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SIS 22 05 30 - Kein Vorsteuerabzug für Einbau eines Batteriespeichersystems, wodurch der mit einer Photovoltaikanlage erzeugte Strom teilweise gespeichert und anschließend ausschließlich für die private Stromversorgung des Betreibers der Photovoltaikanlage verwendet werden soll |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 05 31 - Auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG gestützte Änderung der Kfz-Steuerfestsetzung für ein verkehrsrechtlich als Pkw eingestuftes, ursprünglich als Lkw besteuertes Fahrzeug infolge der ab dem 12.12.2012 wirkenden Änderung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 22 05 32 - Aufhebung der Vollziehung ab Fälligkeit, Maßgeblichkeit des objektiven Bestehens ernsthafter Zweifel, Nichtberücksichtigung eines im Feststellungsverfahren erklärten Beteiligungsverlustes bei Einkommensteuerschätzung, subjektiver Erkenntnishorizont des Festsetzungsfinanzamtes |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 05 33 - Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, formale Gewerbeanmeldung auf Angehörigen, Inhaberschaft von Unternehmensinitiative und -risiko, Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 22 05 34 - Anwendung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG auf 100 %-ige GmbH-Beteiligung im Privatvermögen, Teilbetriebsfiktion des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Veräußerungsgewinnen nach § 16 EStG und nach § 17 EStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 05 35 - Zerlegungsmaßstab, Betrieb einer Rohrleitung zum Transport von Gütern, mehrgemeindliche Betriebsstätte, fehlende räumliche Verbindung der Betriebszentrale zum Rohrleitungsnetz, offenbar unbilliges Ergebnis |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 05 36 - Produktionsabgabe für Zucker, Rechtsgrundlage für die nachträgliche Feststellung von Mehrmengen, Geltung der Korrektur- und Verjährungsvorschriften der AO, Rechtsnatur der Mitteilungsfrist des Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 2670/81, Verkürzung der Verjährungsfrist durch Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1995 |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 05 37 - Produktionsabgabe für Zucker, unionsrechtliche Rechtsgrundlage für Abgabenbescheid, Geltung der Korrektur- und Verjährungsvorschriften der AO, Begrenzung der Ablaufhemmung durch absolute Verjährung, Überschreitung der Mitteilungsfrist des Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 2670/81 |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 05 38 - Gestaltungsmissbräuchliche Tilgung von Gesellschafterdarlehen aus Einlagen, Umgehung der Gewinnerhöhung durch Forderungsverzicht, Abgrenzung zu gesellschaftsrechtlich anerkannten "Hin- und Herzahlungen" |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 22 05 39 - Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen an in Japan ansässige Muttergesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 22 05 40 - Berücksichtigung des bei einer US-amerikanischen Gesellschaft (LLC) festgestellten Gewerbeverlustes nach Einbringung des Geschäftsbetriebs der inländischen Betriebsstätte dieser Gesellschaft in eine Personengesellschaft |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 05 41 - Stundung der Erbschaftsteuer |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 05 42 - Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 05 43 - Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 05 44 - Müllabfuhr und Schmutzwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 22 05 45 - Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand als agB |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 05 46 - Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 05 47 - Berechnung des Grundlohns bei Bereitschaftsdiensten |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 05 48 - Auch nach langjähriger gewerblicher Tätigkeit ohne abgeschlossene Berufsausbildung liegen beschränkt abzugsfähige Aufwendungen für eine Erstausbildung vor |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fortbildung |
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SIS 22 05 49 - Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG in der Fassung bis zum 31.12.2019 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 05 50 - Wartungsgebühren beim Leasing |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 05 51 - Periodenübergreifende Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 05 52 - Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses bei Streit über korrekte Umsetzung einer finanzbehördlichen Zusage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 05 53 - Berücksichtigung von Aufwendungen für ein langjährig unbebautes Grundstück als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 05 54 - Verlustabzug, Ausübung des Wahlrechts nach § 10 d Abs. 1 Satz 7 Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses bei Streit über korrekte Umsetzung einer finanzbehördlichen Zusage |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 05 55 - Bestimmung der Klagefrist bei regional unterschiedlichen Feiertagsregelungen, 15. August, Maria Himmelfahrt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 05 56 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, private Krankenhauseinrichtung, ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung, in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 05 57 - Notwendiger Inhalt der Klage, Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 05 58 - Zollaussetzung für Polypropylenfolien |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 05 59 - Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 05 60 - Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 22 05 61 - Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 05 62 - Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb, Buchwert als angesetzter Entnahmewert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 22 05 63 - Gewinn aus Restschuldbefreiung, sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 05 64 - Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 05 65 - Auskunftsersuchen an Dritte |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 22 05 66 - Ab dem 1.1.2022 geltende Pflicht für einen Rechtsanwalt zur Einreichung vorbereitender Schriftsätze sowie schriftlich einzureichender Anträge und Erklärungen nach § 52 d Satz 1 FGO durch ein elektronisches Dokument auch bei Mehrfachzulassung als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 05 67 - Datenschutzrechtliche Rechte des Steuerpflichtigen in Bezug auf die Verarbeitung von den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten durch das Finanzamt im Rahmen der Durchführung der Besteuerung von Dritten, an deren Besteuerungsverfahren der Steuerpflichtige selbst nicht beteiligt ist |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 05 68 - Abgabenordnung, Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in einem Haftungsbescheid |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 05 69 - Umsatzsteuer, Sachprämien bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements und Beigabe von DVDs zu einer Programmzeitschrift stellen jeweils keine einheitlichen Leistungen dar |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 05 70 - Kündigung wegen Durchsetzung des 2G-Modells im Betrieb |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 05 71 - Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 22 05 72 - Löschung von Eintragungen im Schufa-Register |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 05 73 - Kein Ersatzurlaubsanspruch wegen Quarantäne-Anordnung während des Urlaubs |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 05 74 - Abmahnung wegen Angabe von angestelltem Rechtsanwalt als "Partner" |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 05 75 - Führungslose GmbH im Insolvenzverfahren ist verfahrensunfähig |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 05 76 - Keine Künstlersozialversicherungsabgabe wegen einmaligen Auftrags zur Erstellung einer Kanzleiwebsite |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 05 77 - Altersvorsorgeaufwendungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 05 78 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 05 79 - Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
