerberater sind ab 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet, Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane") |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 94 - Erbfallkostenpauschale für den Nacherben |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 95 - Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13 b ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 96 - Vermietung von Ferienwohnungen, eigennützige Treuhand |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 06 97 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, keine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 23 06 98 - Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 99 - Gemeinsamer Zolltarif, Tarifierung der Waren, Kombinierte Nomenklatur, allgemeine Vorschriften, zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Ware, Teile, die nach ihrer Zusammensetzung Satellitenempfänger darstellen sollen, Einreihung als vollständiger Satellitenempfänger |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 07 00 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, Erlöschen dieses Anspruchs, Altersteilzeitregelung, während der im Rahmen dieser Regelung geleisteten Arbeitsphase erworbene, aber noch nicht genommene Jahresurlaubstage, Arbeitsunfähigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 07 01 - Mehrwertsteuer, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT-Diensten, Einstufung als "Lieferung von Gegenständen" oder "Dienstleistung" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 07 02 - Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China, Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, Zulässigkeit der Klage, Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit, Einrede der Rechtswidrigkeit, Rechtsschutzinteresse gegenüber den Rechtsakten, die dem angefochtenen Rechtsakt als Rechtsgrundlage gedient haben, Folgen des Widerrufs der Annahme eines Verpflichtungsangebots durch die Europäische Kommission, Verlust der Zollbefreiung, Nichtigerklärung der Verpflichtungsrechnungen, Entstehung des Zollanspruchs in Bezug auf alle betroffenen Transaktionen, keine Rückwirkung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 07 03 - Körperschaftsteuer, Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines Mitgliedstaats belegenen Immobilien, Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Fonds, Steuerbefreiung nur der gebietsansässigen Fonds, Berücksichtigung der Steuerregelung für Anleger, Erfordernis, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu gewährleisten, Erfordernis, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 07 04 - Mehrwertsteuer, steuerbare Umsätze, unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, in Rechnungstellung an den Verbraucher einer Entschädigung einschließlich des Preises für den verbrauchten Strom, regionale Regelung eines Mitgliedstaats, von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis, Begriff "Einrichtung des öffentlichen Rechts" grundsätzliche Besteuerung der Verteilung von Elektrizität, Begriff "unbedeutender Umfang der Tätigkeit" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 07 05 - Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 23 07 06 - Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 07 07 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 07 08 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 23 07 09 - Umsatzsteuer, steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 07 10 - Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 12 UStG für die Verpachtung von Fischereirechten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 23 07 11 - Anforderungen an die Unterschriften bei bestimmenden Schriftsätzen an den Bundesfinanzhof |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 07 12 - Kein "Zufluss" einer vertraglich vereinbarten, jedoch nicht ausgezahlten Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstiges / Lohnsteuer für Arbeitnehmer |
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SIS 23 07 13 - Steuervergünstigung nach § 13 a ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
