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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 23 05 63 - Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 23 05 64 - Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 23 05 65 - Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 23 05 66 - Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 23 05 67 - "Dinner-Show" mit mehrgängigem Menü und Unterhaltung durch Artisten und Musiker als einheitliche, komplexe Leistung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 23 05 68 - "Gefährdung des Steueranspruchs" als Grund für die Ablehnung eines Antrags einer GmbH & Co. KG auf Erteilung einer unbeschränkten Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
SIS 23 05 69 - Vorsteuerberichtigung aufgrund von Verwaltungshandlungen des Zwangsverwalters Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 23 05 70 - Act on the Reporting Obligation and the Automatic Exchange of Information in Tax Matters by Reporting Platform Operators (Platform Tax Transparency Act (PStTG), Plattformen-Steuertransparenzgesetz) International > Amtshilfe
SIS 23 05 71 - Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 23 05 72 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse März 2023 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
SIS 23 05 73 - Anwendung der Vorschriften für die Bewertung des Grundvermögens im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294) Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 23 05 74 - Umsatzsteuer, BFH-Urteil vom 21.4.2022, V R 2/22 (V R 6/18), Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
SIS 23 05 75 - Bewertung der Betriebsgrundstücke der öffentlichen Verkehrsunternehmen nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes für Zwecke der Grundsteuer (BewEÖVU) Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 23 05 76 - Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 23 05 77 - Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung
SIS 23 05 78 - Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 23 05 79 - Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar, notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 05 80 - Photovoltaik-Anlage, Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 23 05 81 - Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 05 82 - Bankenhaftung nach § 13 c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 23 05 83 - Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit" International > Beschränkte Steuerpflicht
SIS 23 05 84 - Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer
SIS 23 05 85 - Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte
SIS 23 05 86 - Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte
SIS 23 05 87 - Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben
SIS 23 05 88 - Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 23 05 89 - Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG), Änderung der Abschnitte 20.1 und 24.1a UStAE Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer
SIS 23 05 90 - Musterklage gegen die Besteuerung von fiktiven Gewinnen, Anwendbarkeit der §§ 56 Abs. 2 Satz 1 und 20 Abs. 2 Satz 1 InvStG Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 23 05 91 - Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, Fragen zur Anwendung des § 2 b UStG mit Bezug zu Kirchen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 05 92 - Aufhebung der Gemeinsamen Bekanntmachung über die Grunderwerbsteuer und Ländliche Entwicklung Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 23 05 93 - Einbeziehung der Erträge aus einem Devisentermingeschäft in den steuerfreien Veräußerungsgewinn aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 23 05 94 - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch bei Haushaltsaufnahme eines volljährigen syrischen Flüchtlings im Wege eines Mietvertrags Privatbereich > Alleinerziehende, Haushaltsfreibetrag
SIS 23 05 95 - Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung einer als Betriebsvorrichtung anzusehenden Druckluftanlage und Erbringung von Bewachungsleistungen Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 05 96 - Anschaffung und Veräußerung von Fremdwährungsguthaben im Rahmen der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 23 05 97 - Örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190 AO Verschiedenes > Steuerbescheid
SIS 23 05 98 - Kostentragung der Finanzbehörde nach § 137 Satz 2 FGO für die Mehrkosten infolge der Einlegung der Klage bei einem unzuständigen Finanzgericht aufgrund einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
SIS 23 05 99 - Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für eine in einem Privathaushalt bestehende, für die Aufnahme von zwei Kindern/Jugendlichen konzeptionierte Erziehungsfachstelle Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung
SIS 23 06 00 - Keine Berücksichtigung von Prozesskosten zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung sowie des damit verbundenen Strafverfahrens als außergewöhnliche Belastung Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
SIS 23 06 01 - Fortführungsgebundener Verlustvortrag einer GmbH nach § 8 d KStG, Beobachtungszeitraum Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 23 06 02 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln, Ausschluss der Klauseln betreffend den Hauptgegenstand des Vertrags, Klausel nach der sich die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem Zeitaufwand richtet, Befugnisse des nationalen Gerichts bei einer als missbräuchlich angesehenen Klausel Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes
SIS 23 06 03 - Elektrizitätsbinnenmarkt, Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde, Verbraucherschutz, Verwaltungskosten, Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, die Rückzahlung von Beträgen anzuordnen, die Endkunden aufgrund von Vertragsklauseln gezahlt haben, wegen deren die Behörde eine Sanktion verhängt hat International > Verschiedenes
SIS 23 06 04 - Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt, Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Liegenschaft sind und den Wunsch geäußert haben, mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet zu werden, Eigenbeteiligung der Eigentümer in Höhe von 25% der förderfähigen Kosten, die eine zwischen der Gemeinde und dem betreffenden Eigentümer vereinbarte Obergrenze nicht überschreiten darf, Erstattung von 75% der förderfähigen Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft, keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 06 05 - Dienstleistung gegen Entgelt, Begriffe "Steuerpflichtiger" und "wirtschaftliche Tätigkeit", Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, die Eigentümer einer Immobilie sind und den entsprechenden Wunsch geäußert haben, Erstattung von 40% bis 100% der Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft, keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 06 06 - Unverzügliche Aufnahme in das Handelsregister gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH
SIS 23 06 07 - Kein Verschmelzungsbericht von Kapitalgesellschaften bei arbeitnehmerlosen Gesellschaften Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 23 06 08 - Privileg des Energie-Grundversorgers im Rahmen der Insolvenzanfechtung Insolvenz > Verschiedenes
SIS 23 06 09 - Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 23 06 10 - Rückzahlungsvereinbarung, bereits laufende Fort-/Weiterbildung, wiederholter Nichtantritt zur Prüfung, Kostentragung Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 06 11 - Registerrechtlicher Anspruch auf Löschung persönlicher Daten aus Handelsregister Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften
SIS 23 06 12 - Zahlung von Beitragsrückständen Prämienanpassung in der privaten Pflegeversicherung Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht