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SIS 22 09 16 - Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Aktienübertragung aufgrund einer Vereinsauflösung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 09 17 - Land- und Forstwirtschaft, Frage der Anwendung der Differenzbesteuerung bei Weiterverkauf von Landmaschinen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung |
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SIS 22 09 18 - Vorsteuerabzug, Erfordernis der Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 09 19 - Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer verdeckten Einlage |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 09 20 - Zuweisung des Wegfalls des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten auf Ebene des Feststellungsverfahrens Zuordnung des Wegfallgewinns in die Zeit nach der Insolvenzeröffnung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 22 09 21 - Voraussetzungen für einen drei Besteuerungszeiträume übersteigende Prüfungsanordnung bei Klein- und Mittelbetrieben |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 22 09 22 - Kindergeldanspruch setzt Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Anspruchstellers im Inland voraus |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 09 23 - Hälftige Anrechnung des Corona-Kinderbonus auf den Kindesunterhaltsbarbedarf |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 22 09 24 - Datenschutz, Anspruch auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Datenkopie der eigenen Aufsichtsarbeiten im Assessorexamen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 25 - Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, hingegen kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in gesetzlicher Renten- u Krankenversicherung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 09 26 - Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß - auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand einer Aufwandsteuer sein - keine Gleichartigkeit kommunaler bzw. landesrechtlicher Beherbergungssteuern mit Bundessteuern wie der Umsatzsteuer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 27 - Steuerberater, Lohnbuchführung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Sozialversicherung, Beschäftigung, Sperrminorität, Nebenpflicht, Schadensverhütungspflicht, konsolidierte Schadensbetrachtung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 09 28 - Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, örtliche Radizierung, Verhältnis zum Abfallrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 29 - Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 22 09 30 - Umsatzsteuer, fiktive Schadensabrechnung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 09 31 - Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Steuerberaterpflichten, Darlegungspflicht |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 09 32 - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 09 33 - Nachweislast für den gemeinen Wert von Grundbesitz |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 09 34 - Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft, Pflicht der Gemeinde zur Anpassung des Gewerbesteuerbescheides an (geänderten) Zerlegungsbescheid |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 09 35 - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94 a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 09 36 - Grundsätzliche Bedeutung, Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung, Darlegungsanforderungen bei Divergenz |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 09 37 - Grundsätzliche Bedeutung, Datenübertragungsfehler und § 173 a AO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 09 38 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 09 39 - Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 09 40 - Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 09 41 - Keine Entlastung nach § 9 b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 42 - Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 22 09 43 - Fähigkeit eines behinderten Kindes zum Selbstunterhalt |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 09 44 - Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 26 KStG in der Fassung vom 22.12.2014 in Verbindung mit § 34 c EStG in der für die Veranlagungszeiträume 2012 bis 2014 jeweils geltenden Fassung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 09 45 - Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 17.12.2019, VII R 62/18 = SIS 20 06 61), Fortsetzungsfeststellungsklage |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 22 09 46 - Containervermietung mit planmäßigem Rückverkauf als Gewerbebetrieb, Verklammerungsrechtsprechung des BFH, Bilanzierung als Umlaufvermögen, Berücksichtigung von AfA |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 22 09 47 - Anrechnung der schweizerischen Erbschaftsteuer auf die deutsche Schenkungsteuer, Auslegung der Entsprechungsklausel, zeitliche Reihenfolge der Steuerentstehung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 09 48 - Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen zwischen nahen Angehörigen |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 09 49 - Trauerreden, keine künstlerischen Darbietungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 09 50 - Keine rückwirkende Vorsteuerkürzung beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 09 51 - Zollkodex der Gemeinschaften, Zollwert, Bestimmung des Transaktionswerts gleichartiger Waren, Datenbanken, die von den Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten und von den Dienststellen der Europäischen Union eingerichtet und betrieben werden, gleiche oder gleichartige Waren, die "zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt" in die Union ausgeführt werden |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 52 - Selbständige Handelsvertreter, elektronische Lieferung einer Computersoftware an Kunden, Erteilung einer unbefristeten Nutzungslizenz, Begriffe "Verkauf" und "Waren" |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 09 53 - Verbrauchsteuern, Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, Erstattung der bereits mittels Steuerzeichen entrichteten Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, die unter behördlicher Aufsicht vernichtet worden sind, Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Regelung über die Erstattung der Verbrauchsteuern für in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte und unter zollbehördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren zu erlassen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 54 - Zollunion, Zollkodex der Gemeinschaften, Ermittlung des Zollwerts, Transaktionswert, Begriff "verbundene Personen", Heranziehung von Informationen aus einer nationalen Datenbank zum Zweck der Ermittlung des Zollwerts, Situationen, in denen Personen als verbunden gelten, Begründete Zweifel an der Richtigkeit des angegebenen Preises |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 09 55 - Binnenmarkt, Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern, Dienste der Informationsgesellschaft, elektronischer Geschäftsverkehr, Internetportal zur Vermittlung von Immobilien, Ausschluss des Bereichs der Besteuerung, regionale Regelung über eine Steuer auf Touristenunterkünfte, Vorschrift, nach der Vermittler verpflichtet sind, der Finanzverwaltung auf schriftliches Verlangen bestimmte Daten über den Betrieb solcher Einrichtungen mit dem Ziel zu übermitteln, für diese Steuer die Steuerpflichtigen zu ermitteln |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 09 57 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 09 58 - Zur Frage der Höhe des gemäß § 6 b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 22 09 59 - Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von zivilgerichtlichen Akten |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 09 60 - Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 09 61 - Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 09 62 - Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 09 63 - Lehramtsstipendium des Landes Berlin nicht nach § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 22 09 64 - Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a Abs. 1 a UStG, Voraussetzungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 22 09 65 - Feststellungslast der Kapitalgesellschaft für die nicht mehr erweisliche Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne von § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG zur Vermeidung der fiktiven Bescheinigung der streitigen Einlagenrückgewähr mit 0 EUR (§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG) |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 09 66 - Mitwirkungspflichten des Leistenden gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
