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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 22 18 40 - Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, Konsequenzen für die entsendende Stelle Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 22 18 41 - Anpassung von ESt-VZ nach Ablauf der Frist gem. § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG (sog. 5. Vorauszahlung) und Zinslauf Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
SIS 22 18 42 - Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte für das Kalenderjahr 2020 sowie aktuelle Hinweise zum Veranlagungsjahr 2021 Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 22 18 43 - Durchführung der Umsatzbesteuerung für das Land Rheinland-Pfalz durch Organisationsentscheidung i.S. des § 18 Abs. 4 f des Umsatzsteuergesetzes Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
SIS 22 18 44 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2022 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 22 18 45 - Neufassung des AEAO zu § 233 a zur Umsetzung der Rechtsänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 22 18 46 - Familienleistungsausgleich, Verzicht auf die Zuständigkeiten nach § 72 Abs. 1 EStG, III. Quartal 2021 Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kindergeld
SIS 22 18 47 - Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs, Oktober 2022 Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kaufkraftausgleich
SIS 22 18 48 - Bayern, Abgabe der Grundsteuererklärung für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 22 18 49 - Ausnahmen von der Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 22 18 50 - Allgemeine Fristverlängerung zur Abgabe einer Grundsteuererklärung in Fällen einer vollständigen Grundsteuerbefreiung nach den §§ 3, 4, 5 Abs. 1, oder 6 Grundsteuergesetz Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 22 18 51 - Hamburg, Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer
SIS 22 18 52 - Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 22 18 53 - Ablehnungsantrag, Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung, Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 22 18 54 - Entschädigungsklage, Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 22 18 55 - Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 22 18 56 - Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 22 18 57 - "Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 22 18 58 - Aufrechnung im Insolvenzverfahren, Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum Insolvenz > Masseverbindlichkeit
SIS 22 18 59 - Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren, kindergeldrechtliche Ausschlussfrist Privatbereich > Kinder
SIS 22 18 60 - Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 18 61 - Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers als Arbeitslohn Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 22 18 62 - Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit
SIS 22 18 63 - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Bösgläubigkeit Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 22 18 64 - Ermessensfehlerhafte Kostenrechnung bei begründungsloser Inanspruchnahme eines gleichrangigen Kostengesamtschuldners Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 22 18 65 - Ermessensfehlerhafter Haftungsbescheid bei unzureichend begründeter Nichtinanspruchnahme weiterer Haftungsschuldner Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 22 18 66 - § 15 Abs. 6 AStG gilt wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit auch für Drittstaatenfälle (hier Schweizerische Familienstiftung) International > Außensteuergesetz
SIS 22 18 67 - Änderungsbescheid nach einvernehmlicher Erledigterklärung im Finanzprozess Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 22 18 68 - Privates Veräußerungsgeschäft bei Veräußerung eines von einer Erbengemeinschaft durch entgeltlichen Erwerb eines Erbanteils erworbenen Grundstücksanteils Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte
SIS 22 18 69 - Kfz-Steuerpflicht eines gepfändeten Fahrzeugs Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 22 18 70 - Keine Haftung der ehemaligen Organgesellschaft für nach der insolvenzbedingten Beendigung der Organschaft entstandene Steuern des ehemaligen Organträgers Insolvenz > Haftung
SIS 22 18 71 - Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer, Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union, Mehrwertsteuerschulden einer steuerpflichtigen juristischen Person, nationale Regelung, die eine gesamtschuldnerische Haftung des nichtsteuerpflichtigen Vorstands der juristischen Person vorsieht, vom Vorstand unredlich vorgenommene Verfügungen, Vermögensminderung der juristischen Person, die zur Insolvenz führt, Nichtabführung der von der juristischen Person geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen, Verzugszinsen Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 22 18 72 - Soziale Sicherheit, Familienleistungen, Anspruch auf Rentenleistungen, Rentner, der von zwei Mitgliedstaaten Rentenzahlungen erhält, Mitgliedstaat(en), in dem/denen dieser Rentner Anspruch auf Familienleistungen hat, Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Gewährung von Familienleistungen an den Elternteil vorsehen, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen durch den dazu berechtigten Elternteil, Pflicht zur Berücksichtigung des Antrags des anderen Elternteils, Rückforderung von Familienleistungen, die dem anderen Elternteil gewährt wurden, Zulässigkeit Privatbereich > Kinder
SIS 22 18 73 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Finanzierungsleasingvertrag, Mehrwertsteuerschuldner, Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 22 18 74 - Mehrwertsteuer, Dienstleistung gegen Entgelt, Befreiungen, Gewährung von Krediten, Unterbeteiligungsvertrag Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 18 75 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Vorsteuerabzug, Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zur Herstellung von Investitionsgütern verwendet werden, Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge, wenn dieser Steuerpflichtige in Liquidation versetzt und aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen gestrichen wird Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 22 18 76 - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Steuerbefreiung der von ihrer Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden auf der Ebene der Muttergesellschaft, Vortrag von Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften auf nachfolgende Steuerjahre, Übernahme einer Gesellschaft mit Überschüssen aus definitiv besteuerten Einkünften durch eine andere Gesellschaft, nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung dieser Überschüsse auf die übernehmende Gesellschaft Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalgesellschaften
SIS 22 18 77 - Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze, zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer, Liquidation des Dienstleistungserbringers, Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten, Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
SIS 22 18 78 - Freier Dienstleistungsverkehr, Dienstleistungen des Konzipierens und der Produktion von Filmen und sonstigen audiovisuellen Werken, Anbieter von Bezahlfernsehdiensten, von Bezahlfernsehanbietern zu leistende Abonnementabgabe, Verwendungszweck der Einnahmen aus der Abgabe, zu ungewisse oder zu mittelbare Wirkungen, Beschränkung International > EU (ohne USt)
SIS 22 18 79 - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Körperschaftsteuer, Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften, Umsätze mit Auslandsbezug, steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen zwischen verflochtenen Personen, Schätzung und Erhöhung des steuerbaren Einkommens als Sanktion International > EU (ohne USt)
SIS 22 18 80 - Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Körperschaftsteuer, Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften, Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens auf der Grundlage eines vermuteten Mindesteinkommens, Ausschluss der an den regulierten nationalen Märkten notierten Gesellschaften und Einheiten vom Geltungsbereich dieser steuerrechtlichen Regelung International > EU (ohne USt)
SIS 22 18 81 - Zollunion, Gemeinsamer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, Tarifierung, Antennen für Geräte für die Wegewahl (routing) Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 18 82 - Selbständige Handelsvertreter, mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hat, abgeschlossenes Geschäft, Vergütung, zwingender oder dispositiver Charakter des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 22 18 83 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Ort der steuerlichen Anknüpfung, Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten, Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist, Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 22 18 84 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, Steuervorbescheid ("tax ruling"), selektiver Charakter, Fremdvergleichsgrundsatz, Bezugsrahmen, anwendbares nationales Recht, "normale" Besteuerung International > EU (ohne USt)
SIS 22 18 85 - Staatliche Beihilfen, Bau eines Hotels und eines Kongresszentrums in Ingolstadt, Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, Verfahrensrechte der Beteiligten, keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens, keine ernsthaften Schwierigkeiten International > EU (ohne USt)
SIS 22 18 86 - Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte
SIS 22 18 87 - Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt Privatbereich > Kinder
SIS 22 18 88 - Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: eBay) Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung
SIS 22 18 89 - Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer