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SIS 22 07 16 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einreichung eines fristgerecht eingelegten Einspruchs beim "falschen" Finanzamt |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 22 07 17 - Werbungskostenabzug bei Beendigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 07 18 - Haftung einer Bank nach § 13 c UStG bei Globalzession zur Sicherung einer Kreditlinie auf einem Kontokorrentkonto, "Vereinnahmung" durch Gutschrift auf dem bei der Bank geführten debitorischen Kontokorrentkonto trotz weiterhin bestehender Verfügungsbefugnis des Zedenten aufgrund ungekündigter Kreditlinie |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 07 19 - Kindergeldanspruch bei Bezug von Sozialleistungen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 07 20 - Kostenfestsetzung bei Tod des durch einen Bevollmächtigten vertretenen Klägers während des Finanzprozesses und Bestimmung des Verstorbenen im gerichtlichen Titel als Kostengläubiger |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 07 21 - Kindergeldanspruch bei Bezug von Sozialleistungen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 07 22 - Vorsteuerabzug trotz fehlender Angabe des Lieferzeitpunkts in der Eingangsrechnung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 07 23 - Auf eine Woche befristete Möglichkeit der Einsichtnahme des in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Prozessbevollmächtigten in die Betriebsprüfungs- und Steuerakten des Mandanten in den Diensträumen eines in der Nähe der Kanzlei des Bevollmächtigten befindlichen Amtsgerichts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 07 24 - Für die Kostenfestsetzung maßgeblicher Umsatzsteuersatz auf die Vergütung des Rechtsanwalts bei einvernehmlicher Erklärung der Hauptsache, Beendigung des Rechtszugs im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG erst im Zeitpunkt der gerichtlichen Kostenentscheidung über die Erledigung der Hauptsache |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 07 25 - Für die Kostenfestsetzung maßgeblicher Umsatzsteuersatz auf die Vergütung des Rechtsanwalts bei einvernehmlicher Erklärung der Hauptsache, Beendigung des Rechtszugs im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG erst im Zeitpunkt der gerichtlichen Kostenentscheidung über die Erledigung der Hauptsache |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 22 07 26 - Steuerbarkeit eines Forschungspreisgeldes als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors (FG) |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 07 27 - Insolvenzgeldanspruch, arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff, Vorstand einer Aktiengesellschaft, Organstellung, zuvor bestehender Arbeitsvertrag, fehlender Anstellungsvertrag über die Vorstandstätigkeit, Trennungsprinzip, Innenverhältnis, Fortführung des weisungsgebundenen Arbeitsverhältnisses, kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 07 28 - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Anwaltsvertrag |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 07 29 - Krankenversicherung, Krankenhausapotheke, ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus, Umsatzsteuer, Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse, Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, finanzgerichtliche Rechtsprechung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 30 - Vorsteuer aus Scheinrechnungen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 07 31 - Strafrechtliche Einziehung von Geldern im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 07 32 - GmbH, Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung durch Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 07 33 - Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 22 07 34 - Hundesteuer für Hunde auf einem Gnadenhof |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 07 35 - Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters |
Insolvenz > Insolvenzverwaltung |
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SIS 22 07 36 - Mehrwertsteuer, Steuersätze, befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Dienstleistungen der Reparatur und Wartung von Aufzügen in Wohngebäuden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 07 37 - Zollunion, Ansprüche auf Erstattung oder Zahlung von Geldbeträgen, die von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder versagt wurden, Antidumpingzölle, Einfuhrzölle, Ausfuhrerstattungen und finanzielle Sanktionen, Begriff "unter Verstoß gegen das Unionsrecht", unzutreffende Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts, Feststellung eines Verstoßes gegen Unionsrecht durch ein Unionsgericht oder ein nationales Gericht, Zinsanspruch, Verzinsungszeitraum |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 38 - Mehrwertsteuer, betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer, nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem, Erfordernis, klare und präzise Regeln vorzusehen, Möglichkeit, die Auslegung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte zu berücksichtigen, Notwendigkeit, Regeln vorzusehen, die gewährleisten, dass die verhängten Sanktionen insgesamt verhältnismäßig sind, verschiedenartige Sanktionen |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 07 39 - Mehrwertsteuer, Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen, Einrichtung des privaten Rechts, die diese Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken erbringt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 40 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Begriff "Gutschein", Begriff "Mehrzweck-Gutschein", Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 22 07 41 - Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, Geltungsbereich, Türen und Rahmen, Türverkleidungen und -schwellen, MDF-Platten und Leisten, allgemeine Vorschrift 2 a erster Teil für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, unvollständige oder unfertige Ware |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 42 - Sozialpolitik, Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, Anwendbarkeit, Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse", befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor, Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge, Begriff der solche Verträge rechtfertigenden "sachlichen Gründe", gleichwertige gesetzliche Maßnahmen, Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 07 43 - Einheitsbewertung in Flughafennähe |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 07 44 - Auslegung von Einspruchsschreiben |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 22 07 45 - Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 22 07 46 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 47 - Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 22 07 48 - Einkünfteerzielungsabsicht bei § 21 EStG |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 22 07 49 - Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft als Herstellungskosten oder Finanzierungsaufwendungen |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 07 50 - Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 51 - Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 52 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 53 - Schadensersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 07 54 - Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft im Konzernverbund |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 07 55 - Abgrenzung GbR zur OHG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 22 07 56 - Keine Ausschlussklage aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 22 07 57 - Zahlung eines negativen Abfindungsguthabens |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 22 07 58 - Abfindung eines Gesellschafters bei Ausscheiden aus gemeinnütziger GmbH (gGmbH) |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 22 07 59 - Keine automatische BGB-Gesellschaft bei Erwerb eines Grundstücks zu je 1/2 |
Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt) |
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SIS 22 07 60 - Dienstleistungsvertrag mit Ein-Personen-GmbH, Sozialversicherungspflicht |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 07 61 - Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk), Amerikanisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 62 - Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 22 07 63 - Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 22 07 64 - Informationen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 07 65 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des CO2-Ausgleichs |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
