SIS 22 19 68 - AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

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Kapitel:
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag

Fundstellen

BFH 28.10.2022, VI B 31/22 (AdV) (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:BA.281022.VIB31.22.0)

Anmerkungen:
T. Köster in DStZ 1-2/2023 S. 10
B. Rätke in BBK 24/2022 S. 1126

Normen
[AO 1977] § 218 Abs. 2, § 227, § 233 a, § 238, § 240
[EStG] § 38 Abs. 2
[FGO] § 69
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 2.8.2023, SIS 23 16 51, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO: 1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in de...
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