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SIS 23 01 82 - EuGH-Vorlage zum Kindergeldanspruch des in Deutschland arbeitenden, unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Kindsvaters für ein in Polen bei der Mutter lebendes Kind, Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch einen der Kindsmutter zustehenden, aber nicht geltend gemachten Anspruch auf polnische Familienleistungen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 01 83 - Unanfechtbarkeit einer isolierter Kostengrundentscheidung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 23 01 84 - Erhöhung des Streitwerts um Kindergeld nach dem Streitzeitraum |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 23 01 85 - Keine Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung zur Wirkung der britischen Claw-Back-Besteuerung auf die Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns auf Ebene eines Publikumfonds, sondern allenfalls im Rahmen der Anlegerveranlagung |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 23 01 86 - Kein Verzicht auf Behaltensfristen bei Abspaltung zur Aufnahme |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 01 87 - Konzernklausel im Fall der Anteilsvereinigung durch Sacheinlage im Zuge der Neugründung einer KG nur bei (fortbestehender) Beherrschung der grundbesitzenden GmbH durch einen Anteilseigner |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 01 88 - Kein Verzicht auf die Einhaltung der Vorbehaltsfristen des § 6 a GrEStG bei konzerninterner Einbringung in eine kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbH |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 01 89 - Zu Einfuhrabgaben bei (Wieder-)Einfuhr von Goldarmreifen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 01 90 - Bewertung der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen unter Anwendung der Sterbetafeln |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 01 91 - Bewertung der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen unter Anwendung der Sterbetafeln |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 01 92 - Bewertung der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen unter Anwendung der Sterbetafeln |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 01 93 - Beginn der Festsetzungsfrist nach erfolgter Schenkungsanzeige und später angeforderter Schenkungsteuererklärung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 01 94 - Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 01 95 - Formunwirksamkeit einer per Post oder per Telefax von einem Rechtsanwalt eingereichten Klage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 01 96 - Umsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft als vGA |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 01 97 - Ansatz fiktiver Aufschlagsätze bei Gewinnermittlung nach Fremdvergleichsgrundsätzen, Vorrang der Vorschriften des AStG vor dem BsGaV |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 23 01 98 - Zur Ermittlung des negativen Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogener Altersentlastungsbetrag im Ergebnis damit rücktrags- bzw. vortragsfähig im Sinne des § 10 d EStG |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 23 01 99 - Kein Anspruch auf Erteilung von Auszügen aus dem Steuerkonto im Insolvenzverfahren nach Art. 15 DSGVO |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 02 00 - Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht einer Antennengemeinschaft in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 23 02 01 - Nach Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 32 c Abs. 2 AO kein Anspruch auf allumfassende (weder inhaltlich noch zeitlich limitierte) kostenfreie Überlassung von Ablichtungen aller beim Finanzamt gespeicherter Informationen betreffend den Steuerpflichtigen sowie Firmen des Steuerpflichtigen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 02 02 - Betrug, Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 02 03 - Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländerinnen zur Ausübung der Prostitution |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 02 04 - Umsatzsteuerhinterziehung durch "buffer" im Umsatzsteuerkarussell |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 02 05 - Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten, Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 02 06 - Steuerhinterziehung durch Vorspiegelung eines Wohn- und Unternehmenssitzes in der Schweiz |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 02 07 - Banden- und gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Verletzung von Gemeinschaftsmarken (Unionsmarken) |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 02 08 - Banden- und gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Verletzung von Gemeinschaftsmarken (Unionsmarken) |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 02 09 - Handelsregistersache, amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 02 10 - Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 23 02 11 - Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 23 02 12 - Nichtzulassungsbeschwerde, Glaubhaftmachung der Beschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 02 13 - Voraussetzungen einer den insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch ausschließenden vorweggenommenen Befriedigung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 23 02 14 - Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 02 15 - Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben einer GmbH, Alleingesellschafter |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 02 16 - Vermögensverfügung eines Ehegatten über mehr als 90 % seines Vermögens |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 23 02 17 - Unzulässige Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 02 18 - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen der Nutzung, von Unternehmensvermögen zu eigenen Interessen, Voraussetzungen und Reichweite der Entlastung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 02 19 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Alleingesellschafter und Geschäftsführer, Vertrag zwischen GmbH und Ein-Personen-UG, Erbringung von Beratungs- und Handelsvertreterleistungen sowie leitende Marketing- und Vertriebstätigkeiten auf der Basis eines Vertrags über freie Mitarbeit mit einer GmbH |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 02 20 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Verkauf von zum Schonvermögen zählenden Fondsanteilen, Vermögensumschichtung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 02 21 - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form eines Summenbeitragsbescheids für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge in Fällen, in denen die Beschäftigten die Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit wegen Urlaubs, Feiertagen oder Krankheit tatsächlich nicht geleistet haben, Europarechtskonformität |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 02 22 - Übergang von einer Untätigkeitsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 02 23 - Zur umsatzsteuerlichen Lieferung von Wärme eines Blockheizkraftwerks |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 23 02 24 - Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 23 02 25 - Übertragung eines vor dem 1.1.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 02 26 - EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 02 27 - Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 23 02 28 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 02 29 - Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 02 30 - Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 02 31 - Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
