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SIS 22 20 42 - Berücksichtigung eines Kindes, das nach der Grundausbildung in der Bundeswehr freiwillig Wehrdienst im Mannschaftsdienstgrad leistet |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 20 43 - Hundesteuerbefreiung für "sonstige hilfsbedürftige Personen" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 HuStG BR |
Privatbereich > Behinderte |
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SIS 22 20 44 - Verfahrensfragen in Folge der gleichheitswidrigen grunderwerbsteuerlichen Grundbesitzwerte nach § 8 Abs. 2 GrEStG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 20 45 - Keine zeitliche Befristung eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung innerhalb der Festsetzungsfrist |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 20 46 - Vorsteuervergütung an im Ausland ansässige Unternehmer, Antragsverfahren |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 22 20 47 - Keine Billigkeitsmaßnahmen nach Ablehnung der Anwendung des § 3 a EStG auf Sanierungserträge |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 22 20 48 - Ablehnung von Stundung und Erlass einer Kindergeldrückforderung durch eine unzuständige Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 22 20 49 - Ausbildung eines Rettungssanitäters zum Notfallsanitäter als einheitliche Ausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 20 50 - Geldausgleich für ein "Ökokonto" als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 20 51 - Übertragung einer 6 b-Rücklage und § 15 a EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 22 20 52 - Veranlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Betriebsaufspaltung |
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SIS 22 20 53 - Ort der ersten Tätigkeitsstätte bei Versetzung und sofortiger mehrjähriger Rückabordnung eines Finanzbeamten |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 22 20 54 - Organisation der Familienkassen im Bereich Inkasso |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 22 20 55 - Aussetzung der Vollziehung, Umsatzsteuerpflicht von terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 20 56 - Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 129 AO oder § 173 a AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 20 57 - Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung insbesondere der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 22 20 58 - Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag im Zusammenhang mit der Erstattung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt an einen Bauträger |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 20 59 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte, keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer Arbeitnehmervereinigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 20 61 - Vergütungsansprüche aus unwirksamem Anstellungsvertrag als Vorstand einer AG |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 20 62 - Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 20 63 - Betriebliche Altersversorgung, Überschussbeteiligung |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 20 64 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 20 65 - Befristung, wissenschaftliches Personal, Kinderbetreuung, Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 20 66 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, Auslandsbezug |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 20 67 - Arbeitnehmerüberlassung, gemeinschaftlicher Betrieb |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 20 68 - Beweislast des Gläubigers einer Bürgschaftsforderung für Wiederaufleben der besicherten Darlehensforderung nach Insolvenzanfechtung der Darlehenstilgung |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 20 69 - Insolvenzanfechtung, Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 20 70 - Krankenversicherung, Familienversicherung, Gesamteinkommen, Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften, fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften, Beweislast, Verfassungsmäßigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 20 71 - Künstlersozialversicherung, Künstlersozialabgabepflicht, nicht nur gelegentliche Auftragserteilung, Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und eines nicht unerheblichen wirtschaftlichen Ausmaßes |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 20 72 - Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 20 73 - Feststellungsklage, fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 20 74 - Erinnerung gegen den Kostenansatz, Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird, Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 20 75 - Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 20 76 - Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 20 77 - Avalprovisionen als Schuldzinsen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 22 20 78 - Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 20 79 - Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 20 80 - Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7 g EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 22 20 81 - Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 22 20 82 - Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2023 |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 22 20 83 - Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 22 20 84 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2022 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 22 20 85 - Behandlung von (jungem) Verwaltungsvermögen und (jungen) Finanzmitteln bei Umwandlungsvorgängen sowie Folgen von Umwandlungsvorgängen für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 20 86 - Anlagegold, Goldmünzen 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 20 87 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 20 88 - Berechnung bzw. Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 22 20 89 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen, Person, die auf der Grundlage eines mit einer Handelsgesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrags die Funktionen eines Mitglieds des Vorstands und eines Direktors dieser Gesellschaft ausübt, Kumulierung von Funktionen, nationale Rechtsprechung, die dieser Person die mit der Richtlinie vorgesehenen Garantien versagt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 20 90 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln ("Mehrwertsteuergruppe"), nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt, Erfordernis, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung über eine Stimmrechtsmehrheit verfügt, Beurteilung der Selbständigkeit einer wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe standardisierter Kriterien |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 22 20 91 - Von einer öffentlichen Einrichtung gewährte öffentliche Garantie, Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen Gemeinschaft Valencia (FC Valencia, FC Hércules und FC Elche), Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia betrifft, Beurteilung des Vorliegens eines Vorteils, Der Europäischen Kommission obliegende Sorgfaltspflicht, Beweislast, Verfälschung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 20 92 - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt, Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe, unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen, Begriff "unternehmensfremde Zwecke" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
