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SIS 22 03 29 - Löschung wegen Vermögenslosigkeit einer UG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 03 30 - Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Rückkaufswerten aus pfändungsgeschützten Versicherungsverträgen |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 03 31 - Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 03 32 - Schadensersatz wegen Verletzung der Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 03 33 - GmbH-Geschäftsführer als Syndikusrechtsanwalt |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 03 34 - Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Grundsteuererklärung Bayern (VABayGrStBek) |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 22 03 35 - Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei, Unterkunft 2022 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 22 03 36 - Einkommensbesteuerung der nicht buchführenden Landwirte, Weinbau 2020/2021 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 22 03 37 - Steuerfreiheit der Einnahmen der in Corona-Impfzentren und mobilen Impfteams sowie in Corona-Testzentren ehrenamtlich Tätigen nach § 3 Nr. 26 bzw. 26 a EStG |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Nebeneinkünfte |
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SIS 22 03 38 - Notare Baden-Württemberg, steuerliche Beistandspflichten |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 03 39 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfe für den deutschen Milchsektor, Finanzierung der Milchgüteprüfungen, Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen, Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren, Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift, Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 03 40 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaat ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, abgeleitetes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Fürsorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt, Erfordernis eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes, Kind, das über ein Recht auf Daueraufenthalt für einen Teil der betroffenen Zeiträume verfügt |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 03 41 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Quellenbesteuerung der fiktiven Zinsen eines zinslosen Darlehens, das einer gebietsansässigen Gesellschaft von ihrer gebietsfremden Muttergesellschaft gewährt wird, Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle, Gewinnausschüttung einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an die gebietsfremde Muttergesellschaft, Ansammlung von Kapital, Kapitalzuführungen, Befreiung von direkten Steuern, freier Kapitalverkehr, Besteuerung des Bruttobetrags der fiktiven Zinsen, Erstattungsverfahren, das zum Abzug der mit dem Darlehen zusammenhängenden Ausgaben dient und gegebenenfalls zu einer Rückzahlung führt, unterschiedliche Behandlung, Rechtfertigung, ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten, effiziente Einziehung der Steuer, Bekämpfung der Steuerumgehung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 03 42 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Arbeitszeitgestaltung, Verkürzung der normalen Dauer der Nachtarbeit im Vergleich zu derjenigen der Tagarbeit, Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und Arbeitnehmer im privaten Sektor, Gleichbehandlung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 03 43 - Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Dienstleistungsverkehr, Körperschaftsteuer, Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege über die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringern in Rechnung gestellten Beträge auszustellen und an die Steuerverwaltung zu übermitteln, keine solche Verpflichtung bei allein innerstaatlichen Dienstleistungen, Wirksamkeit der Steuerkontrollen, Verhältnismäßigkeit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 03 44 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Versagung, Steuerbetrug, Beweiserhebung, Aussetzung der Entscheidung über einen Steuerbescheid, mit dem das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, bis zum Abschluss eines Strafverfahrens, Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Recht auf eine gute Verwaltung, Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 03 45 - Vorlage zur Vorabentscheidung, zeitliche Anwendbarkeit, der Mehrwertsteuer unterliegenden Leistungen, Dienstleistungen gegen Entgelt, Beziehung innerhalb eines Konzerns, Leistungen der Reparatur bzw. des Austauschs von Bauteilen von Windkraftanlagen unter Garantie sowie der Erstellung von Berichten über Nichtkonformität, Belastungsanzeigen des Dienstleistungserbringers ohne Angabe der Mehrwertsteuer, vom Dienstleistungserbringer vorgenommener Abzug der Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von seinen Subunternehmern für die gleichen Leistungen in Rechnung gestellt wurden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 03 46 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Wanderarbeitnehmer, Soziale Sicherheit, Anzuwendende Rechtsvorschriften, Entsendung von Leiharbeitnehmern, Bescheinigung A 1, Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist, andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten, keine Überlassung von Leiharbeitnehmern im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber ansässig ist |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 03 47 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Sozialpolitik, Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, interne Regel eines privaten Unternehmens, die das sichtbare Tragen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen oder das Tragen auffälliger großflächiger politischer, weltanschaulicher oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbietet, unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung, Verhältnismäßigkeit, Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und anderen Grundrechten, Rechtmäßigkeit der Neutralitätspolitik des Arbeitgebers, Erforderlichkeit des Nachweises eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 03 48 - Rechtsmittel, Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China, endgültiger Antidumpingzoll, Feststellung der Schädigung, Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren, die auf dem Markt der EU verkauft werden, Analyse der Preisunterbietung, Anwendung der Methode der Warenkennnummern (PCN), Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Berücksichtigung der verschiedenen Marktsegmente für die betroffene Ware sowie sämtlicher Verkäufe gleichartiger Waren durch die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 49 - Kindergeld für volljähriges Kind trotz einer längeren krankheitsbedingten Unterbrechung des für die Berufsausbildung erforderlichen Besuchs einer Fachschule |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 03 50 - Zusammenfassung von Lohnsteuer-Haftungsbescheid und Nacherhebung pauschaler Lohnsteuer |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 03 51 - Verfahrensgebühr bei doppelter Klageerhebung, Kostenauswirkung der Verfahrensverbindung, Erfordernis der Kassenidentität bei Aufrechnung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 03 52 - Kindergeld, Berücksichtigungsfähigkeit von Blindengeld und Blindenhilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf neben Eingliederungshilfe nach SGB XII bzw. SGB IX |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 03 53 - Zolltarif, Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde, ist kein Öl i.S. der Position 1516 KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 54 - Zolltarif, Einreihung von Heat and Moisture Exchangers (HME), Einreihung von Wärme- und Feuchtigkeitstauschern ("künstliche Nase") |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 55 - Gestaltungsmissbrauch durch konzernübergreifendes "Nullsummenspiel" |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 03 56 - Keine Terminsgebühr bei einseitigem Telefongespräch eines Prozessbevollmächtigten mit dem Berichterstatter |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 03 57 - Keine Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 3 GKG für Kindergeld über den mit dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung endenden Streitzeitraum hinaus |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 03 58 - Ernsthafte Zweifel an der Beachtung des BFH-Urteils vom 25.2.2021 III R 36/19 durch die tatsächliche Handhabung der Neuorganisation der Familienkasse durch die Bundesagentur für Arbeit |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 03 59 - Rechnung, Umfang der Leistungsbeschreibung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 22 03 60 - Zufluss von Einnahmen aus einem Schneeballsystem |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 03 61 - Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine unzuständige Behörde |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 22 03 62 - Kindergeldberechtigung einer in Deutschland lebenden verheirateten Rumänin |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 03 63 - Insolvenz, Vorsteuerabzug aus Leistungen als Konkursverwalter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 03 64 - Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung immaterieller Rechte im Sinne einer Rechtspacht |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 03 65 - Anwendbarkeit der Durchschnittsatzbesteuerung gemäß § 24 UStG auf eine Ausgleichszahlung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 22 03 66 - Keine Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG für Traktor bei Nutzung in einem teils gewerblich, teils forstwirtschaftlich tätigen Unternehmen und bei Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 22 03 67 - Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung zur Neugründung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 03 68 - Bindung an die von einer fachkundigen Bevollmächtigten unterschriebene, gegen ihren Willen abgesandte und beim Finanzamt eingegangene Einspruchsrücknahmeerklärung |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 22 03 69 - Erhebung von Einfuhrabgaben bei Veräußerung eines als Übersiedlungsgut angemeldeten Pkw nach wirtschaftlichem Totalschaden durch Unfall |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 70 - Sicherstellungsverfügung nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 03 71 - Vollständige Steuerfreiheit von Gewinnausschüttungen nach § 8 b Abs. 1 Satz 1 KStG bei Hinzuerwerb von teils unter, teils über 10 % liegenden Beteiligungen an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft im Jahr der Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 03 72 - Auswahl- und Entschließungsermessen sowie Ermessensfehlgebrauch des Finanzamts bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftungsschuldner der Lohnsteuer bei vorgeworfenen Schwarzlohnzahlungen |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 03 73 - Abgrenzung von umsatzsteuerbarer Leistung zu inkriminierter Handlung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 22 03 74 - Beitragszahlungen an wegen Lockdowns geschlossenes Fitnessstudio als steuerpflichtiges Entgelt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 22 03 75 - Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz mangelhaften Belegnachweises |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ausfuhr |
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SIS 22 03 76 - Sog. Cum/Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 22 03 77 - Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 03 78 - Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
