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Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Rücküberweisungspflicht, Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift, vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
- BSG 17.06.2020, B 5 R 21/19 R (ECLI:DE:BSG:2020:170620UB5R2119R0)
Normen
[SGB VI] § 102 Abs. 5, § 118 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1, § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1, § 118 Abs. 4 Satz 1
[SGB VI] § 102 Abs. 5, § 118 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1, § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1, § 118 Abs. 4 Satz 1
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