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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 22 04 30 - Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 04 31 - § 34 EStG bei Überstundenvergütungen Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 22 04 32 - Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer
SIS 22 04 33 - Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 22 04 34 - Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 22 04 35 - DBA Irland, Änderungsprotokoll vom 19.1.2021, Inkrafttreten International > Doppelbesteuerung
SIS 22 04 36 - DBA Dänemark, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten International > Doppelbesteuerung
SIS 22 04 37 - DBA Großbritannien und Nordirland 2010, Änderungsprotokoll vom 12.1.2021, Inkrafttreten International > Doppelbesteuerung
SIS 22 04 38 - Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019 Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 22 04 39 - Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr
SIS 22 04 40 - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten Privatbereich > Spenden
SIS 22 04 41 - Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung
SIS 22 04 42 - Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 259 BewG Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 22 04 43 - Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen
SIS 22 04 44 - Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6.5.2020, Besteuerung von Grenzpendlern International > Doppelbesteuerung
SIS 22 04 45 - Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 22.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern, Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7.10.2020 zum 30.6.2022 International > Doppelbesteuerung
SIS 22 04 46 - Zollrecht, nichtpräferentieller Ursprung, EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anhang 22-01 UZK-DelVO, Hohlprofile Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 22 04 47 - Wirtschaftlicher Zusammenhang eines Zinsswap-Geschäfts mit Vermietungseinkünften auch nach Ablösung des abgesicherten Immobiliendarlehens Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz
SIS 22 04 48 - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats Deutschland bei durch Schweizer Arbeitgeber gezahlten Arbeitslohn für unwiderrufliche Freistellungsphase des in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers International > Doppelbesteuerung
SIS 22 04 49 - Keine Steuerfreiheit von Vergütungen für Vorträge zur Fachanwaltsfortbildung Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung
SIS 22 04 50 - Erstattung von Kapitalertragsteuer Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 22 04 51 - Erstattung von Kapitalertragsteuer Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften
SIS 22 04 52 - Gewinnerzielungsabsicht bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 22 04 53 - Beginn der Festsetzungsfrist zur Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei erstmals infolge einer Verschiebung der Wertschöpfungsanteile nicht mehr überwiegend zum verarbeitenden Gewerbe gehörenden Betrieb Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
SIS 22 04 54 - Abzugsfähigkeit von Beiträgen an eine Solidargemeinschaft als Sonderausgaben Privatbereich > Sonderausgaben
SIS 22 04 55 - Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Erstattungsbetrages gegenüber Insolvenzverwalter Insolvenz > Masseverbindlichkeit
SIS 22 04 56 - Frage der Steuerbefreiung der Leistungen des sog. betreuten Wohnens einer Seniorenresidenz Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 22 04 57 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
SIS 22 04 58 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags, Ermessenausübung, Ermessensfehler durch Ermessensnichtgebrauch Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag
SIS 22 04 59 - Steuerfreier Sanierungsertrag i.S. des § 3 a EStG Insolvenz > Insolvenzverfahren
SIS 22 04 60 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu § 97, § 160 a StPO, Ausnahme des § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO (bzw. des § 160 a Abs. 4 Satz 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 22 04 61 - Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art. 316 h EGStGB) verfassungsgemäß, Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter, "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 22 04 62 - Unternehmergesellschaft, UG, Firma, Haftung Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH
SIS 22 04 63 - Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein International > Verschiedenes
SIS 22 04 64 - Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, Insolvenzanfechtung Insolvenz > Verschiedenes
SIS 22 04 65 - Zahlungsunfähigkeit, Gesellschafterdarlehen, Insolvenzanfechtung Insolvenz > Verschiedenes
SIS 22 04 66 - Berechnung des Kurzarbeitergeldes, Nettoentgeltdifferenz, Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag, Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 22 04 67 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung und -berechnung, Einnahmen aus selbständiger nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 22 04 68 - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Rücküberweisungspflicht, Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift, vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
SIS 22 04 69 - Personengesellschaft, Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung, Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit, Schiedsfähigkeit IV Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften
SIS 22 04 70 - Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen, Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug" Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 22 04 71 - Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens, Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union? Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 22 04 72 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf Privatbereich > Sonderausgaben
SIS 22 04 73 - Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Privatbereich > Kinder
SIS 22 04 74 - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung
SIS 22 04 75 - Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
SIS 22 04 76 - Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 8.7.2021 Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 22 04 77 - Umsatzsteuer, Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 22 04 78 - Soziale Tage in Sachsen, lohnsteuerliche Behandlung der Einnahmen teilnehmender Schüler/-innen Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber
SIS 22 04 79 - Sachbezüge 2022, Polizei Baden-Württemberg, Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge