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SIS 23 06 13 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit 50 % Kapitalanteil, Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer erst mit Eintragung ins Handelsregister und positiver Kenntniserlangung der Sozialversicherungsträger von dem Beschluss, maßgeblicher Zeitpunkt für statusrechtliche Beurteilung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 23 06 14 - Anschaffung eines Supersportwagens führt zum Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 23 06 15 - Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 16 - Gesetzlicher Richter, Wertberechnung einer Nießbrauchslast |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 17 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalterbetrieben |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 06 18 - Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fortbildung |
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SIS 23 06 19 - Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 20 - Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 21 - Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14 c UStG), Folgen aus dem BFH-Urteil vom 26.6.2019, XI R 5/18 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 23 06 22 - Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Urteil des BFH vom 11.7.2018, I R 44/16 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 06 23 - Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer aufgelösten Tochtergesellschaft, wenn diese aus vor der Auflösung erzielten Gewinnen stammen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 23 06 24 - Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 06 25 - Festsetzung von USt als Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 06 26 - Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 06 27 - Verbindliche Auskunft, Auskunftsgebühr |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 06 28 - Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 06 29 - Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und der Verpachtung von Jagdbezirken und Fischereirechten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 23 06 30 - Tätigkeit des Personals in regionalen Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams zur Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 und von Tests zur Feststellung einer SARS-CoV-2-Infektion |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitnehmer |
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SIS 23 06 31 - Mitbestimmung des Betriebsrats, Ordnungsverhalten, kollektiver Tatbestand, Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 32 - Widerruf des Fachanwaltstitels wegen der Verletzung der Fortbildungspflicht |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 06 33 - Subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung /-verkürzung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 06 34 - Schwangerschaft, Beginn des Kündigungsverbots |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 35 - Betriebliches Eingliederungsmanagement, Integrationsamt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 36 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung, Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot unterliegenden Gesellschafters an der Willensbildung der Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 23 06 37 - Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 06 38 - Bestimmender Schriftsatz, Unterschriftserfordernis, Telefaxdienst |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 39 - Prospekthaftung, Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz, Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer, fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 23 06 40 - Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 41 - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 42 - Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 23 06 43 - Vertragsstrafe, Weiterbildung zum Facharzt, Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen, befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung, unangemessene Benachteiligung, Höhe der Vertragsstrafe |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 44 - Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 45 - Insolvenz einer GmbH, Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 06 46 - Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 47 - Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 48 - Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 06 49 - Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 06 50 - Erweiterte Kürzung, keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 06 51 - Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 23 06 52 - Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 23 06 53 - Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a.F. |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 54 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 06 55 - Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 06 56 - Sofortige Beschwerde, verspätete Absetzung Berufungsurteil, Beginn Fünfmonatsfrist |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 57 - Angemessener Nachtarbeitszuschlag, Dauernachtarbeit, Vermeidbarkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 58 - Tarifliche Freistellungstage, Arbeitsunfähigkeit, Tarifauslegung, Metall- und Elektroindustrie |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 59 - Berufung, Einlegung als elektronisches Dokument, Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 60 - Nichtzulassungsbeschwerde, Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg, Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 61 - Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz, Vereinbarkeit mit DSGVO und GG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 62 - Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz, Verstoß gegen die DSGVO |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
