|
SIS 22 14 51 - Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe? |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
|
SIS 22 14 52 - Unterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Kindes |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
|
SIS 22 14 53 - Zeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 14 54 - Risiko der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 und Terminsverlegung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 14 55 - Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
|
SIS 22 14 56 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
|
SIS 22 14 57 - Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
|
SIS 22 14 58 - Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
|
SIS 22 14 59 - Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 14 60 - Anforderungen an die Revisionsbegründung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
|
SIS 22 14 61 - Privates Veräußerungsgeschäft, Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
|
SIS 22 14 62 - Privates Veräußerungsgeschäft, Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
|
SIS 22 14 63 - Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 22 14 64 - Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
|
SIS 22 14 65 - Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 22 14 66 - Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 22 14 67 - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind, Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
|
SIS 22 14 68 - Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
|
SIS 22 14 69 - Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
|
SIS 22 14 70 - Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 22 14 71 - Anteilsveräußerung, Zuordnung des im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Kapitalrücklage eingezahlten Aufgeldes, einheitliche Überprüfung der Gewinnerzielungsabsicht, Gestaltungsmissbrauch |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
|
SIS 22 14 72 - Erinnerung gegen Gerichtskosten, Schriftformerfordernis, Einreichung per einfacher E-Mail |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
|
SIS 22 14 73 - Umsatzsteuerbarkeit von sog. Donations für Streamingleistungen bei Computer-/Videospielen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
|
SIS 22 14 74 - Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung, Anforderung von Unterlagen als Prüfungshandlung, Prüfungsbeginn vor Erlass der Prüfungsanordnung für Erweiterungsjahr |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
|
SIS 22 14 75 - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen, Betriebsverpachtung als schädliche gewerbliche Tätigkeit, Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
|
SIS 22 14 76 - Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten, Beschränkung der Haftung für Umsatzsteuerschulden |
Insolvenz > Haftung |
|
SIS 22 14 77 - Zollrechtliche Tarifierung von Fischöl mit einem Triglyceridanteil weniger als 85 % |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 22 14 78 - Stromsteuerbefreiung, Einsatz von Netzumwälzpumpen zu Kühlzwecken in einer KWK-Anlage, Betrieb als technisch unerlässliche Voraussetzung für die Stromerzeugung, Aufteilung zwischen den Zwecken der Strom- und der Wärmeerzeugung nach dem anteiligen Wirkungsgrad |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 22 14 79 - Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer, Anlaufhemmung bei fehlender Kenntnis von dem Erwerb, Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments, rechtskräftige Klärung im Erbscheinverfahren |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
|
SIS 22 14 80 - Erbschaftsteuer, Kapitalwert eines Nießbrauchsrechts, Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes bei der Ermittlung des Vervielfältigers |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
|
SIS 22 14 81 - Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge, Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Aussetzung der Vollziehung |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
|
SIS 22 14 82 - Bekanntgabe der Kostenrechnung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
|
SIS 22 14 83 - Frage des Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der Haus- und Wohnungsverwaltung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
|
SIS 22 14 84 - Nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen einen Gesellschafter ergangene, lediglich auf § 193 Abs. 1 AO gestützte, eine Personengesellschaft betreffende Prüfungsanordnung auch ohne weitere Begründung rechtmäßig |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
|
SIS 22 14 85 - Betrug, Strafbarkeit des Verschweigens von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes in den Jahren 2014 und 2015 |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
|
SIS 22 14 86 - Strafverurteilung wegen Körperschaft- und Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung, tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch Schwarzverkäufe, revisionsgerichtliche Überprüfung der tatgerichtlichen Beweiswürdigung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
|
SIS 22 14 87 - Einziehung eines Tatobjekts, Ermittlung der Bemakelungsquote, Verhältnismäßigkeitsprüfung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
|
SIS 22 14 88 - Pflichtteilsrecht, Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
|
SIS 22 14 89 - Kindesunterhalt, Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 22 14 90 - Trennungsunterhalt, Ermittlung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs, konkreter Wohnbedarf, Quotenunterhalt als Obergrenze |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
|
SIS 22 14 91 - Versorgungsausgleich, Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit, Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 22 14 92 - Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete, Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
|
SIS 22 14 94 - Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses |
Insolvenz > Verschiedenes |
|
SIS 22 14 95 - Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags |
Insolvenz > Verschiedenes |
|
SIS 22 14 96 - Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung, Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz, verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen |
Insolvenz > Verschiedenes |
|
SIS 22 14 97 - Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG, Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussprüfung |
Insolvenz > Verschiedenes |
|
SIS 22 14 98 - Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft, Berufsunwürdigkeit des Bewerbers bei Strafverurteilungen wegen gravierende Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit, Ausschöpfung des Wohlverhaltenszeitraums bei weiterem Fehlverhalten nach Zulassungsverlust |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
|
SIS 22 14 99 - Kartellbußgeldsache, Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge, Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister, Grenzen der Verbandsgeldbuße II |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
|
SIS 22 15 00 - Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 1. Januar 2025 (AEGrStG) |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
|
SIS 22 15 01 - Vereinfachung der Flächenermittlung durch Schätzung in Fällen von (offensichtlich) steuerbefreitem Grundbesitz |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
