SIS 22 19 66 - Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters

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Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

BFH 22.09.2022, III R 38/20 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:U.220922.IIIR38.20.0)

Normen
[AO 1977] § 37, § 47, § 218
[DA-KG 2017] V 33.1 Abs. 1 Satz 4
[DA-KG 2021] V 34.1 Abs. 1 Satz 4
[EStG] § 31 Satz 3, § 62, § 66 Abs. 2, § 74 Abs. 2
[SGB II] § 11, § 19
[SGB X] § 45, § 102, § 104, § 107, § 111

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Hessisches FG, 17.06.2019, Kindergeld, Rückforderung, Sozialleistung, Erstattungsanspruch, Aufhebung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 17.8.2023, SIS 23 18 42, Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen: 1. Säumniszuschläge für fällige Kin...
BFH 19.1.2023, SIS 23 07 42, Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung: 1. Erstattungsansprüch...
FG Bremen 16.12.2022, SIS 23 01 81, Erfüllungsfiktion bei Bezug von Kindergeld neben Arbeitslosengeld II: 1. Ein rechtswidriger Abrechnungsbe...

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