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SIS 22 07 66 - Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 07 67 - Auswertung von Kontrollmaterial über Feststellungen, die auf Unterlagen beruhen, für die dem Grunde nach Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 22 07 68 - Erbringer sonstiger Leistungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 07 69 - Verwaltungsrechtsweg bei Rüge der Verletzung von Datenschutzrechten sowie des Steuergeheimnisses durch Nutzung eines Faxgerätes durch das Finanzgericht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 07 70 - Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführerin einer spanischen S.L. für deutsche Umsatz- und Körperschaftsteuerschulden der S.L. bei erfolglosem Bestreiten einer Betriebsstätte bzw. einer Steuerpflicht der S.L. im Inland, tatsächlich auch in Spanien bestehender Körperschaftsteuerpflicht und unterlassener Klärung der streitigen Steuerpflicht durch unterlassene Beauftragung z.B. eines fachkundigen Steuerberaters |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 07 71 - Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung sowie zur Änderung nach § 173 Abs. 1 AO |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 07 72 - Änderung einer Gewerbesteuerzerlegung, Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber einem von mehreren Beteiligten, Reichweite der Änderungsbefugnis bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 07 73 - Umsatzsteuerpflicht bei Schiffsmaklerprovisionen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 74 - Zurückweisung eines in Kindergeldangelegenheiten aus rein altruistischen Motiven handelnden Bevollmächtigten |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 07 75 - Schätzung von Umsätzen eines persischen Restaurants anhand der Richtsatzsammlung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 07 76 - Zolltarifauskunft, Einreihung von unfertigen Teilen von Scharnieren |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 77 - Gemeinsamer Zolltarif, zur Einreihung von vorbearbeiteten "Teilen aus Stahldraht" als unfertige auswechselbare Werkzeuge der Position 8207 KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 78 - Zolltarif, Einreihung eines Videoüberwachungssystems |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 79 - Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 80 - Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine unzuständige Behörde |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 07 81 - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 07 82 - Kein rückwirkender Wegfall des Betriebsausgabenabzugs für Leasingsonderzahlungen nach Betriebsaufgabe und unentgeltlicher Übernahme der Leasingverträge durch Rechtsnachfolgerin |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 22 07 83 - Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Werbeaufdrucke auf Sportbekleidung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 07 84 - Keine Hinzuschätzung wegen abstrakter Möglichkeit zur Löschung bzw. Änderung von Rechnungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 07 85 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 07 86 - Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu, die DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 07 87 - Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen tatsächlichen Verständigung, die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einem Friseur erfordert nicht immer die Berücksichtigung weiteren Wareneinsatzes |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 22 07 88 - Zur zeitpunktbezogenen Betrachtung nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA USA 1989/2008 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 07 89 - Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Kosten des Vermögensübergangs bei grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Aufwärtsverschmelzung von Tochter-Kapitalgesellschaft auf Mutter-Kapitalgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 07 90 - Umsatzsteuerbefreiung von Reitkursen sowie Beherbergung und Verköstigung für Jugendliche und Kinder auf Reiterhof |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 91 - Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage, Zustandekommen eines Änderungsvertrags, tarifvertragliches Schriftformerfordernis, arbeitsvertragliche Schriftformklausel, Terminalmanager, Flugsicherheit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 92 - Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 07 93 - Betriebsrat, Einblick in Bruttoentgeltlisten, monatliche Einsicht |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 94 - Überlassung einer Datenkopie, Bestimmtheit des Klageantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 07 95 - Kündigung, Prozessbeschäftigung, Selbstbeurlaubung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 96 - Ordentliche Kündigung, Kleinbetrieb, Geschäftsführer als Arbeitnehmer |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 97 - Ordentliche Kündigung, gemeinsamer Betrieb, Maßregelungsverbot, Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 98 - Überzahltes Entgelt, Verfall des Rückzahlungsanspruchs, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 99 - Annahmeverzug, unterlassener Zwischenverdienst, böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienst zu erzielen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 00 - Vergütung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 01 - Vergütung wegen Annahmeverzugs, Schadensersatz, behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 02 - Schadensersatz, Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit, unterlassene Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.), Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung nach § 9 TzBfG a.F., Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG, Benachteiligung wegen des Alters |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 08 03 - Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50 d Abs. 3 EStG |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 08 04 - Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (§ 3 AGFGO BW) |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 08 05 - Strafverteidigungskosten als Werbungskosten, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 22 08 06 - Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 08 07 - Beherbergungsumsätze, Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 08 08 - Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 08 09 - Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 08 10 - Anpassung des AEAO an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023 |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 22 08 11 - BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1.7.2021, keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i.S.d. § 15 UmwStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 08 12 - Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 08 13 - Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 22 08 14 - Unternehmereigenschaft von Landratsämtern sowie weitere umsatzsteuerliche Problemstellungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 08 15 - Leistungsbestimmung, billiges Ermessen, Durchführungsanspruch |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
