SIS 22 04 63 - Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

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Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein

Kapitel:
International > Verschiedenes

Fundstellen

BVerwG 25.11.2020, 6 C 7.19 (ECLI:DE:BVerwG:2020:251120U6C7.19.0)
BVerwGE 170 S. 345
NJW 2021 S. 1610

Normen
[GG] Art. 1 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2, Art. 25
[VwGO] § 117 Abs. 2 Nr. 3
[NATOTrStat] Art. 2

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