SIS 22 04 71 - Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens, Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?

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Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens, Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?

Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer

Fundstellen

BFH 17.01.2022, II B 49/21 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:B.170122.IIB49.21.0)
BFH/NV 2022 S. 420

Anmerkungen:
T. Carlé in NWB 15/2022 S. 1026
J. H. in StuB 8/2022 S. 317
R. Halaczinski in UVR 6/2022 S. 172

Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 267 Abs. 3
[ErbStG] § 10 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 5 Nr. 1, § 13 a, § 13 b, § 13 c, § 19, § 28 a
[EStG] § 10 b Abs. 1 Satz 9
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 4
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

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Fachaufsätze

LIT 04 90 24 D. A. Valbuena/T. Rennar, DStR 51-52/2023 S. 2825: Divergierende Erbschaftsteuerbegünstigungen von Privat- und Betriebsvermögen auf verfassungsrechtlichem P...

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